Online-Halterauskunft Berlin

Es geschehen Zeichen und Wunder!

Da vor Erteilung einer Halterauskunft auch der Eingang der Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,10 EUR je Fahrzeug abzuwarten ist, können Halterauskünfte zum Teil erst nach 6-8 Wochen erteilt werden. Die Wartezeit für eine Halterauskunft bei der Zulassungsstelle für Fahrzeuge, die bei der Zulassungsbehörde Berlin registriert sind, kann deutlich abgekürzt werden!

Die Behörde bietet ein Online-Verfahren an. Dieses Online-Verfahren beinhaltet auch eine E-Payment-Funktion zur Zahlung der jeweiligen Verwaltungsgebühr mit Kreditkarte, Giropay oder per Vorkasse. Der Antrag wird dabei der Kfz-Zulassungsbehörde erst übermittelt, wenn der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen wurde.

Die Halterauskunft erfolgt regelmäßig binnen weniger Tage.

Symposium Moderner Datenschutz im 21. jahrhundert

Eine hochinteressante Veranstaltung!

Die Datenschützer machen mobil und fordern eine Anpassung des Datenschutzrechtes an die technische Wirklichkeit!

Mehr Informationen im Eckpunktepapier

Es wird getrennt

In der Berliner Gastronomie haben sich die Anforderungen des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen – Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz noch nicht durchgesetzt:

§ 11 Grundpflichten der Abfallbeseitigung
(1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung gemäß § 10 zu beseitigen, soweit in den §§ 13 bis 18 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 10 erforderlich ist, sind Abfälle zur Beseitigung getrennt zu halten und zu behandeln.

In Schwaben, man sagt ihnen eine gewisse Sparsamkeit nach, ist man mancherorts weiter:

Duales System war gestern!

Wir sind auf dem neusten Stand im Mietrecht!

Rechtsanwältin Sabine Jede hat sich fortgebildet:

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Datenauskunft

Den Mandanten, insbesondere denen, für die wir rote Akten geführt haben, sollte angeboten werden, daß wie für sie Auskunft aus den Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden und sonstigen Datensammlungen einholen. Für gute Mandanten zum Sonderpreis von 490 € incl. USt. Bitte den Mandanten daraufhinweisen, daß es sehr lange dauern kann, bis zu 1 1/2 Jahre.

Wir brauchen von den Mandanten eine Vollmacht und eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises.

Diese Adressen bieten sich an:

PolPräs, LKA 574

wir beantragen, uns Auskunft zu erteilen, ob und ggf. welche Daten unseres Mandanten durch Sie in POLIKS und INPOL gespeichert sind und im Wege de Einzelfallbearbeitung zu prüfen, ob die Daten gelöscht werden können. Ggf. beantragen wir die Akteneinsicht in die vorhandenen Unterlagen.

Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.

BKA, Datenschutzbeauftragter

wir beantragen, uns Auskunft zu erteilen, über das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein von Daten zur Person unsren Mandanten im INPOL, sowie in den eigenen Daten- und Aktensammlungen des Bundeskriminalamtes.

Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.

StA Berlin ist:
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin, Geschäftszeichen 15E

Auskunft über Daten, die aus abgeschlossenen Ermittlungsverfahren über unseren Mandanten … gespeichert sind.

Wir beantragen, uns Auskunft über die Daten unseres Mandanten aus abgeschlossenen Ermittlungsverfahren in Ihrer Zentralkartei (AStA) zur erteilen.

Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.

LKA Brandenburg, Behördlicher Datenschutzbeauftragter

beantragen wir, uns Auskunft zu erteilen, welche Daten unseres Mandanten in automatisierter oder in Aktenform in den kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen (KpS) gespeichert sind und welche Daten ggf. durch die Polizei des Landes Brandenburg in INPOL und/oder in POLAS vorgehalten werden.

Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.