Archiv für die Kategorie: Hauspostille

Ist diese Pressemeldung vom Staatstrojaner versandt worden?

Bundes- und Landesgesetzgeber sind aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, ebenfalls solche Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.“
Quelle: Pressemappe CDU/CSU Bundestagsfraktion, presseportal.de

• Vorgaben, die es noch nicht gibt? Das BVerfG hat aufgrund der geltenden Rechtslage, der gesetzlichen und verfassungmäßigen Vorgaben, entschieden. Der vom CCC untersuchte Trojaner verstößt, ob von staatlicher oder privater Stelle angewandt, gegen geltendes Recht. Wer ihn nutzt, macht sich strafbar und kann sich aufgrund der Entscheidung des BVerfG auch nicht auf einen Verbotsirrtum berufen. Zum Nachlesen: Dosch, in: KLawtext mit vielen weiteren Nachweisen und Links auf die Entscheidung des BVerfG.
• Vorschriften, für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre? Muß ich Ihnen schreiben, wer nach unserer Verfassung Gesetze einbringen kann? Lassen Sie ‚mal hören, wie ein solches Gesetz Ihrer Meinung nach aussehen sollte! Auf dieser Welt, auf der ich lebe, würde Ihnen eine Gesetzesinitiative, die dem vom CCC untersuchten Trojaner Rechtmäßigkeit verschaffte, selbst den letzten Listenplatz versagen.

Die Deutschen wissen es durch eine Ohrfeige des Fürstlichen Obergerichtes v. v. 24.05.2011 – 14 RS.2009.150 – schon länger. Dort wurde schon klar ausgeführt, was Bayerische Behörden so veranstalten:

Mit Beschluss vom 02.04.2009 ordnete das Amtsgericht … die Überwachung des Tefekommunikationsverkehrs des Beschuldigten … an, wobei ausdrücklich erkannt wurde, dass „die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekominunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen unzulässig seien.“ Dieser ausdrücklichen Anordnung zuwider fertigten die die Überwachung ausführenden Beamten offensichtlich im zeitlichen Abstand von 30 Sekunden während aktiv geschaltetem lnternet-Browser Screenshots von der Bildschirmoberfläche des Computers des Beschuldigten … an, was sie nur konnten, weil sie auf diesem Computer unzulässigerweise eine „Spionagesoftware“ installiert hatten. Mit Beschluss vom 20.01.2011 erkannte das Landgericht … , dass der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts … im Umfange der Anfertigung der erwähnten Screenshots rechtswidrig gewesen sei.

Wäre die … der ersuchenden Behörde tatsächlich, wie in der Beschwerde behauptet und gemäss derzeitigem Erkenntnisstand nicht auszuschliessen, aufgrund des dadurch, dass auch grafische Bildschirminhalte (Screenshots) kopiert und gespeichert wurden, rechtswidrig vollzogenen Beschlusses des Amtsgerichts … vom 02.04.2009 bekannt geworden, so stünde der Rechtshilfegewährung der gernäss Art. 2 Bst. b EuRhÜbk und gleichermassen gernäss Art. 2 RHG vorbehaltene inländische ordre public entgegen.

Der Kollege Sevriens†
blogte schon am 21.02.2011: “Rechtmäßigkeit der Überwachung von Computer mit Trojaner, der alle 30 Sekunden Bildschirmausdrucke erstellt”

Und auch der Spiegel hat schon im Heft 9/2011 beschrieben, wie in diesem Fall der Bayerntrojaner auf dem Flughafen Franz-Josef-Strauß auf den Laptop des Beschuldigten eingespielt wurde:

Das bayerische Landeskriminalamt setzte bei Ermittlungen ein rechtswidriges Spionageprogramm ein.

Hoeren schreibt jetzt dazu im Beck-Blog: Der Bundestrojaner: Jetzt muss Schluß sein.

Die Masche ist bekannt und es wird nicht bald Schluß sein. Es hat seinen Grund, warum wir unseren Top-Mandanten eine sichere Telekommunikation bieten: Key-Client Es sind auch die Mitbewerber, vor denen man sich schützen muß, nicht nur vor dem BayLKA.

Ob wohl Strafverfahren gegen die Beamten des LKA geführt werden, die den im Beschluß des Amtsgerichtes umgrenzten Umfang der Ermittlungen einfach ignorierten?

Update 11.10.2011
Der Beschluß des LG Landshut 4 Qs 346/10 auf ijure.org. Dort auch der zugrundeliegende Beschluß des AG Landshut v. 02.04.2009 II Gs 1200/09 (StA Landshut 45 Js 11552/08).