Archiv für die Kategorie: Hauspostille

Die Bundereschtsanwaltskammer feiert heute ihr 50jähriges Bestehen mit einem Festakt zu dem Kardinal Lehmann den Festvortrag „Recht und Ethik“ halten wird.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer Berlin haben ihre Geschäftsräume im Hans-Litten-Haus in der Littenstraße 9 Ecke Voltairestr. Der langjährige Präsident der BRAK, RA Dombek, urteilte seinerzeit:

Litten meets Voltaire

Heute wurde die Gedenktafel für Hans Litten enthüllt. An dieser müssen die jungen Kollegen vorbei, die wöchentlich von den Vorstandsmitgliedern der RAK vereidigt werden. Der Kollege Dr. Stefan König hat anläßlich des Juristentages 2002 in Berlin im Jüdischen Museum auf einer Veranstaltung der Rechtsanwaltskammer über Litten ausgeführt:

Die Intensität, mit der er dem Zeugen Adolf Hitler im Eden-Palast-Prozeß als Nebenklägervertreter zusetzte, ihn, wie es überliefert ist, in die Enge trieb und zum Eid, besser gesagt zum Meineid, auf die Legalität zwang, zog ihm die lebenslange persönliche Feindschaft Hitlers zu.
Quelle: Hans Litten und andere – Vom Sinn und den Schwierigkeiten des Gedenkens
Von Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Berlin

In den BRAK-Mitteilungen 2009, 120 ist die Neuregelung des § 16a BORA amtlich bekannt gemacht worden. Die Pflichten des Rechtsanwaltes bei der Ablehnung der Beratungshilfemandate sind nunmehr folgendermaßen fixiert:

§ 16a Ablehnung der Beratungshilfe
(1) (aufgehoben)
(2) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen.
(3) Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen oder beenden. Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen. Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, dass die Beratungshilfebewilligung nicht den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes entspricht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der Beratung/Vertretung gehindert ist;
b) (aufgehoben)
c) der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderliche Mitarbeit verweigert;
d) das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist;
e) sich herausstellt, dass die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Mandanten die Bewilligung von Beratungshilfe nicht rechtfertigen;
f) (aufgehoben)
g) (aufgehoben).