Der Widerrufsjoker wird vom EuGH erneut ins Spiel gebracht

Landgericht Berlins stellt künftig elektronisch zu

Elektronische Zustellung in Berlin

Es ist unglaublich: Elektronische Zustellung!

Ab dem 01. März 2021 geht es beim Berliner Landgericht in Zivilsachen revolutionär zu! Da wird nicht mehr geklammert und gesiegelt wenn die Zustellungen an den Anwalt erfolgen. Das LG wird das beA nutzen.

Die Elektronik hält Einzug in die Geschäftsstellen des Landgerichtes in Berlin. Die Pressemitteilung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin (PM 08/2021 v. 15.02.2021) berichtet Unglaubliches:

Die Berliner Anwaltschaft muss sich zum 1. März 2021 auf Veränderungen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Landgericht Berlin in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen.

Nun, die Anwaltschaft ist vom Gesetzgeber schon seit langem gezwungen, die technischen Vorrichtungen bereit zu halten und empfangsbereit zu sein. Die Geschäftsstellen des Gerichtes werden vor gewaltigen Herausforderungen stehen und die eine oder andere Situation wird auch witzig sein.

Welche Zustellungen erfolgen elektronisch?

Was ist wohl mit „in großem Umfang“ und „ausschließlich“ gemeint? Die Pressemitteilung gibt Aufschluß:

  1. Ab dem 1. März 2021 werden alle elektronisch beim Landgericht Berlin in Zivilprozesssachen eingehenden Schriftsätze auch elektronisch über das beA an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte weitergeleitet werden.
  2. Auch alle vom Landgericht Berlin selbst erzeugten Dokumente wie Urteile, Ladungen und Hinweisschreiben werden dann künftig mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und an die Anwälte ausschließlich elektronisch zugestellt werden.

Arbeitsvereinfachung

So wird die Bearbeitung bei uns erheblich erleichtert. Wir mußten bisher die gerichtlichen Schreiben öffnen, stempeln und scannen – um sie sodann dem Mandanten in seiner Online-Akte freizuschalten. Bei umfangreichen verbundenen Dokumenten eine durchaus herausfordernde und zeitraubende Tätigkeit.

Ab Montag werden wir mit ein paar Klicks das Dokument zur Akte speichern und können es dann auch am Bildschirm verlustfrei sehen und bearbeiten.

Seit Jahren benutzen wir schon den elektronischen Rechtverkehr, meist jedoch als Einbahnstraße. Wir versenden per beA und die Gerichte antworten per Sackpost. Das Einsparpotential bei den Gerichten ist offensichtlich. Die Briefträger und die Umwelt werden es danken.

Also, wir freuen uns auf Montag, den 01.03.2021!

Um Himmels Willen: Bleiben Sie politisch korrekt!

Politisch korrektes Deutsch ist gaaanz wichtig:

Verwenden Sie nicht irgendwelche obskuren Druckwerke, beispielsweise den Duden, sondern das amtliche Regelwerk mit Wörterverzeichnis. Vom Rat für deutsche Rechtschreibung herausgegeben, fixiert es die amtliche Norm und bildet damit gleichsam den „Urmeter“ der deutschen Rechtschreibung.

Schließlich ist die Amtssprache, so bestimmt es das Gesetz, deutsch.

Und Anreden sind ganz schwierig. Da findet sich immer jemand, der sich auf den Schlips getreten fühlt. Ja, auch Damen tragen Krawatten.

Man kann ja schlecht den honorigen Kollegen anschreiben:

Sehr geehrter Kollege (d/w/m),

Die von der Bundesrechtsanwaltskammer mich auch betreffende Anrede ist nun allerdings grundfalsch:

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

Oder nutzen Sie gar persönlich am liebsten den „Ickler„?

Schreiben Sie uns (mit Binnen-I oder Gender * oder so, wie es Ihnen paßt): Kontakt

Oder Sie nutzen die untenstehende Kommentarfunktion.

Fachanwalt Waffenrecht

Es gibt keinen Fachanwalt Waffenrecht

Nur wem von der Rechtsanwaltskammer die Bezeichnung Fachanwalt verliehen wurde darf sich Fachanwalt nennen. Verliehen werden dürfen nur die in der Fachanwaltsordnung aufgeführten Fachanwaltschaften. Zu den dort genannten 25 Fachanwaltschaften gehört nicht das Waffenrecht. Das Waffenrecht ist ein Orchideenfach, für das es kaum Nachfrage und kaum Anbieter gibt.

Oft werde ich als Fachanwalt Waffenrecht bezeichnet. Nein, ich bin kein Fachanwalt, diese Bezeichnung existiert nicht. Ich beschäftige mich vorwiegend mit dem Waffenrecht und ein Großteil meiner Arbeit besteht in der Bearbeitung waffenrechtlicher Fälle. Ich bin Jäger und habe die Fachkundeprüfung gem. § 22 WaffG abgelegt.

Was zeichnet den Fachanwalt aus?

Die Fachanwaltschaften sind die Reaktion der Rechtsanwälte auf die Facharztbezeichnungen. Facharzt hört sich gut an, das wollten die Rechtsanwälte auch. Lieber gleich zum Spezialisten?

Nach den ärztlichen Weiterbildungsordnungen, beispielsweise der bayerischen, müssen sich Ärzte regelmäßig 60 Monate oder mehr in Vollzeit weiterbilden und eine Prüfung ablegen. Erst dann dürfen sie die Facharztbezeichnung führen.

