Pumpgun

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Was versteht das Waffengesetz heute unter einer Pumpgun?

Sie können sich im Waffengesetz einen Wolf suchen nach „Pumpgun“, dort ist der Begriff nicht erwähnt. Der Begriff pumpgun stammt aus dem Englischen und bezeichnet eine Vorderschaftrepetierflinte.

Vorderschaftrepetierflinten sind nicht verboten. Sie sind bei der Jagd und im Sport international weit verbreitet.

Ja, aber!

Das Gesetz verbietet in der Anlage 2 A 1 den Umgang mit

1.2.1.2 Vorderschaftrepetierflinten, bei denen anstelle des Hinterschaftes ein Kurzwaffengriff vorhanden ist oder die Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform weniger als 95 cm oder die Lauflänge weniger als 45 cm beträgt.

Der Mafiosi im Bild hält eine verbotene Pumpgun in der Hand. Eine verbotene Waffe nach dem Waffengesetz.

Hintergrund ist, daß derartige Schußwaffen eine schnelle Schußfolge ermöglichen und es leicht ist, sie verborgen zu tragen. Bekannt aus Film und Fernsehen; über die tatsächliche kriminelle Verwendung gibt es keine Daten.

Einführung des Verbotes auf Anregung des Vermittlungsausschusses

Die Regelung wurde in den Gesetzesmaterialien nicht begründet, vgl. Bundestagsdrucksache 14/9432, S. 4.

Das durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Verbot von Vorderschaftrepetierflinten mit Kurzwaffengriff war nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung dadurch motiviert, dass der Täter von Erfurt eine solche Waffe bei sich geführt hat. Derartige Waffen hatten zudem im kriminellen Umfeld eine gewisse Szenetypizität erlangt, der der Gesetzgeber begegnen wollte. Auch sind verkürzte Waffen im Sinne der Fragestellung leichter verdeckt führbar, sodass mit ihnen ohne Verzicht auf die Feuerkraft einer Langwaffe leichter ein Überraschungseffekt erzielt werden kann. Dieser Waffentyp erwies und erweist sich aus polizeilicher Sicht im Einsatz objektiv als besonders gefährlich. (Antwort Kleine Anfrage Bt-Drucksache 18/2213 S. 11)

Ich habe nirgendwo einen Hinweis darauf gefunden, daß der Täter von Erfurt eine Pumpgun mit Pistolengriff besaß. Die Mossberg Marina 590, Kaliber 12/76, mit einem 51 Zentimeter langen Lauf hatte Gott sein Dank eine Ladehemmung. Und die Erkenntnisse aus polizeilicher Sicht sind leider nicht veröffentlicht und damit nicht überprüfbar.

Kann mir bitte jemand erklären, warum sich das Verbot nicht auch auf Halbautomaten erstreckt, bei denen anstelle des Hinterschaftes ein Kurzwaffengriff vorhanden ist oder die Waffengesamtlänge in der kürzest möglichen Verwendungsform weniger als 95 cm oder die Lauflänge weniger als 45 cm beträgt? Wieder einmal ein Zeichen für fehlende Kompetenz des Gesetzgebers.

Wenn ich zur wiederholten Schußabgabe den Vorderschaft vor- und zurück ziehen muß, ist es verboten. Wenn ich zur wiederholten Schußabgabe nur den Finger krümmen muß, ist es nicht verboten. Vorderschaftrepetierflinten mit den oben genannten Merkmalen sind verbotene Waffen, Halbautomaten mit denselben Merkmalen sind nicht verboten.

Was für ein Schwachsinn. Heute ist der richtige Tag, um den Vorschlag zur Verschärfung des Waffengesetzes zu unterbreiten. Völlig sinnfrei, aber Nancy könnte wieder einen Erfolg bei der Verschärfung des Waffenrechtes vermelden.

Falls Sie Fragen zum Waffenrecht haben, wir sind für Sie da: Kontakt

 

Bild zeigt den Schlagbaum einer Zollgrenze

Verbringen und Mitnehmen

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Verbringen und Mitnehmen im Waffenrecht

Diese Begriffe des Waffenrechts weichen deutlich vom allgemeinen Sprachgebrauch ab. Im Waffenrecht beziehen sich Verbringen und Mitnehmen allein auf das Überschreiten der Grenze. Mit dem Überschreiten der Grenze ist der objektive Verbringens- bzw. Mitnahmevorgang abgeschlossen und nicht erst am Ort des Empfängers der Waffe.

