Richter auf Probe als Strafrichter

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Auf dem Beck-Blog titelt Dr. Müller:

Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung mal kurz (?) in die Arrestzelle- Rechtsbeugung?
Quelle: Beck-Blog

über die Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11 – Pressemitteilung BGH

Was mich aus ganz anderen Gründen nachdenklich macht:

Lassen Sie mich ein wenig übertreiben: Der Richter auf Probe hat gerade sein Staatsexamen bestanden, wohnt noch bei Mutti, seine Lebenserfahrung beschränkt sich auf Schule, Studium und Referendariat. Die Berufung zum Richter ist noch kein Jahr her. Erfahrene Richter haben ihn noch nicht „bei der Hand genommen“.

Das Gesetz schließt aus, daß er als Insolvenzrichter tätig sein darf, auch Betreuungssachen oder Familiensachen darf er noch nicht übernehmen, auch im ersten Jahr noch nicht Vorsitzender eines Schöffengerichtes sein.

Aber er darf als Strafrichter bereits tätig sein und wird in der Praxis auch als solcher eingesetzt. Eine richterliche Tätigkeit, die wohl in besonderer Weise der Erfahrung (Lebenserfahrung) bedarf.

Unser Mutti-Söhnchen darf also entscheiden, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist (§ 25 GVG), was nicht ausschließt, daß er die volle Strafgewalt bis zu vier Jahren ausschöpft (§ 24 II GVG), seine Einschätzung nach Aktenlage kann sich ja in der Hauptverhandlung als falsch erwiesen haben.

Im Strafrecht ist alles ein wenig anders. Die Verhältnismäßigkeit rutscht dem Gesetzgeber ab und zu aus dem Blick.

Schutz vor Schrottimmoblilien

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dpa meldet, daß der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann unerfahrene Käufer nicht nur in Berlin, sondern bundesweit besser vor dem Erwerb von überteuerten Schrottimmobilien schützen will.

In Berlin waren Falle bekannt geworden, in denen ahnungslose Kaufer durch Vertriebsorganisationen überrumpelt wurden. Sie wurden zum Notar gebracht und unterschrieben einen Kaufvertrag, ohne es zu wissen oder das Objekt gesehen zu haben. Ihnen waren auch Steuervorteile vorgegaukelt worden. Die Praxis sei nicht auf Berlin beschrankt, so der Senator. Auch in Bayern und Sachsen seien Probleme
bekannt.

  • Schrottimmobilien kann ich mir vorstellen. Wann sind diese aber überteuert?
  • Wie schütze ich einen Bürger, der zum Notar geht, den Kaufvertrag vorgelesen bekommt und unterschreibt und nicht weiß, daß er einen Kaufvertrag unterschrieben hat? Ist die Lösung des Senatoren geeignet (zwei Wochen vor dem Termin eine schriftliche Bestätigung und einen Leitfaden mit Kriterien zum Immobilienkauf)?
  • Der Notar weist grundsätzlich daraufhin, daß er steuerliche Beratungen nicht vornimmt. Durch die Wartezeit wird sich etwas ändern, oder sind diese Kunden beratungsresistent?
  • <ironie> Wäre es nicht eine Lösung, dem Bürger eine Beratung durch eine Verbraucherschutzstelle zur Pflicht zu machen, die mit den Steuerdaten der Finanzbehörden verknüpft ist und eine Regelanfrage über Freistellungsaufträge durchzuführen?</ironie>
  • Schutz des unmündigen Bürgers ist eine tolle Sache! Wer schützt den mündigen Bürger vor Bevormundung? Wer entscheidet, ob er mündig oder unmündig ist? Wer entscheidet ob es sich um Schrottimmobilien handelt? Bisher habe ich diese Bezeichnung immer dann gelesen, wenn ich mir aufgrund der Tatsachen kein eigenes Bild machen konnte.

Der Rechtsanwalt ist der geborene Ratgeber vor Abschluß des Kaufvertrages! Er ist streng parteiisch und wird bei der Beratung nur Ihre Interessen berücksichtigen, nicht die des Vermittlers, Financiers oder gar der anderen Kaufvertragspartei.

Die Kosten sind im Zusammenhang mit den Gesamtkosten vernachlässigbar wenn Sie ein Zeithonorar für die Beratung mit Ihrem Anwalt vereinbaren.

Und der Anwalt haftet für die falsche Beratung.

Dillettanten – Denunzianten – Whistleblowing

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Die SPD hat einen Antrag eingebracht. Geschützt werden sollen die „Whistlblower“ vor Maßnahmen ihrer Arbeitgeber, da die Rechtsprechung uneinheitlich ist. Zu Recht, jeder Fall ist anders.

Die Begründung:

Bisher muss die Rechtfertigung des Arbeitnehmers zur Preisgabe von Missständen durch die Rechtsprechung im Einzelfall geprüft werden, was entsprechend Rechtsunsicherheit für den Einzelnen schafft. Ein Hinweisgeberschutzgesetz ist nötig, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll Rechtsunsicherheit beseitigen.

Wer auf Mißstände hinweist, darf dafür nicht belangt werden, so kann man das vereinfacht zusammenfassen was die SPD will. Was ein Mißstand sein soll beschreibt § 3 Abs. 2 S.1 des Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz – HinwGebSchG):

Ein Missstand im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn in einem Unternehmen, Betrieb oder im Umfeld einer unternehmerischen oder betrieblichen Tätigkeit Rechte und Pflichten verletzt werden oder unmittelbar gefährdet sind.

Ich kann das nicht einmal mehr kommentieren, mein Brechreiz wird übermächtig. Ich kenne aus der Geschichte keine Zeit, in der ein solches Denunziantentum gewünscht war. Nicht mal …

ACTA – Einfach erklärt

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Das sollte man über ACTA wissen:

httpv://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=9LEhf7pP3Pw

Suche Biete

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“I´m going to make him an offer he can´t refuse“

Nun, ganz so schlimm ist es nicht! Ich suche:

Jhering, Rudolph von
Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung – 4 Bde. komplett
Hldr, 5. Auflage oder älter

Jhering, Geist römischen Rechts ... 4 Bde Halbleder

Selbstverständlich nutze ich nicht die Geschäftsmethoden der Familie Corleone, sondern biete eine umfangreiche Erstberatung als Gegenleistung.

Erstberatung im Strafrecht, vielleicht zur Selbstanzeige der Steuerhinterziehung, Stiftungen in Liechtenstein? Oder haben Sie im Waffenrecht oder Jagdrecht Beratungsbedarf? Fürchten Sie, daß Sie sich einen Verteidiger nicht leisten können und möchten über die Möglichkeiten der Pflichtverteidigung (Beiordnung eines Verteidigers) beraten werden? Ihr Unternehmen ist zahlungsunfähig oder Sie fürchten, daß eine Überschuldung vorliegt und wissen nicht, ob Sie einen Insolvenzantrag stellen müssen?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf, wir helfen gerne. Mit Jhering in der Hand machen Sie mir ein Angebot, daß ich nicht ablehnen kann.