Nachhilfe von Anfang an benötigt

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unter der Überschrift Nachhilfe benötigt hatte ich mir Gedanken um eine Aufforderung des Vorsitzenden im NSU-Prozess gemacht, die dann eine beachtliche Eigendynamik entwickelte und die Öffentlichkeit unter dem Schlagwort Nichtexistente Nebenklägerin beschäftigt.

In meinem Focus sind immer noch die Richter.

Der Rechtsanwalt hat schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt, daß sich seine Mandantin der erhobenen öffentlichen Klage anschließt, da sie Verletzte einer in § 395 StPO genannten rechtswidrigen Tat ist. Diese Anschlußerklärung [1] ist eine Prozeßhandlung, und der Rechtsanwalt nimmt kein Vertrauen auf seine Position als Organ der Rechtspflege in Anspruch. Er erklärt den Anschluß seiner Mandantin und nicht, daß er Gewähr für die Richtigkeit ihrer Behauptungen übernimmt. Der Rechtsanwalt ist nicht der Vorprüfungsausschuß des Gerichtes.

Das Gesetz gibt in § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO klar vor was zu geschehen hat:

Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft.

Also nicht der Vorsitzende entscheidet, sondern das Gericht, und es hat zuvor die Staatsanwaltschaft anzuhören.

Und worüber entscheidet das Gericht?

Darüber, ob die Anschlußerklärung zurecht erfolgt ist.

Es muß also prüfen, ob diejenige, die den Anschluß erklären ließ, zum Personenkreis des § 395 StPO gehört. Mit anderen Worten: Ob sie Verletzte ist. Das prüft das Gericht anhand der Akten. Die Akten sind digitalisiert. Der Aufwand ist mit den vom Gericht verwandten modernen Techniken überschaubar. Den Namen in eine Suchmaske eintippen und den Rechner suchen lassen. Wenn sich in der Akte kein Bezug zur Nebenklägerin findet, ist ihre Behauptung zu verifizieren.

Was also hat das Gericht geprüft? Was hat die Staatsanwaltschaft geprüft und dem Gericht geantwortet?

Der Rechtsanwalt wird sicherlich seine gerechte Strafe erhalten, die Berufsgerichte der Rechtsanwälte sind nicht zimperlich.

Werden die Richter und die Staatsanwälte sich zu verantworten haben? Sie haben eine Schaden in Höhe von über 100.000 € zu verantworten.

Nein, sie werden sich nicht verantworten müssen und das ist auch gut so. Wichtig ist jedoch, daß es angeprangert wird.

© Bild: Bredehorn.J / pixelio.de

  1. [1]§ 396 StPO↩

Sicherheitswahn

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Permanent wird meine Sicherheit erhöht. Und ich Ignorant merke das nicht einmal. Ständig müßte ich meinen Abgeordneten und Beamten auf den Knien danken, daß sie das viele Geld, das ich ihnen vertrauensvoll zukommen lasse, so wirksam ausgeben.

Ab und zu wird mir vor Augen gehalten, was alles für mich getan wird. Beispielweise die Videoüberwachung auf den U-Bahnhöfen, siehe: Hier!

Vor ein paar Tagen habe ich am Urlaubsort meinen Koffer geöffnet und fand einen erneuten Anlaß meine Dankbarkeit zu erwähnen.

Ein Formular erklärte mir die Rechtsgrundlagen und, daß die fünf in meiner Kleidung im Gepäck verteilten Einwegfeuerzeuge gefunden und vernichtet wurden. Man hat mich zur Öffnung meines Koffers nicht hinzugezogen, damit die Maschine pünktlich starten konnte. Es galt das Vier-Augen-Prinzip, es konnte also gar nichts Unrechtmäßiges passieren. Ich habe mir vorgestellt, wie die Beamten bzw. Angestellten oder doch zumindest 450 €-Kräfte meine Sachen durchsuchten. Gott sei Dank haben sie die wirklich gefährlichen Sachen nicht gefunden.

Ich hatte Bücher von Henryk M. Broder, Romano Guardini und Soren Kierkegaard dabei. Der erste ist offensichtlich gefährlich, Nummer zwei und drei sind für ihre schweren Depressionen bekannt. Bestimmt ist, wer sowas liest, schwer suizidgefährdet. Und keiner will doch mit solchen Menschen ein Flugzeug teilen. Was, wenn ich daran glaubte, daß mich in Antalya nicht der türkische Zoll, sondern 72 Jungfrauen erwarten?

Puh, ist ja nochmal gutgegangen! Stellen Sie sich vor, was mit den Feuerzeugen hätte passieren können. Irgendjemand hätte sich Zugang zum Frachtraum verschaffen können und mit ihnen die Sicherheitstür zum Cockpit aufschweißen können.

Kommunikationsdesaster

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Wenn Ihre Frau sie wütend fragt

Weißt Du, was mir überhaupt nicht paßt?

ist

Größe 36

definitiv die falsche Antwort.

Wir wünschen Ihnen ein kommunikatives Wochenende

Nachhilfe benötigt 

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Die WELT berichtet

Der Richter kritisierte außerdem den Anwalt eines Kölner NSU-Opfers scharf und fragte wiederholt nach, ob und wann dieser zuletzt Kontakt zu seiner Mandantin hatte. Sie sei mehrmals als Zeugin geladen gewesen, aber nicht erschienen. Götzl drohte ein Ermittlungsverfahren an, falls er nicht bis diesen Mittwoch die gewünschten Auskünfte erhält.

Der Anwalt als Auskunftei? Drohung mit einem Ermittlungsverfahren?
Wenn der Anwalt die erpressten Auskünfte erteilt kann er sich gleich gegen ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren der für ihn zuständigen Generalstaatsanwaltschaft verteidigen.

Bin ich schon wieder der Einzige, der sich darüber aufregt?

Fischers Fritze auf Englisch

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Three witches watch three swatch watches. Which witch watches which swatch watch?

Bitte ein wenig schneller!