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Schiedsrichter zeigt die rote Karte

BVerfG und Corona

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Folgenabwägung

Das BVerfG hat gestern einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie aufgrund der Folgenabwägung abgelehnt. BVerfG v. 07.04.2020 – 1 BvR 755/20 

Hier ist die Pressemitteilung des Gerichtes fast interessanter als die Entscheidungsgründe selbst, verweist sie doch auch auf die anderen vom Gericht erlassenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Pressemitteilung

Es handelt sich bei der nun veröffentlichten Entscheidung – der Antrag war nicht unzulässig – ausschließlich um eine Folgenabwägung. Denn die erhobene Verfassungsbeschwerde bedarf eingehenderer Prüfung, was im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist. Also war abzuwägen:

Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und hätte die Verfassungsbeschwerde Erfolg, wären all diese Einschränkungen mit ihren erheblichen und voraussichtlich teilweise auch unumkehrbaren sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen zu Unrecht verfügt und etwaige Verstöße gegen sie auch zu Unrecht geahndet worden.

Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung und hätte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, würden sich voraussichtlich sehr viele Menschen so verhalten, wie es mit den angegriffenen Regelungen unterbunden werden soll, obwohl die Verhaltensbeschränkungen mit der Verfassung vereinbar wären. So würden dann Einrichtungen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Schließungen beeinträchtigt wird, wieder öffnen, Menschen ihre Wohnung häufig verlassen und auch der unmittelbare Kontakt zwischen Menschen häufig stattfinden. Damit würde sich aber auch die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen nach derzeitigen Erkenntnissen erheblich erhöhen.

Das BVerfG hat in den letzten Tagen zum Thema einige Entscheidungen – vor allem unglaublich schnell – getroffen. Wichtig in diesen existenziellen Fragen.

Entscheidungen des BVerfG zum Thema Corona-Pandemie

  • betreffend die Aufhebung mehrerer Hauptverhandlungstermine, weil dem Grundsatz der Subsidiarität nicht Genüge getan war beziehungsweise die Antragsschrift nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte (Az. 2 BvR 474/20, 2 BvR 483/20 und 2 BvR 571/20 
  • gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot als unzulässig abgelehnt, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht in Anspruch genommen hatten (1 BvR 661/20)
  • einen weiteren derartigen Antrag abgelehnt, weil das Rechtsschutzbedürfnis nicht hinreichend begründet war (1 BvR 742/20)
  • eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus nicht zur Entscheidung angenommen, da diese den Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht genügte (1 BvR 712/20) und letztlich
  • eine Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vermieter im Rahmen der Neuregelungen zur COVID-19-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügte (1 BvR 714/20)

Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema Corona haben: Wir sind für Sie da

 

Bild Fragezeichen

Mutig, mutig, Herr Kollege

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Seit Tagen geistern Pressemitteilungen zur Entschädigungspflicht durch das Netz:

Betriebsschließung – das Land muss zahlen

Der Managing Partner (Deutschland) einer internationalen LawFirm meint, Hotels und Gaststätten hätten Entschädigungsansprüche in der Corona-Krise.

Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden.
…
Viele der Maßnahmen, die von den Behörden zur Verhütung einer Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen angeordnet wurden, sind Maßnahmen der Infektionsprophylaxe, die nur auf § 16 IfSG gestützt werden können. Sie sind damit, auch wenn sie sich als rechtmäßig erweisen sollten, nach § 65 IfSG entschädigungspflichtig.
Quelle: Pressemitteilung

Kann an dieser Ansicht etwas dran sein?

§ 65 Abs. 1 Satz 1 IfSG:
Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; …

Das dürfte dann den Staatsbankrott auslösen.

Wir werden die rechtlichen Aspekte der Corona-Krise weiter aufmerksam verfolgen.

Zu bedenken scheint mir aber, daß die Maßnahmen nicht auf Grund der §§ 16 und 17  IfSG, sondern in Rechtsverordnungen der Länder getroffen wurden, zu denen § 32 IfSG ermächtigt.

Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 dürfen durch Rechtsverordnungen der Länder getroffen werden. Berlin beispielsweise hat sich bei der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV ausdrücklich auf § 32 Abs. 1 IfSG bezogen.

Ein Verstoß des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht festzustellen. BayVGH v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632[1]

Das IfSG sieht eine Entschädigungspflicht für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG nicht vor. Auch der Vorläufer, das Bundesseuchengesetz, hat keine Entschädigungen vorgesehen. Im Übrigen betrifft § 65 IfSG den Störer.