Nach der Fachanwaltsordnung muß sich ein Rechtsanwalt zumindest 120 Stunden in einem Lehrgang fortbilden und drei Leistungskontrollen während des Lehrgangs ablegen, mit denen er den Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse nachweist.

Nicht nur besondere theoretische Kenntnisse muß er nachweisen. Darüber hinaus muß der Aspirant besondere praktische Erfahrungen in den letzten drei Jahren seiner Tätigkeit nachweisen. Der Fachanwalt für Medizinrecht beispielsweise 60 Fälle.

Was zeichnet den Spezialisten aus?

Die Befugnis Fachanwaltschaften zu führen, darf für höchstens drei Rechtsgebiete erteilt werden, § 43c Abs. 1 Satz 3 BRAO.

Damit ist schon hinreichend deutlich, daß Fachanwälte keine Spezialisten sind. Das hat das BVerfG nett auf den Punkt gebracht:

Angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die Fachanwaltschaften eingerichtet sind, wird insoweit keine Spezialisierung vorausgesetzt.
(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 28. Juli 2004 – 1 BvR 159/04 –, Rn. 21, juris)

Aber was ist ein Spezialist? Ich würde meinen, das ist ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet verfügt; zu einer Spitzengruppe gehört, wie der BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 – I ZR 53/13 – meint.

Ich kann und will mich nicht selbst einschätzen, mich also auch nicht selbst als Spezialisten bezeichnen. Am meisten über mich erfahren Sie durch Lektüre meiner Beiträge im Blog Deutsches Waffenrecht.

Ich mache meine Arbeit und vertrete Ihre Interessen.

Mein Maßstab ist § 1 Abs. 3 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte):

(3) Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Sie erreichen mich auf vielen Wegen: Kontakt

 

Grundsatzprogramm Grüne

Grundsatzprogramm Grüne: Ende des Besitzes von Schußwaffen

Wir hatten bereits über den Entwurf des Grundsatzprogramms Bündnis 90/Die Grünen berichtet und diesen kommentiert: Wir haben verstanden!

Nun ist der Entwurf unverändert zum Grundsatz erklärt worden, nachdem er die Mehrheit der Delegiertenstimmen erhalten hat:

254 (282) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den
255 wichtigsten Aufgaben des Staates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das
256 Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes
257 von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen. Illegaler Waffenbesitz muss
258 geahndet werden.
Grundsatzprogramm Grüne, Seite 55

Mit den ersten drei Sätzen gehe ich völlig konform.

Grundsatzprogramm erklärt Sportler zu Sicherheitsrisiko

Ich bin Besitzer tödlicher Schußwaffen. Dies widerspricht dem Gewaltmonopol des Staates? Ich habe diesen Grundsatz nie in Frage gestellt und sehe keinen Zusammenhang mit dem von mir ausgeübten Schießsport.

Der Biathlon-Athlet Arnd Pfeiffer hat 17 Weltcupsiege gefeiert:

Seine bisher größten Erfolge sind die Siege bei den Olympischen Winterspielen 2018 und den Biathlon-Weltmeisterschaften 2011 jeweils im Sprint sowie bei der WM 2019 im Einzel über 20 Kilometer. In Staffelrennen gewann er drei weitere Goldmedaillen bei Weltmeisterschaften sowie die Silbermedaille bei den Winterspielen 2014 und die Bronzemedaille bei den Winterspielen 2018. (Wikipedia)

Wenn es nach den Grünen geht, wird es in Zukunft keine deutschen Teilnehmer bei internationalen Sportveranstaltungen mit Schußwaffen geben. Nicht nur Biathlon, alle Schießsportwettkämpfe sind dann unmöglich. Was hat das mit dem Recht auf ein Leben frei von Gewalt zu tun?

Millionen von Wählern sollen Waffen abgeben

Die Verknüpfung des ersten Satzes mit dem vierten Satzes ist eine Unverschämtheit. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verlange nach einem Verbot der Schußwaffen in privater Hand. Ich gefährde die öffentliche Sicherheit?

Und ehe jetzt der typische Beißreflex kommt: Wer mit Ausnahmebeispielen für das Prinzip argumentiert, muß auch erklären, warum Autos in privater Hand nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Es gibt Millionen Sportschützen. Es gibt Millionen Hobby-Autofahrer.

Die Wahlen stehen im nächsten Jahr an. Die Sportschützen wissen, daß Bündnis 90/Die Grünen Waffen in privater Hand verbieten wollen. Und die Jäger, gerne als Hobby-Jäger verschrien, wissen, daß sie die nächsten sind.

Nocheinmal: Wir haben verstanden!

 

 

 

Zum Mäusemelken

Im Juli haben wir eine ganz simple Zahlungsklage eines Lieferanten geltend gemacht. Nachdem nichts passierte haben wir gedrängelt. Die Sache war seit geraumer Zeit entscheidungsreif.

Das Drängeln half scheinbar. Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 21.01.2021 um 11:00 anberaumt.

Das ist eine verdammt lange Zeit und es ist nicht unwahrscheinlich, daß der säumige Kunde insolvent wird.

Die Lösung: Wir beantragen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Der Gegner hat wieder Erwarten zugestimmt. Heute kam die Abladung:

Humor hat der Richter, wir haben glatte zwei Stunden gewonnen.

Ist das Justizgewährung?