Archiv für die Kategorie: Hauspostille

Vermerk des KOK XY vom 24.03.2009:

… wurde festgestellt, dass im in der Ermittlungsakte befindlichen Durchsuchungsbeschluß 000 Gs 0/00 vom 06.01.09 einige Unkorrektheiten bestehen:

• das Verfahren gegen Susi Sorglos wird nun wegen „Vortäuschens eines Kfz-Diebstahls“ geführt (nicht wegen BSD)
• die Beschuldigte hat keinen Raubüberfall vorgetäuscht, sondern einen BSD
• bei den aufgeführten Tageseinnahmen, die mit dem Fahrzeug entwendet sein sollen, handelt es sich nicht um das Geld ihrer …, sondern …

Der zuständige Ermittlungsrichter hat einen neuen Durchsuchungsbeschluß erlassen und den alten aufgehoben.

Der ursprüngliche Durchsuchungsbefehl entsprach wortgleich dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der neue entsprach ebenfalls wörtlich dem neuen Antrag.

Ob nun Raubüberfall oder besonders schwerer Diebstahl (BSD) ob nun so ein Sachverhalt oder ein anderer. Kann schon mal passieren. Darf aber nicht.

Beiden Durchsuchungsbeschlüssen ist folgende Formulierung gemein:

Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachtes verhältnismäßig, insbesondere sind mildere Maßnahmen beim derzeitigen Ermittlungsstand nicht ersichtlich.

Das reflektionslose Verwenden eines Textbausteins ist keine Lüge, sondern ein Versehen – behaupte ich mal.

Auf den Xinnovations 2009 wurde wieder die elektronische Gerichtsakte diskutiert, die auch wieder auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken Thema sein wird.

Interesant war das Projekt der Hessischen Justiz, die in Kassel das gesamte Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrssachen mit elektronischer Akte führt. Auch der Anwalt erhält die PDF-Akte elektronisch übersandt. 18. DEUTSCHER EDV-GERICHTSTAG / Arbeitskreise / BLK II: eRV-OWi

Die berichteten Erfahrungen sind gut, die anderen Länder sind eingeladen sich zu beteiligen und das Prodkukt weiter zu entwickeln. Ob die das gehört haben?