Zum Wochenende

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Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen.

Und dass sie es ist, sollen wir es beklagen? Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie darum haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht ein Band, ganz so fest, wie der Einsatz des eigenen Lebens bei der Geburt zwischen der Mutter und dem Kinde. Ein mühelos gewonnenes Recht steht auf einer Linie mit den Kindern, die der Storch gebracht hat; was der Storch gebracht hat, kann der Fuchs oder Geier wieder holen. Aber der Mutter, die das Kind geboren, holt er es nicht, und eben so wenig einem Volke Rechte und Einrichtungen, die es in schwerer, harter, blutiger Arbeit errungen hat.
Jhering, Der kampf um’s recht, 1872, Seite 20

Das Leben ist hart – manche Sätze muß man langsam lesen

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Nach über 10 Jahren nähert sich das Mandat dem Ende. Heute ist das Urteil gekommen. Die Kostenentscheidung ist ein wahres Kunstwerk:

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Pflichtverteidigung

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Pflichtverteidiger

Es gibt Fälle, in denen der Angeklagte nicht dem Staatsanwalt und Gericht alleine gegenüber stehen darf. Diese Fälle der sogenannten notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt.

Nun ist es möglich, daß der Angeklagte das vom Verteidiger geforderte Honorar nicht bezahlen kann. Trotzdem darf er in diesen Fällen nicht unverteidigt bleiben. Er hat also einen Anspruch auf einen Verteidiger, dessen Honorar aus der Landeskasse bezahlt wird. Diesen Verteidiger nennt man Pflichtverteidiger. Der Pflichtverteidiger ist weder ein Verteidiger II. Klasse, noch ist er der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht verpflichtet.

Ein Pflichtverteidiger führt die Verteidigung genauso seriös und ggfl. kontrovers wie der nicht aus der Landeskasse bezahlte Verteidiger. Wir jedenfalls arbeiten nach dieser Maxime.

Spätestens wenn Sie vom Gericht aufgefordert werden einen Rechtsanwalt zu benennen, sollten Sie mit uns Kontakt aufnehmen.

Sie haben die Möglichkeit, den Verteidiger auszuwählen und dem Gericht zu benennen. Das Gericht wird im Regelfall diesen Rechtsanwalt dann auch zum Verteidiger bestellen.

Mit dem Urteil trifft das Gericht auch eine Entscheidung über die Kosten. Im Regelfall hat der Verurteilte die Kosten, also auch die Kosten für den Verteidiger, zu zahlen. Letztlich verauslagt die Landeskasse lediglich die Kosten für den Rechtsanwalt und holt sie sich vom Verurteilten wieder. Sie versucht es zumindest.

Im Falle eines Freispruchs trägt die Kosten nicht der Freigesprochene, sondern die Landeskasse, die dann auch den Verteidiger endgültig bezahlt.

Mercedes nimmt 86 Euro fürs Schraubenwechseln

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Ich bin etwas überrascht von dieser Dreistigkeit:

Mercedes berechnet inkl. Umsatzsteuer knapp 86 Euro für das Wechseln einer Schraube. Der tatsächliche Kompressorwechsel (Posten darüber) kostet beinahe genauso viel. Ist der Fahrer daran Schuld, dass sich die Schraube nicht löst? Soviel zu Mercedes am Salzufer in Berlin. Die Vorurteile stimmen wohl…

Nebenbei kann man auch mal für knapp 35 Euro die Batterie aufladen.

Stürmt Steuerfahndung bald mit SEK bei Unbeteiligten?

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Von Registerkarten auf zentrales elektronisches Register umstellen

Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen.

Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. L 179, 08.07.2008, S. 5) durch Einführung eines zentralen elektronischen Waffenregisters beim Bundesverwaltungsamt zum 31. Dezember 2012: Datenspeicherung, Datenübermittlung an das und durch das Zentralregister, Datensicherheit und Datenschutz.

Das Gesetz tritt am 01. Juli 2012 in Kraft, bis zum 31.12.2012 ist es von den ca. 577 Waffenbehörden und dem Bundesverwaltungsamt umzusetzen.

Selbstverständlich bezweckt das Gesetz nicht den Kampf gegen illegale Waffen, mit einem geschätzten Aufwand von 4,3 Mio € für die Errichtung des Registers und jährlichem Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,6 Mio € dient es der „Verwaltung“ und Registrierung legaler Waffen.

