Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Beweisverwertungsverbot Liechtenstein-CD

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Fazit:

„Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht“
Rechtsprechung zur Beweisverwertung bei „Datendiebstahl“ im „Fall
Liechtenstein“
Quelle:Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag WD 7 – 3000 – 041/10

Wer allerdings neue Erkenntnisse oder Ansätze erwartet, wird enttäuscht sein. Der Verfasser referiert die beiden bekannten Entscheidungen des Landgerichtes Bochum. Darüber hinaus werden keine weiteren Entscheidungen zitiert, was nicht verwundert – es gibt keine. Der Verfasser verweist lediglich darauf, daß das BVerfG noch nicht über die Verfassungsbeschwerde entschieden habe.

LG Bochum 2 Qs 10/08 – Beschluß vom 22.04.2008 und
LG Bochum 2 Qs 2/09 – Beschluß vom 7.08.2009

BTW: Ein schöner Erfolg für den Kollegen Dr. Strate aus Hamburg mit seiner mittlerweile unverzichtbaren Online-Zeitschrift HRRS & Rechtsprechungsdatenbank, nun wird sie auch vom Wissenschaftlichen Dienst als 1. Quelle genutzt.

Bewertungsportal

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Ein neues Bewertungsportal ist auf dem Markt: Rechtsanwalt.am

…ist Ihr verbraucherfreundliches Bewertungsportal, auf dem von Internet-Nutzern empfohlene und beurteilte Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgeführt sind. Suchen, finden, empfehlen und bewerten Sie Rechtsanwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer in Ihrer Region…

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Bewertung der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner

Noch besser ist es selbstverständlich, wenn Sie uns persönlich Ihre Bewertung mitteilen!

Arteriosclerotische Richter

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Was ich da gerade auf dem Tisch habe erinnert mich an die Wochenendlektüre:

Die Gerechtigkeit ist ein lebendiges Fluidum, das in den leeren Formeln der Gesetze wie das Blut in den Adern kreist: ich fürchte, daß auch die Urteile zu alter Richter an Arterienverkalkung leiden: die Formeln scheinen von außen intakt, aber die Gerechtigkeit kreist nicht mehr darin.
Quelle: Calamandrei, Lob der Richter, 163

Mancher verkalkt früher, manche später! Wahrscheinlich dachte er dasselbe über meinen Schriftsatz
;-)

Anonyme Sachspende

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Ein geheimnisvolles Jiffy trifft hier ein, an mich persönlich adressiert, ohne Absender. Es fühlt sich an wie ein Buch. Ist es auch. Pierro Calamandrei, Lob der Richter – gesungen von einem Advocaten, ich zitierte ihn bereits hier.

Schon die ersten Zeilen des 1955 veröffentlichten Buches beeindrucken:

Der Richter ist das Mensch gewordene Recht: nur von diesem Menschen kann ich im praktischen Leben jenen Schutz erwarten, den das Gesetz mir abstrakt verspricht

und wenige Seiten weiter trösten sie mich:

Du fühlt dich müde und entmutigt; deine Niederlage scheint dir unvermeidlich, und mit Bitterkeit sagst Du dir immer wieder, daß von den Richtern nichts zu erhoffen sei …Da wird das Urteil verkündet, und du erhälst die unerwartete Mitteilung, daß du gewonnen hast: trotz deiner Unterlegenheit, der Beredsamkeit des Gegners, der gefürchteten Freundschaften und der vielgerühmten Protektionen. Das sind Festtage im Leben des Anwalts: wenn er gewahr wird, daß es entscheidender als alle Mittel der Kunst und der Intrige ist, auf schlichte und bescheidene Weise recht zu haben.

Das Buch eines Anwaltes aus Überzeugung, engagiert, pathetisch und idealisiert. Ein Lehrbuch für junge und alte Anwälte mit herrlichen Schnurren aus dem Anwaltsalltag Italiens Anfang des 20. Jahrhunderts.

Welche Freude! Herzlichen Dank! Ich freue mich auf das Wochenende. Und ich werde hier ab und zu, den Kollegen zum Trost, zitieren.

Lachen oder weinen?

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Das Päckchen Kaffee für weniger als 5€ ist zurückgelangt. Ich werde es der Suppenküche Pankow schenken. Ich berichtete (Notdienst), daß ich mich über ein paar junge Polizeibeamte freute und ihnen auch eine Freude machen wollte: mit einem Päckchen Kaffee. Ich befürchtete Schlimmstes und habe mich extra in den Vorschriften vergewissert, daß es keinen Ärger geben kann.

Das Päckchen zog Kreise bis zum Polizeipräsidenten in Berlin und zurück zur Direktion. Von dort kam eine sehr nette junge Polizeibeamtin in unserer Büro, bedankte sich herzlich für die nette Geste und gab den Kaffee zurück. Man wolle jeden falschen Anschein vermeiden und nehme daher das Geschenk nicht an. Meine erste Reaktion war: Das ist ja nun wirklich Quatsch! Aber je länger ich darüber nachdenke: Hut ab!

Wenn wir alle mehr über die positiven Erfahrungen mit der Polizei berichteten, würde man sich über die Ausreißer nicht so ärgern.