  1. [1]Die Auslegung von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt bereits ihrem Wortlaut nach, dass Geschäftsschließungen als eine Schutzmaßnahme angeordnet werden können. Der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ ist umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird.
    (Eine andere Entscheidung vom selben Tag, BayVGH v. 30.03.2020 – 20 CS 20.611 –, Rn. 11, juris)↩

Bußgeldkatalog zu Corona Berlin

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Seit dem 03.04.2020 für Berlin gültig

Der Bußgeldkatalog ist vom Berliner Senat zugleich mit einer kleinen Lockerung der Corona-Verordnung veröffentlicht worden.

Im offiziellen Berliner Vorschrifteninformationssystem ist die Änderung der Verordnung noch nicht erfaßt: „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 22. März 2020″

Der Senat stellt die aktuelle Verordnung aber auf Berlin.de zur Verfügung: Aktuell 

Hier finden Sie den Wortlaut der „Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung[1] des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin.“

Damit hat Berlin wieder nachgezogen und nach Bayern, Baden-Württemberg und auch Brandenburg einen eigenen Katalog der interessierten Öffentlichkeit und der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt.

Der Bußgeldkatalog sieht einen Rahmen von 25 € bis 10.000 € vor. Bei bestimmten schwerwiegenden Verstößen kann im Wiederholungsfall sogar eine Geldbuße bis zu 25.000 € verhängt werden.

Mit dem Katalog gibt der Senat den Verfolgungsbehörden Steine statt Brot. Anstatt Regelsätze festzulegen, benennt er riesige Geldspannen für einige Verstöße und hilft damit nicht nur dem Beamten vorort nicht weiter. Der Bußgeldkatalog ist für die Öffentlichkeit aus sich selbst heraus leider kaum verständlich, da auf die Normen der Verordnung verwiesen wird.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog

 

 

Lfd. Nr.

  

SARS-CoV-2- EindmaßnV

  

Verstoß

  

Adressat des Bußgeldbescheids

  

Bußgeldrahmen in Euro
 

2

  

§ 1 Abs. 1

  

Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, die nicht unter § 1 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 fällt, soweit es kein Fall von § 14 Absatz 3 ist und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird

  

Teilnehmende

Person

  

50 – 500
 

4

  

§ 2 Abs. 1

  

Betrieb einer der genannten

Einrichtungen

  

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

  

1.000 – 10.000
 

5

  

§ 2 Abs. 2

  

Betrieb einer der genannten

Einrichtungen

  

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

  

1.000 – 10.000
 

6

  

§ 2 Abs. 3

  

Betrieb einer der genannten

Einrichtungen

  

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

  

1.000 –10.000
 

7

  

§ 2 Abs. 4

  

Betrieb einer der genannten

Einrichtungen

  

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

  

1.000 – 10.000
 

8

  

§ 2 Abs. 5

Satz1

  

Betrieb einer der genannten

Einrichtungen

  

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung o. ä.

  

1.000 – 10.000

Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen, die nicht unter § 1 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 fällt, soweit es kein Fall von § 14 Absatz 3 ist und die Tat nicht als Straftat verfolgt wird

Ohne Beherrschung der juristischen Subsumtionstechnik kaum zu verstehen. Wir beherrschen sie.

Nordrhein-Westfalen hat dies deutlich besser und verbindlicher geregelt: Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots

Dort gibt es darüber hinaus einen leicht verständlichen und einprägsamen Flyer zur Orientierung der Bevölkerung: Flyer

Update 21.04.2020

Mit Wirkung  vom 10.04.2020 gibt es eine Ergänzung des Bußgeldbescheides. Immer noch mit dem in der hiesigen Fußnote bemängelten Redaktionsfehler.

Update 22.04.2020

Der Senat hat den Bußgeldkatalog vollständig neu gefaßt. Nunmehr ist er übersichtlich und aus sich selbst heraus verständlich. Die Bußgeldspannen sind immer noch erheblich und helfen immer noch nicht weiter: Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

 

  1. [1]Daran sieht man, mit welch heißer Nadel der Bußgeldkatalog genäht wurde. Richtig müßte es natürlich „zur Eindämmung der Ausbreitung“ heißen.↩
Bild einer Geldkiste mit Polizeibeamten

Corona und Strafrecht

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Die Programme des Bundes und der Länder zur Hilfe in der Corona-Krise sind zahlreich. Sie wurden bereits hunderttausende Male in Anspruch genommen.

