Warum reagiert die Presse nicht?

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Die Journalisten sind über Begriffe wie „Lügenpresse“ und dergleichen empört.

Ich empöre mich jeden Abend über die Aktuelle Kamera.

Ich empöre mich über die Entscheidung des SWR, dem Druck aus der Staatskanzlei nachzugeben und dies mit der Informationspflicht zu rechtfertigen.

Ich empöre mich über ständige Meinungsbevormundung aus dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Ich empöre mich über die ständige Indoktrination durch die Moderatoren.

Ein unverfängliches Beispiel vom Deutschlandfunk: „1.215 Tiere sind damals von Wilderern abgeschlachtet worden, ein trauriger Rekord.[1]

Bitte, ich möchte Informationen. Falls diese mich zur Bewertung führen, die Tiere wurden „abgeschlachtet“ und dies sei traurig, ist das meine Bewertung. Wer auf der Website des Deutschlandfunks den Suchbegriff „abgeschlachtet“ eingibt, gelangt zum Ergebnis, der Begriff bezeichne die Tötung von Menschen.

Selbstverständlich möchte auch ich fremde Meinungen hören. Aber ich wünsche eine klare Trennung von Meinung und Nachricht.

Was mich seit Jahren immer mehr verunsichert: In den Bereichen, in denen ich mich auskenne, ist die Berichterstattung häufig auch im Kernbereich falsch.

  1. [1]22.01.2016, 11:53 Umwelt und Verbraucher↩

Zielfahndung

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binoculars-918821_640Selbst für den Strafverteidiger ist eine Zielfahndungsakte selten und daher faszinierend.

An die Akte der Zielfahnder kommt man wohl nur in den seltensten Fällen. Aber die Staatsanwaltschaft sammelt ab und an den Schriftverkehr mit den Zielfahndern und die ergangenen Beschlüsse in einem separaten Heft, genannt Zielfahndung.

Gutmenschen aufgepaßt, die Ihr nichts zu befürchten habt!

Trau, schau, wem!

Ein bislang ehrenwerter Bürger, welch ein Verbrecher – so jedenfalls die Vorwürfe der Anklage – hat sich seiner Verhaftung und damit auch der Verhandlung entzogen. Abermillionen soll er hinterzogen haben. Vor der Steuer. Umsatzsteuer – Der Fachmann ahnt worum es geht.

„Wir kriegen sie alle.“

Die besonders schlimmen Finger läßt man von Zielfahndern suchen. Und, wirklich, die sind gut, die Teams.

Jahrelang, das ist keine Seltenheit, suchen sie den Beschuldigten-Angeschuldigten-Angeklagten-Verurteilten.

Die Liste der abgehörten Telephonanschlüsse liest wich wie das Who is Who. Keiner von denen ahnt, daß er abgehört wurde. Einige sind sogar dauerhaft observiert worden. Warum? Sie waren mit dem Täter (z.T. eng) befreundet.

Also, liebe Gutmenschen, die ihr nichts zu befürchten habt: Fragt Eure Freunde, ob der Einhaltung ihrer Steuerpflichten. Oder ob sie vielleicht sexuelle Neigungen haben, die …

Der Richter unterschreibt die erforderlichen Beschlüsse, schließlich sind die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt. Wenn der Zielfahnder mit seiner überlegenen Sachkenntnis schreibt, daß man anders nicht an die Zielperson gelangt, ist das halt so.

§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn
…
3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
…
(2) Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:
…
4. aus dem Asylgesetz:
a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3, …

BVerfG kippt Sozietätsverbot zw. Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern

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Das Bundesverfassungsgericht läßt vom Berufsrecht der Rechtsanwälte nicht mehr viel übrig. Soeben wurde die Entscheidung

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Beschluss vom 12. Januar 2016 1 BvL 6/13 bekannt.

Die alten Sünden rächen sich. Das BVerfG begründet die Entscheidung im Wesentlichen mit dem Argument

Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist unverhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber hat den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen – insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen. Im Vergleich hierzu birgt eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 6/2016 vom 2. Februar 2016

Ein weiterer Schritt zur völligen Freigabe des Berufes ist getan.

Wir müssen einen neuen Beruf erfinden. Den des Anwalts. Mit ganz altmodischen Regeln. Am besten so, wie wir von Dr. Schmitz & Partner es seit Jahrzehnten machen. Komme was da wolle.

Der tägliche Irrsinn

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  • Wenn wir an Gerichte oder andere Behörden schreiben, verwenden wir deren Aktzenzeichen.

    Ist es wirklich zu viel verlangt, in an uns gerichtete Schreiben unser Aktenzeichen aufzunehmen? Ist das Unterlassen Absicht, Bosheit oder Dummheit? Habe ich eine Variante vergessen?

  • Heute geht ein größerer vierstelliger Geldbetrag auf einem der Konten ein.
    • Auftraggeber: Landeshauptkasse Berlin
    • Verwendungszweck Zeile 1: 87HL000/15
    • Verwendungszweck Zeile 2: 1630790007531

      • [1]

    Der Fachmann erkennt: eine Zahlung der Hinterlegungsstelle.

    Also ziemlich wahrscheinlich Fremdgeld. Wir sind verpflichtet, Fremdgeld unverzüglich auszukehren. Wenn das nicht geht, müssen wir unverzüglich das Geld auf einem Rechtsanwaltsanderkonto parken. Die Berufsordnung schreibt vor: „Dies sind in der Regel Einzelanderkonten“. Für die Einrichtung eines Einzelanderkontos müssen die Berechtigten benannt werden.

    Natürlich, wir könnten das Geld einfach zurücküberweisen. Wäre ich der Mandant, würde ich den Anwalt schwer beschimpfen.

Ein Anruf würde das sicherlich klären. Hallo, es ist einfacher den Support von Microsoft zu erreichen, als Mitarbeiter einer Berliner Justizbehörde.

Den Rest meiner Gedanken führe ich hier nicht aus. Ich würde aber gerne mit dem Vorgesetzten sprechen. Was ist das für ein Laden, wo sowas passieren kann? Ein Mitarbeiter, der allen Ernstes denkt, wenn er denkt, daß der Verwendungszweck einer Überweisung nur für die eigene Buchhaltung relevant ist?

  1. [1]Beide Daten verändert↩

Die Kammer würde mich vierteilen

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oder lebenslang in einen der Sitzungsräume einsperren. Der Datenschutzbeauftragte der Berliner Rechtsanwaltskammer würde mich vor den Generalstaatsanwalt zerren …

Was macht eine deutsche Wirtschaftsstrafkammer straflos?

Sie schickt mir Akten in zwei Pappkartons mit DPD und obenauf wird das Anschreiben geklebt. Wie gut, daß es eine Wirtschaftsstrafsache und keine Jugendschutzsache ist.

Akten_anders