Aber wer ist Nutzer des Registers? Nun, die Begründung führt aus:

Neben den Regelungen zur Befüllung des Registers stehen solche zur Nutzung des Registers. Als Nutzer kommen die Waffenbehörden, die Polizeien des Bundes und der Länder, betroffene Justiz- und Zollbehörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst infrage. Der Zugriff dieser Behörden orientiert sich an den von diesen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben und ist nur insoweit zulässig.

 
Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses sah u.a. die Ausweitung der Antragsbefugnis auf die Steuerfahndung zur Eigensicherung vor, die Gesetz geworden ist. Künftig werden wohl die Steuerfahnder vor einer Durchsuchung das Register abfragen und dann mit einem SEK der Polizei die Räume stürmen?

Da eine Durchsuchung nicht nur in den Räumen des Beschuldigten stattfinden kann, sondern auch die Durchsuchung von Räumen Dritter angeordnet werden kann (Unbeteiligter), wird wohl auch der unbescholtene Waffenbesitzer künftig damit rechnen müssen, dass sich die Beamten des SEK Zutritt zu seinem Schlafzimmer verschaffen werden.

Völlig schamlos wird mein grundrechtlich geschätztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich eingeschränkt. Nun dürfen der MAD und die anderen Geheimdienste erfahren, welche Waffen bei mir im Schrank stehen. Dazu paßt, daß der Bundesrat vorschlägt, eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden vor der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse einzuholen. Ist eigentlich noch irgend jemand wach?

Nein! Das Thema ist derart uninteressant, daß es den Bundestag ohne einen einzigen Wortbeitrag passierte. Die Reden der Abgeordneten wurden zu Protokoll gegeben:

  1. 1. Lesung am 23.03.2012 S. 19995 Spalte D.
    Frank Tempel für DIE LINKE führt aus:

    „Die im Gesetz vorgesehene Zugriffsmöglichkeit für Geheimdienste ist nun gar nicht mehr nachvollziehbar. Wieso sollten Institutionen, die keine Strafverfolgungsbehörden sind, die keine Hausdurchsuchungen vornehmen und niemanden in Gewahrsam bringen dürfen, Zugriff erhalten? Aber solcherlei Fragen sind den meisten Innenministerien dieser Bundesrepublik offensichtlich völlig fremd. Konsequenterweise will dann auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme die letzten Beschränkungen des Zugriffs der Geheimdienste auf das Waffenregister
    aus dem Gesetzentwurf verbannen. Da kann man nur noch sarkastisch nachfragen, ob dann wenigstens die Überprüfung der „persönlichen Eignung“ von vorbestraften Rechtsextremen besser realisiert werden
    wird.“
    Das müssen wir uns ausgerechnet von DIE LINKE sagen lassen!

  2. 2. und 3. Lesung S. 20771 Spalte D.

§ 19 NWRG gewährt dem Waffenbesitzer Auskunftsrechte:

§ 19 Auskunft an den Betroffenen; Berichtigung von Daten

(1) Die Registerbehörde erteilt dem Betroffenen entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Benehmen mit der Waffenbehörde, die die Daten übermittelt hat.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 Satz 1 muss die nachfolgenden Angaben zur antragstellenden Person enthalten:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Anschrift und
4. Tag, Ort und Staat der Geburt.

(3) Die Auskunft kann auch im Wege der Datenübertragung über das Internet erteilt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten, getroffen werden. Die Identität des Antragstellers ist nachzuweisen mittels:
1. eines elektronischen Identitätsnachweises,
2. eines Identitätsbestätigungsdienstes,
3. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz oder
4. eines anderen elektronischen Nachweisverfahrens, welches über einen entsprechenden Stand der Technik zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit verfügt.

(4) Sind gespeicherte Daten unrichtig oder unvollständig, hat die Registerbehörde unverzüglich einen entsprechenden Hinweis an die zuständige Waffenbehörde zu übermitteln. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

Wir schlagen vor, folgende Anfrage zu stellen:

Bundesverwaltungsamt
50728 Köln

Auskunft gemäß § 19 Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage die Erteilung der Auskunft über die mich betreffenden Daten im Nationalen Waffenregister zum Stichtag 31.12.2012

Meine Daten:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Anschrift und
4. Tag, Ort und Staat der Geburt.

Mit freundlichen Grüßen

Nach meinen Erfahrungen wird da etliches im Argen liegen!

© Bild: Paul-Georg Meister/pixelio.de