Soforthilfe II und Kurzarbeitergeld sind nur zwei Beispiele.

Wir raten dringend dazu, die Angaben in den Anträgen sorgfältig vor Einreichen des Antrages zu kontrollieren.

Wer hier falsche Angaben macht, muß eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betruges oder Subventionsbetruges fürchten. Beim Subventionsbetrug reicht für die Strafbarkeit sogar die leichtfertige Begehungsweise aus, während ansonsten bei den Vermögensdelikten die vorsätzliche Begehungsweise für eine Strafbarkeit erforderlich ist.

Der Bedarf an unbürokratischer Soforthilfe ist groß, verleitet aber zu falschen Angaben.

Diese Erklärung zur Erlangung der Berliner Soforthilfe könnte, wenn denn wieder Zeit für eine ordentliche Prüfung der Unterlagen ist, in vielen Fällen zu massiven Schwierigkeiten führen. Dies ist ein Ausschnitt aus dem Berliner Soforthilfe II-Antrag wegen der Corona-Krise

Ausschnitt Soforthilfe-Antrag

 

Sicherlich wird man da um jede semantische Feinheit und die Auslegung der Gruppenfreistellungsverordnung streiten. Sicherlich werden die Staatsanwaltschaften sich von vielen Bankkonten die Kontoverdichtungen im Detail ansehen.

Ähnlich problematisch könnten die Anträge zum Kurzarbeitergeld werden. Zwei Kollegen haben das auf Legal Tribune Online sauber ausgearbeitet. Im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise waren Fallkonstellationen bekannt geworden, in denen tatsächlich kein Arbeitsausfall in dem angezeigten Umfang bestand, Arbeitgeber sich aber gleichwohl vorverauslagtes Kurzarbeitergeld erstatten ließen.

Es ist naheliegend, daß in diesen existenziell schwierigen Tagen einige Firmen falsche Angaben zur Erlangung des Kurzarbeitergeldes gemacht haben. Insbesondere im Zusammenhang mit der Verabschiedung von Mitarbeitern ins Home-Office hören wir unerfreuliche Gerüchte.

Auch dies sind Fälle für den Staatsanwalt.

Bleiben Sie gesund und sauber!

 

 

 

Den Knall nicht gehört

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Das passiert selten: Ich bin sprachlos über die Antwort auf meinen Antrag auf Akteneinsicht.

Richter am AG Tiergarten widersetzt sich Corona-Regeln

Es ist das ständige Geschäft. Verteidiger benötigen die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und die Gerichte gewähren die Akteneinsicht. Es gibt in Berlin Richter, die lassen die Akten nicht an Berliner Verteidiger versenden. Das kennen und mißbilligen wir seit Jahren.

Corona verändert die Verfahrensweise bei den Geschäftsstellen. Mittlerweile versenden die Geschäftsstellen die Akten und verzichten ausdrücklich auf die Versandpauschale. Man will die sozialen Kontakte nach Möglichkeit vermeiden.

Nicht so ein Richter am Amtsgericht Tiergarten. Er wünscht weiterhin die persönliche Abholung der Akte und hat keine Bedenken, daß ein Kollege sodann die Akten an Gerichtsstelle zurückgibt. So das Schreiben vom Dienstag, 16.03.2020:

Abholung der Akten auf der Geschäftsstelle in Corona-Zeiten

Jeder denkende Mensch bemüht sich im Moment darum, die sozialen Kontakte zu minimieren.

Akteneinsicht während der Pandemie

Dieser Richter versendet – aus organisatorischen Gründen (was für eine nichtssagende Begründung) – keine Akten innerhalb Berlins. Er verlangt mithin, daß die Einlaßkontrolle des Gerichtes passiert wird, die Geschäftsstelle für die Abholung und Rückgabe der Akte jeweils aufgesucht wird. Keine Bedenken hat er.

Er setzt nicht nur die Mitarbeiter des Gerichtes – natürlich kann die Akte nicht bei ihm persönlich abgeholt werden – dem Infektionsrisiko aus.

Das ist die Kehrseite der richterlichen Unabhängigkeit. Wir werden herausfinden, ob es nicht doch der Dienstaufsicht unterliegt.

Wir setzen auf soziale Distanzierung und halten den Kontakt per elektronischen Medien zu allen Beteiligten.

Wir sind auf allen Kanälen für Sie da. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!