Für die Umgangsformen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 WaffG) Verbringen und Mitnehmen hat der Gesetzgeber Legaldefinitionen geschaffen, Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 5 und 6 WaffG:

5. verbringt eine Waffe oder Munition, wer diese Waffe oder Munition über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit dem Ziel des Besitzwechsels in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einer anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder selbst transportiert,
6. nimmt eine Waffe oder Munition mit, wer diese Waffe oder Munition vorübergehend auf einer Reise ohne Aufgabe des Besitzes zur Verwendung über die Grenze in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes bringt,

Beide unterscheiden sich in der Motivlage des Waffenbesitzers. Das Verbringen ist auf Dauer ausgerichtet, das Mitnehmen hat einen vorübergehenden Charakter.

Wie sollte es anders sein, für beide Umgangsformen benötigt man eine Erlaubnis der Waffenbehörde.

Für das Verbringen benötigt man eine Verbringungserlaubnis, deren Einzelheiten in § 29 WaffG geregelt sind. § 29 Abs. 2 Satz 1 WaffG regelt für das Verbringen in andere Mitgliedsstaaten, daß deren Erlaubnis nachgewiesen werden muß.

Mitnehmen von Waffen

Auch das Mitnehmen bedarf einer Erlaubnis. Die Einzelheiten regelt § 32 WaffG.

Wir beschreiben hier nur die Einzelheiten der Regelungen zur Mitnahme innerhalb der Mitgliedsstaaten; die Mitnahme aus Deutschland in Drittstaaten bedarf keiner Erlaubnis nach dem Waffengesetz, bestimmt die Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 8 WaffG. Für die Wiedereinfuhr braucht man gem. § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG keine Erlaubnis.

Mitnahme in einen anderen Mitgliedsstaat

Die Grundregel für die Mitnahme von Waffen aus Deutschland findet sich in § 32 Abs. 1a WaffG. Eine Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen 1-3 erfüllt sind. Der Antragsteller muß

  1. zum Erwerb und Besitz der Waffen nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt sein,
  2. die nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates erforderliche vorherige Zustimmung muß vorliegen und
  3. der sichere Transport durch den Antragsteller muß gewährleistet sein.

Vereinfachungen für Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses

Jäger und Sportschützen und Brauchtumsschützen, die im Besitz eines Europäischen Feuerwaffenpasses sind, werden nach § 32 Abs. 3 WaffG privilegiert. Aber auch hier sind diverse Fallstricke ausgelegt.

  1. Der Grund der Mitnahme, beispielsweise eine Jagdeinladung oder ein Wettkampf, muß nachgewiesen werden.
  2. Nur der Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses ist
  3. für die darin eingetragenen Waffen von der Erlaubnis freigestellt.

Es gelten dann noch Besonderheiten für die einzelnen Gruppen, beispielsweise nur Langwaffen für Jäger:

  1. Jäger, die bis zu drei Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorie C und die dafür bestimmte Munition im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 5 zum Zweck der Jagd mitnehmen,
  2. Sportschützen, die bis zu sechs Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorien B oder C und die dafür bestimmte Munition zum Zweck des Schießsports mitnehmen,
  3. Brauchtumsschützen, die bis zu drei Einzellader- oder Repetier-Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorie C und die dafür bestimmte Munition zur Teilnahme an einer Brauchtumsveranstaltung mitnehmen.

Wie sollte es anders sein: wer gegen die Erlaubnispflichten verstößt begeht eine Straftat. Sollten Sie diesbezügliche Post vom Gericht, der Staatsanwaltschaft oder Polizei erhalten, ist die sofortige Hinzuziehung eines Strafverteidigers anzuraten. Erreichen können Sie uns auf ganz vielen Wegen: Kontakt

 

Armbrüste

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Armbrüste sind in der rechten Szene sehr beliebt

so steht es in der von Nancy Faeser am 13.02.2024 vorgestellten Broschüre des Bundesinnenministeriums „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen„. Was in der „Szene“ sehr beliebt ist, muß entschlossen bekämpft werden.

Zahlen zum Mißbrauch der Armbrüste sind mir nicht bekannt geworden. Im Deutschen Schützenbund (DSB) betreiben mehr als 3.000 Mitglieder aktiv das Armbrustschießen. Ungezählte Armbrustschützen sind nicht in den mehr als 14 000 Schützenvereinen organisiert. Für diese brechen schlimme Zeiten an.

„Für die in der rechten Szene sehr beliebten Armbrüste soll fortan eine Erlaubnispflicht gelten.“ schreibt das BMI.

Na ja, genau genommen nicht nur für die in der rechten Szene sehr beliebten Armbrüste, sondern für alle Armbrüste. Es wird also vor allem die „Szene“ der bisher noch politisch unverdächtigen Otto-Normal-Bürger treffen.

