Lehrstunde des Grauens
Carsten Hoenig und wir verfolgen als Strafverteidiger die Durchsuchungen im Zusammenhang mit DroidJack mit wachsendem Entsetzen.
Uns wurde freundlicherweise der Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichtes Gießen zugespielt und uns geht es wie CRH: Wir können es kaum glauben. Ich gehe davon aus, daß die uns vorliegenden Beschlüsse identisch sind. Ausschließlich der Verdacht des Kaufs des Programms führte entgegen der klaren Rechtslage zu den Durchsuchungen.
Dazu passen natürlich Bestrebungen, Barzahlungen zu unterbinden.
Der übliche Textbaustein für einen Durchsuchungsbeschluß vieler Staatsanwaltschaften lautet:
weil aufgrund von Tatsachen zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, nämlich …
,
den die Richter natürlich übernehmen. Macht viel zu viel Arbeit, etwas am Entwurf der Staatsanwaltschaft zu ändern, die den Entwurf bereits auf dem Papier des Gerichtes ausdruckt, folglich werden Aktenzeichen und Datum regelmäßig mit der Hand eingetragen.
Diese Tatsachen verschweigt der Beschluß dann aber tunlich. Sie wären im Beschluß konkret zu bezeichnen. Stattdessen wird darauf verwiesen, daß der Tatverdacht auf den Ermittlungen der ZIT und des Bundeskrminalamtes beruht. Eigentlich kann sich der Staatsanwalt doch die Begründung sparen und schreiben „Der Verdacht ergibt sich aus den aktenkundigen Tatsachen, die ich überprüfte und für überzeugend beurteilte.“
Und das uns hier besonders interessierende Merkmal, daß zum legalen Erwerb weitere objektive Merkmale hinzutreten müssen, umgeht der Beschluß „brilliant“ [1]:
- Die Software enthält keine legitimen Funktionalitäten und taugt damit nur für Straftaten. [2]
- Dies läßt einen nachfolgenden Einsatz der Schadsoftware zur Begehung von Straftagen als sehr wahrscheinlich erscheinen.
- Unter Berücksichtigung kriminalistischer Erfahrungswerte bestehe daher der Verdacht, daß er die Software zur Vorbereitung der Straftaten erworben und bereits – wie beabsichtigt – verwendet hat.
- Da der Bösewicht Geld für die Software bezahlt hat ist die Annahme begründet, daß er versuchen wird, mit den Einnahmen aus dem betrügerischen Einsatz der Opferdaten die Ausgaben für die Software zu kompensieren.
Das traut sich nichtmal eine Studentin im 1. Semester angemessen zu kommentieren.
Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ZIT in Gießen haben wir schon zuvor Erfahrungen gesammelt, die hierzu passen.
Wenn die Herren Richter am Bundesverfassungsgericht diese Nachrichten lesen, werden sie sich sicherlich erstaunt die Augen reiben. Mehrere legale „Nutzer“ von Schadsoftware hatten Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift des § 202c StGB erhoben und das Gericht hat die Beschwerde nicht angenommen – 2 BvR 2233/07 -. Die Beschwerdeführer seien nicht von der Norm unmittelbar betroffen und die Verfassungshüter führten ausführlich aus, daß schließlich noch mehr zur Straftat hinzugehöre als der Besitz der Schadsoftware (vgl. Kommentar 3)
Bisher ist es nach meiner Kenntnis nur dem Herrn Magnus Gäfgen gelungen für staatlichen Terror so etwas wie eine Entschädigung zu erhalten.
Möglicherweise ist das ja der richtige Weg um solches Verhalten zumindest etwas einzubremsen. Es müsste sich allerdings erst einmal ein Anwalt finden der dazu in der Lage ist ?
Das ist leider zunehmend unser Rechtsstaat. Ich glaube nicht, dass ein solcher Durchsuchungsbeschluss unbedarft erlassen wird. Bei vielerlei Gerichten herrscht die Auffassung. Wir durchsuchen mal…. wenn er nichts zu verbergen hat, dann ist das ja kein Eingriff für ihn…-)
Das alles geschieht in dem Wissen, dass das Bundesverfassungsgericht mehrere Jahre braucht, um über einen Durchsuchungsbeschluss zu entscheiden. Und dann kommt die Diskussion: Liegt jetzt ein Beweisverwertungsverbot vor? Meistens ja nicht. Der Zweck heiligt die Mittel
Jetzt braucht es nicht einmal Besitz, sondern der schuldrechtliche Anspruch auf Übereignung gegen den Verkäufer reicht aus…
Reaktion auf Miraculix:
Thomas David Lukas Olsen, vorher Gängen (soviel Zeit muss sein) wurde nicht von staatlichem Terror überzogen, sondern Herr Taschner wurde wegen einer „Verleihung eines Untergebenen zu einer Straftat“ verwarnt (§ 59 StGB) – mit allseitigem Rechtsmittelverzicht. Dabei wäre es bei einer Revision beim 2. Strafsenat (mit Prof. Fischer) sicher zur Rechtsfortbildung gekommen.