Jagdsachen und LG Neuruppin

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Bild: Messerschmidt-The vexed manIn Oranienburg gibt es keinen Jagdrechtler. Der Mandant kommt zu uns. Es hat geholfen, der Gegner hat die Kosten zu tragen. Wir haben die Kostenfestsetzung beantragt und das Gericht ist dem nicht gefolgt:

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beauftragung des nicht ortsansässigen Beklagtenvertreters, welcher über Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Jagdrechts verfügt, nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, da sich der von den Parteien als Mitgliedern einer Jagdpächtergemeinschaft geführte Rechtsstreit über Ausgleichsforderungen und andere Zahlungsansprüche aus dem Gesellschaftsvertrag verhielt. Streitrelevant waren gesellschaftsrechtliche Fragestellungen und nicht jagdrechtliche.

Auf die (unstatthafte) Gegenvorstellung:

Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts erscheint nur dann ausnahmsweise als notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden
kann (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 – 1 ZB 29/02, NJW 2003, 901). Dies ist im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall, da es im Kern um gesellschaftsrechtliche Fragestellungen ging.

Es empfiehlt sich, diese Begründung als Textbaustein zu erstellen. Mit dieser Begründung kann die Hinzuziehung eines jeden Spezialisten abgelehnt werden. Spezialist im Erbrecht? Aber wieso denn, der Erbvertrag ist doch Vertragsrecht, das lernt doch jeder Student. Spezialist im Medizinrecht? Aber wieso denn, der Arzthaftungsfall ist doch § 823 BGB, das lernt doch jeder Student, Spezialist im …

Netzwerk Opferhilfe

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Logo OpferanwaltDie Stichwörter Opferhilfe und Opferanwalt sind wieder in aller Munde. Nicht immer steht dahinter die erwartete Qualität, sondern purer Kommerz. Die Presse berichtet von Werbemaßnahmen, die knallhart gegen Berufsrecht verstoßen:

Mitat Özdemir, Chef der IG Keupstraße, berichtet von sieben Anwälten, die allein ihm ungefragt seine Dienste für die Opfer des Anschlags vor neun Jahren angeboten hätten.
Quelle: Kölner Stadtanzeiger 17.05.2013

Wir hoffen, daß die zuständigen Rechtsanwaltskammern hier aktiv werden.

Auch wir haben ein Referat Opferschutz eingerichtet. Auch wir sind darauf angewiesen mit unserer Arbeit Geld zu verdienen. Wir sehen uns jedoch als Organ der Rechtspflege und halten uns – wie die Mehrheit der Kollegen – an das geltende Berufsrecht. In diesem Rahmen bieten wir Geschädigten von Gewalttaten eine für sie kostenlose Erstberatung und arbeiten eng mit anderen Trägern der Opferhilfe zusammen.

Wir haben eine für Berliner Verhältnisse wohl einmalige Zusammenstellung der Organisationen der Opferhilfe auf der Seite Opfer|Anwalt – Netzwerk als Linkliste erstellt. Hier können Interessierte die differenzierten Hilfsangebote übersehen und mit einem Klick auf das Netzwerk zugreifen.

Fassungslos

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„Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. „Unser Rechtsstaat ist stärker als die.“
Quelle: Spiegel

Das ist der Kommentar des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger Zschäpes. Nicht irgendein Idiot, sondern der Vorsitzende einer großen Volkspartei. Zuvor ist noch keiner auf die Idee gekommen, den Verteidigern vorzuwerfen, sie seien Szene-Anwälte. Die so beleidigten Anwälte reagierten souverän:

Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die wahrheitswidrige und ehrverletzende Behauptung, sogenannte Szeneanwälte zu sein. Wer derartige Begrifflichkeiten verwendet, sollte zunächst prüfen, ob sie zutreffen, und diese dann differenziert einsetzen

Was war der Auslöser?

Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzte Justizwachtmeister, Polizisten und Protokollführer ohne Kontrollen in das Gebäude.

Nach unserer Rechtsordnung sind die als Verteidiger tätigen Rechtsanwälte gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege, was sich beispielsweise darin dokumentiert, daß gegen Rechtsanwälte keine Ordnungsmaßnahmen des Gerichtes verhängt werden dürfen. Das Befangenheitsgesuch ist daher naheliegend.

Ich verfolge die Berichterstattung über diesen Prozeß mit wachsendem Grausen.

RAK Berlin bestimmt neue Mindestsätze für Azubi-Vergütung

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Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze für neue Ausbildungsverträge ab dem 01.07.2013 festgesetzt:

Erstes Ausbildungsjahr 500 €
Zweites Ausbildungsjahr 580 €
Drittes Ausbildungsjahr 650 €

Bankrotterklärung der Friedensbewegung

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Bild Knüppel im SackWie macht man Kinder fit für die Zukunft?

Beispielsweise, indem man ihnen in geschützten Räumen, wie der Familie, dem Freundeskreis, der Schule, Gelegenheit gibt, sich mit anderen Ansichten auseinander zu setzen.

Ansonsten laufen sie Gefahr, zum Opfer der Protagonisten rechter oder linker Gewalt zu werden.

dpa-Nachricht vom 08.05.2013:

Aachener Friedenspreis geht an „Schulen ohne Bundeswehr”

Der Aachener Friedenspreis 2013 geht an drei Schulen, die der Bundeswehr Werbeveranstaltungen und Auftritte im Unterricht untersagen. Die drei Schulen in Düsseldorf, Berlin und Offenbach seien die ersten gewesen, die angesichts der verstärkten Werbung der Bundeswehr entsprechende Schulkonferenzbeschlüsse gefasst hätten.
Quelle: Aachener Zeitung web-de v. 08.05.2013

Drei deutsche Schulen werden dafür ausgezeichnet, daß sie die Wahrnehmung von Bildungs-Chancen verweigern. Die Message für die Kids ist klar: „Lehrer und Eltern halten die Bundeswehr für schlecht. Die Wahrnehmung in den Medien ist gegenteilig.“ Glaubt jemand wirklich, die Autorität des Mehrheitsbeschlusses der Eltern und Lehrer reicht aus, Meinung zu bilden?

Was werden die Kinder wohl denken, wenn sie bspw. diesen Beschluß der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach lesen:

„Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.”

Wie geht man an den Schulen wohl mit Soldaten-Kindern um? Sicherlich werden diese Eltern die Chance nutzen, ihre Kinder und deren Freunde an einen Standort einzuladen und ihre Arbeit darzustellen.