Ein Deppendorf verhört den Bundespräsidenten

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Ich mag ihn nicht aber er ist mein Bundespräsident. Dem Amt ist durch das gestrige „Interview“ schwerer Schaden zugefügt worden. Der zweite von der Presse den Medien demontierte Bundespräsident.

Nun laßt uns gemeinsam gucken, wen wir als nächsten Bundespräsidenten durch die Presse Medien demolieren lassen.

Einen Heiligen möchte ich nicht gerne an dieser Position sehen, steht monentan wohl auch nicht zur Disposition.

Vielleicht jetzt eine Lesbe oder einen Schwulen? Bittschön mit Migrationshintergrund, das hebt uns von den Amis ab. Irgendjemand mit körperlichen Gebrechen zur Hand? Wie wäre es mit einem resozialisierten Verbrecher oder einem Steuerhinterzieher?

Nein, eine Mutter. Eine Mutti wäre gut!

Das ist es! Eine Mutti!

Da ist es dann auch ganz einfach, sie zur rechten Zeit wieder aus dem Amt zu jagen. Angesichts der Zustände an den deutschen Schulen ist sie bestimmt schon gegenüber Lehrern ausfällig geworden, hat vielleicht einmal im Freundeskreis erbost geäußert, daß man da einmal mit dem Maschinengewehr in der Senatsverwaltung aufräumen müßte.

Ja, eine Mutti for President!

Fundstück zum Neuen Jahr

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Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern ist illusionär.
Willi Geiger, Deutsche Richterzeitung 1982, 325

Nicht, daß ich hier falsch verstanden werde. Der Mann wußte wovon er sprach. Unter anderem war er ab 1950 Richter am BGH, ab 1951 Präsident eines Senates und 26 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht.

Sylvester und Schreckschuss

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Zusammengefasst und vereinfacht die Rechtslage, die auch an Sylvester Silvester gilt:

  • Wer auf der Straße mit einer Schreckschußwaffe herumläuft, braucht einen Kleinen Waffenschein.
    • Ausnahme: Sie wird nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert, sofern der Transport der Waffe zu einem vom Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt.
  • Wer mit einer Schreckschußwaffe schießen will, braucht eine Schießerlaubnis.
    • Ausnahme: durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum (nicht Balkon! Senkrecht nach oben, nicht in der Nähe von leicht brennbaren Objekten usw.)
  • Wer sich nicht daran hält und erwischt wird, kann dafür übelst bestraft werden.
  • Die vor allem durch Alkoholgenuß gehäuft vorkommenden unbeabsichtigten Verletzungen können erheblich sein.
  • Wer lieber das Geld für mich als für Knaller oder Brot statt Böller ausgibt, wird von mir wegen eines der genannten Vorwürfe zum Preis von 1.500 € incl. USt verteidigt (incl. I. Instanz) – wenn er den Auftrag bis zum 31.01.2013 erteilt.
  • Wir wünschen einen straffreien guten Rutsch ins Neue Jahr!

Die alltägliche Straftat 2

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[singlepic id=197 w=320 h=240 float=left] Sicher, daß Sie die Rolle vom Haushaltsgeld bezahlt und die Kosten nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht haben?

Für den Fall einer von Ihnen beabsichtigten Selbstanzeige dürfte der Zuschlag von 5 % auf die hinterzogene Steuer gem. des am 28.04.2011 in Kraft getretenen „Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes“ nicht relevant werden.

Rechtsstaat sieht anders aus

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Wenn der Vorwurf stimmt, ist er ungeheuerlich:

Wir halten es für inakzeptabel, dass der Verteidigung wesentliche Akten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks vorenthalten werden, der Generalbundesanwalt und der Präsident des Bundeskriminalamtes aber gleichzeitig die Öffentlichkeit über Ermittlungsdetails informieren, die der Verteidigung aus den Akten gänzlich unbekannt sind.
Quelle: 2. Presseerklärung der Verteidiger Heer und Stahl v. 27.12.2011 im Verfahren gegen Frau Beate Z.

Die Bundesanwaltschaft führt ein Verfahren. Die Verteidiger erhalten keine vollständige Akteneinsicht. Das was sie nicht zur Kenntnis bekommen sollen, würde den Ermittlungszweck gefährden. Die Verteidiger erfahren Sachverhalte nicht über ein Leck in der Geheimhaltung, sondern über die Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes und BKA-Chefs.

Es ist unerklärlich, wieso die Ermittlungsbörden in derart politisch prekären Verfahren nicht besonderes Augenmaß auf die Einhaltung von Recht und Gesetz legen und sich derartigen Vorwürfen, die den Rechtsstaat erschüttern, aussetzen.