Mir ist angst und bange
und ich weiß nicht, ob das mein Land ist, das ich so liebe. Vielleicht, weil meine Familie das Land jederzeit verlassen kann?
Was ist aus diesem Land in den letzten Monaten geworden? Besteht es nur noch aus tumben Gestalten?
Staunend beobachte ich das Phänomen Pegida, das 10.000 Menschen montags auf die Beine bringt. Die Medien wollen mich glauben machen, daß das alles menschenverachtende „Rechtsextremisten“ sind. Wer hat die Deutungshoheit über „menschenverachtend“ und „Rechtsextremisten“? Wieso werde ich nicht in die Lage versetzt, mir selbst eine Meinung zu bilden?
In den Zeitungen und im Fernsehen finde ich fast ausschließlich die Protagonisten des „wir schaffen das“. Gestern abend in „Hart aber fair“ mit Peter Altmaier, dem Kanzleramtschef, mit Christian Bernreiter, einem CSU-Landrat, mit Michael Spreng, Politik-Berater, mit Rainer Wendt, dem Polizeigewerkschafter, und mit Sevim Dagdelen, der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, fühlte ich mich 75 Minuten angeekelt. Tiefpunkt war für mich der Satz von Michael Spreng
Ich möchte keine gemeinsamen Werte mit Orban haben.
Das war nicht in der Hitze eines Wortgefechtes, das blieb unwidersprochen.
Ich habe vom Bundesverfassungsgericht lernen müssen, daß der Satz „Soldaten sind Mörder“ mich nicht beleidigt. Karikaturen Mohammeds mögen geschmacklos sein, sind aber von der Kunstfreiheit/Meinungsfreiheit gedeckt. Ich reibe mir erstaunt die Augen: Es wird nicht nur allen Ernstes diskutiert, ob das Mitführen eines Galgens eine Straftat darstellt, sondern geifernd als Anstiftung zum Mord bezeichnet.
Seit langem kann ich mich nicht entscheiden, ob ich einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bei der Berliner Polizei stellen soll. Ich möchte meine Wahrnehmung verifizieren, ob „Gegendemonstrationen“ (also die der Guten) häufig dazu führten, daß die friedlich verlaufenden angemeldeten Demonstration (der Bösen) aufgelöst werden mußten und von den Gegendemonstranten Gewaltakte ausgingen. Ich werde den Antrag wohl erst stellen wenn die Berliner Verwaltung wieder halbwegs funktioniert.
Alle sind sich einig, wir stehen vor der größten Herausforderung der letzten Jahre und was passiert? „Wir schaffen das“ und keiner erklärt mir was „das“ heißt. Keine Fakten, dafür zwei unversöhnliche gegenüberstehende Lager, einig in ihrer geistigen Unbeweglichkeit, gefangen in ihren dumpfen Ideologien.
Muß man nicht erstmal klären wer kommen darf? Um diese Entscheidung zu treffen, muß ich dafür nicht zuvor klären, wie viele Menschen wir aufnehmen können (nicht wollen)? Das UNHCR geht von 60 Millionen Forcibly Displaced Menschen auf der Welt aus.
Wenn selektiert werden muß, nach welchen Kriterien? Und welche Maßnahmen sind wir bereit durchzuführen, um die Einhaltung der Kriterien sicherzustellen?
Wenn meine Wahrnehmung stimmt, ist die Asylfrage kein Selektionskriterium. Die Flucht vor einem Krieg stellt keinen Asylgrund dar.
Welche Maßnahmen sind wir bereit durchzuführen, um die Verhältnisse zu ändern, die zur Flucht der Menschen führen? Schicken wir unsere Kinder als Soldaten zum Sterben nach Syrien, um dort die Verhältnisse lebenswert zu machen?
Ich habe mich hier in der Hauspostille schon oft über political correctness beschwert, als Ersatz für demokratisch legitimierte Gesetze. Es gibt wohl keinen Juristen in Deutschland, der mir nicht zustimmen würde, daß derzeit nationales und internationales Recht massiv sanktionslos verletzt wird. Die Größe des Schadens für den Rechtsstaat ist im Moment nicht absehbar.
Wie Recht ensteht, ist in unserer Verfassung geregelt. Ich habe einen Anspruch darauf, daß das gesetzte Recht von der Exekutive durchgesetzt wird.
Ja, ich habe Angst. Und ich fühle mich den Idioten links und rechts ausgeliefert.
