Archiv für die Kategorie: Hauspostille

Die Berliner Morgenpost titelt am Tag nach den Krawallen:

Berlin stellt sich gegen Neonazis

und berichtet, daß der Demonstrationszug der Rechten nach 800 Metern umkehren mußte, da eine Sitzblockade, an der auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse teilnahm, den Zug stoppte. Sie haben eine angemeldete und nicht verbotene Demonstration verhindert. Sie maßen sich an, selbst zu entscheiden, ob das rechte Pack seine Meinung auf einer Demonstration kundtun darf. Was mache ich, wenn Sie irgendwann der Meinung sind, daß ein Demonstration, an der ich gerne teilnehmen möchte, nicht stattfinden soll?

Sie sollen gesagt haben:

Ich weiß, daß es nur eine Minderheit ist, aber es macht mir Angst, daß diese Leute hier marschieren und dabei sehr aggresiv sind.“

Die Morgenpost protokolliert:

17.18 Uhr
Einige Poliezibeamten werden von Flaschen getroffen, die die Gegendemonstranten in Richtung Neonazis geworfen haben. Verletzt wird indes niemand.

Keiner wird Sie hoffentlich mit den Linksautonomen vergleichen, die Flaschen werfen. Unterscheidet Sie nur das Maß der Gewalt?

Allgemeine Verfügung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater (AV Vergütungsfestsetzung) vom 25. August 2009 der Senatsverwaltung für Justiz:

1.1 – Festsetzungsantrag
Der Festsetzungsantrag mit der Berechnung der Gebühren und Auslagen (§ 10 RVG) ist bei der Geschäftsstelle zweifach einzureichen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nicht verpflichtet, die Festsetzung der ihnen aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung mit den amtlichen Vordrucken zu beantragen. Formlos oder mit Hilfe von EDV-Anlagen erstellte Festsetzungsanträge sollen inhaltlich den amtlichen Vordrucken entsprechen.
Quelle: AV Vergütung, AmtsBl 2009, 2243

Ich diskutiere zur Zeit mit einer Rechtspflegerin das Erfordernis des Einreichens der von ihr geforderten Abschrift und habe ihr im Kosteninteresse der Verwaltung empfohlen, unseren Antrag zu kopieren und nicht abzuschreiben. Die Dame ist tatsächlich der Ansicht, daß die oben genannte Allgemeinverfügung eine Bindungswikung für Rechtsanwälte entfaltet und wir die Anträge nebst Abschrift einzureichen hätten.

Ich freue mich auf die sich entwickelnde Brieffreundschschaft. Man muß auch Spaß an der Arbeit und bei der Arbeit haben