Sag dem Rechtsstaat leise servus

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Lesen! Nachdenken!

So kommt es nur bei jeder zehnten angezeigten Vergewaltigung überhaupt zu einer Verurteilung. Das heißt, neun von zehn Frauen, die den Mut aufbringen, eine Vergewaltigung anzuzeigen, müssen erleben, dass der Täter straffrei davonkommt

Nachdenken! Weiterlesen!

Nicht der Kommentar irgendeiner Vollidiotin in sozialen Netzwerken. Na ja, irgendwie schon.

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
148. Sitzung [1]
Berlin, Mittwoch, den 13. Januar 2016

Die Dame, die sich intellektuell derart blamiert hat, ist von ihrer Fraktion als Rednerin aufgestellt worden. Sie ist die Vorsitzende ihrer Partei. Ihre Partei stellt 64 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der 18. Legislaturperiode. Diese Menschen entscheiden nicht nur über einen Teil meines Schicksales, sondern unseres Schicksals; ihre Entscheidungen wirken weit über die deutschen und europäischen Grenzen hinaus.

Berufliche Qualifikation: Slawistin, Literaturwissenschaftlerin

Abstimmungsverhalten bei den letzten fünf namentlichen Abstimmungen:

17.12.2015 Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr: NEIN
17.12.2015 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE): NEIN
04.12.2015 Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien: NEIN
03.12.2015 Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: JA
12.11.2015 Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID): NEIN
12.11.2015 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS): NEIN

Ich trau mich schon gar nicht mehr zu schreiben, daß das Thema des Redebeitrages nicht das Thema der Debatte traf:

Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht.

Der Pöbel und die Journaille, gut, für die sind die sexuellen Handlungen das Thema. Aber für denkende Menschen? Für die Menschen, die für die Führung des Landes verantwortlich sind?

Aber die Regierungsbank ist nicht besser. Der Herr Justizminister Maas brillierte auf gleichem Niveau. Leider habe ich jetzt nicht die Zeit dafür, aber morgen.

Wer die Rede von Frau Katja Kipping hören und sich ein Bild von ihr machen möchte: Videoaufzeichnung der Rede

Wer alle Redebeiträge lesen möchte: Stenographischer Bericht:

  1. [1]Zusatztagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht↩

Steuerhinterziehung im Angebot

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AO_370
Ausschnitt aus der Website einer größeren Anwaltssozietät zu den angebotenen Leistungen. Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Da muß sich mancher was einfallen lassen. Die einzige Leistung, die die Kollegen anbieten, ist Steuerhinterziehung.

Geschieht sonst ja eher im Verborgenen.

Wenn Behörden Sie wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ins Visier nehmen, sollten Sie sich an Strafverteidiger mit Erfahrung im Steuerstrafrecht wenden. Zu unserem Angebot gehört die Verteidigung gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Bei der Begehung von Straftaten sind wir nicht behilflich, bevor Sie sich mit diesbezüglichen Wünschen an die Kollegen wenden, sollten Sie sich von uns beraten lassen.

Es sind Welten, die uns trennen

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Von einem US-Amerikanischen Kollegen, mit dem wir in einer Auslieferungssache zusammengearbeitet haben, erhalte ich soeben eine Weihnachtskarte. Nur auf den ersten Blick eine Weihnachtskarte. Die Silhouette einer bekannten Stadt in den USA. „Warm-Holiday Greetings“ steht auf der Vorderseite. Und innen:

May the peace and joy of the holiday season be with you throughout the coming year.

Also. Eigentlich. Friede des. Geht politisch korrekt nicht. Wären sie deutsch sozialisiert, würden sie von Jahresendzeitstimmung schreiben. Also der Friede der Urlaubszeit sei mit Euch – und mit Deinem …

Innen auf einer Seite im US-Letter-Format eng bedruckt persönliche Zeilen an mich – Bürotechnik macht es möglich. Ich bin beeindruckt! Der Kollege beschreibt auf dieser Seite den Verlauf des Jahres, auf welchen internationalen Konferenzen er war, auf welchen Kongressen er vorgetragen hat, welche juristischen Beiträge er verfaßt hat, welcher seiner Titel nun in 2. Auflage erscheint, nichts persönliches, und endet liebenswürdig mit:

In the new year I am looking forword to hearing from you. I hope you will visit me and let me know of your activities.

Ich habe der Versuchung widerstanden, ihn ein Frohes Chanukka und Mazel tov zu wünschen und von meinen Jagderlebnissen zu erzählen.

Polizei gibt falsche Ratschläge: Digitaler Türspion mit Kamerafunktion und Smartphone-Koppelung bei Waffenbesitz

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Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 03.09.2015 (Aktenzeichen 70 C 17/15) entschieden, dass ein digitaler Türspion mit Kamerafunktion, der den vorgelagerten Hausflurbereich erfasst und dabei nicht nur die Möglichkeit der Aufzeichnung bietet, sondern den Wohnungsinhaber in die Lage versetzt, auch per Smartphone Bild – und Tonübertragungen zu empfangen bzw. mit einem Einlass begehrenden Klingenden zu kommunizieren, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der anderen Wohnungsinhaber verletzt.

Dies ist an sich nichts Neues, wenn nicht ausgerechnet die Installation einer solchen Anlage infolge polizeibehördlicher Ratschläge zur Wohnungssicherung empfohlen wurde im Hinblick auf den legalen Waffenbesitz des Wohnungsinhabers.

Dieser Rat hat den braven Bürger nun einiges an Geld und Zeit gekostet – unabhängig davon, dass er nunmehr Technik besitzt, die er nicht nutzen darf.

Merke: Auskünfte der Polizei immer vom Rechtsanwalt überprüfen lassen!

Rechtsanwalt Jede verurteilt Anschlag aufs allerschärfste

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Das ist doch ‚mal eine Nachricht.

Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat den Anschlag auf eine Polizeikaserne in Libyen mit mehr als 50 Toten verurteilt [1]. Meist verurteilt er auch „auf das Schärfste“ [2]

Um mich in Zukunft nicht jedesmal über Selbstverständlichkeiten äußern zu müssen:

  1. Bei Verstößen gegen die Moral- und Sittengesetze und Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis 123 € schwinge ich mich nicht zum Richter auf und verurteile die Taten nicht.
  2. Straftaten, die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehören, verurteile ich.
  3. Straftaten mit Zuständigkeit der Großen Strafkammern der Landgerichte, einschließlich der Schwurgerichtskammern, verurteile ich auf das schärfste.
  4. Straftaten mit erstinstanzlicher Zuständigkeit der Oberlandesgerichtssenate verurteile ich auf das allerschärfste!

Selbstverständlich behalte ich mir das Recht einer abweichenden Entscheidung im Einzelfall vor.

Einer von Pavlovs Hunden

Einer von Pavlovs Hunden

  1. [1]berichten übereinstimmend die Agenturen, beispielsweise auch die WELT v. 07.01.2016.↩
  2. [2]Google-Suche „Steinmeier verurteilt aufs Schärfste„; Beispiel:

    Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten ist zugleich auch ein Angriff auf den demokratischen Prozess in der Türkei, den ich auf das Schärfste verurteile.
    Quelle: Pressemitteilung v. 10.10.2015

    Verurteilte er dort den Anschlag oder den Prozeß? ↩