Was soll also für uns alle verboten sein? Der Umgang (§ 1 Abs. 3 Satz 1 WaffG), also unter anderem der Besitz von Armbrüsten ohne Erlaubnis. Zum Umgang gehört auch das unbrauchbar machen der Armbrüste.

Was ist eine Armbrust? Der Gesetzgeber definiert in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.3 Armbrüste und stellt sie den Schußwaffen gleich:

„1.2.3 bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft oder eine andere Energiequelle eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert oder gehalten werden kann (zum Beispiel Armbrüste, Pfeilabschussgeräte).“

 

Armbrüste

Der Gesetzgeber wird nun – wie vor Jahren bezüglich der Pfeilabschußgeräte – sehr perfide vorgehen:

  • Für Armbrüste wird eine Erlaubnispflicht eingeführt. Wer keine Erlaubnis hat, darf mit ihnen keinen Umgang haben, sie also auch nicht erwerben oder besitzen.
  • Für Altbesitzer wird eine Übergangsregelung eingeführt; es wird ein Zeitraum eingeräumt, binnen dessen man eine Erlaubnis erlangen oder die Armbrüste abgeben muß.
  • Nur wer ein Bedürfnis nachweisen kann erhält eine Erlaubnis. Als Bedürfnis wird wohl nur die Ausübung des Schießsports anerkannt werden. Beispielsweise nach der Sportordnung des DSB.
  • Und natürlich genügt allein die Mitgliedschaft in einem solchen Verein nicht, vgl. § 14 WaffG.
  • Wer sich diesen Regeln nicht unterwirft, wird wohl keine Chancen für den weiteren Besitz der Armbrüste haben.

Weitere waffenrechtliche Kampfmaßnahmen gegen Rechtsextremismus

  • „Kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen werden verboten, um das Risiko besonders fataler Anschläge zu verringern“. Das hatten wir schon ‚mal und hat sich als unbrauchbar erwiesen. WTF ist „kriegswaffenähnlich“ und wer entscheidet das? Eine häufig von Sportschützen genutzte Waffe ist bspw. die P8. Es ist eine halbautomatische Pistole, die auch von der Bundeswehr benutzt wird.
  • „Der Wortlaut zwischen BVerfSchG und WaffG wird angeglichen, um klarzustellen, dass hier dieselben (Verdachts-)Maßstäbe gelten.“ Das heißt im Klartext, daß die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als „bloßer“ Verdachtsfall geführt wird, bereits zum Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnis führen wird. Also keine Waffen in der Hand von AfD-Mitgliedern oder deren Unterstützern.

Dezent verweist das BMI in der Broschüre auf seinen Entwurf für die Reform des Waffenrechts aus dem Januar 2023. Wir hatten das bereits kurz dargestellt: Referentenentwurf 09.01.2023

Dort findet sich noch mehr Verschärfungsdogmatik für die Besitzer derartiger, den Schußwaffen gleichgestellter, Armbrüste:

  • Wer nach dem 31.12.1999 eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe oder eine Armbrust erworben hat ist verpflichtet, den Besitz bei der zuständigen Behörde anzuzeigen und gleichzeitig einen Kleinen Waffenschein zu beantragen.
  • Auch die Inhaber bisher erteilter Kleiner Waffenscheine müssen eine Sachkundeprüfung nachweisen. Der Link verweist auf den Fragenkatalog.

Soviel zum Thema „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen; Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“

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Munitionserwerbsberechtigung und Voreintrag

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Die Munitionserwerbsberechtigung im Voreintrag kann gefährlich werden

Die Munitionserwerbsberechtigung kann (und sollte) durch eine Eintragung in die WBK erteilt werden, § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG. Wurde aktuell kein Jagdschein gelöst, ist dies die einzige Möglichkeit, die Berechtigung zum Besitz der Munition nachzuweisen.

Jetzt droht neues Ungemach: Wer sich einen Voreintrag für eine Kurzwaffe eintragen läßt, beantragt und erhält regelmäßig auch die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der Munition (Munitionserwerbsberechtigung) für diese Schußwaffe. Der glückliche Besitzer der WBK geht zum Waffenhändler seines Vertrauens, kauft die zum Voreintrag passende Waffe und gleich die zugehörige Munition, um sich sofort auf dem Schießstand mit dem Neuerwerb vertraut zu machen. Gesetzestreu läßt er dann bei der Waffenbehörde die WBK  entsprechend vervollständigen.

Strafverfahren wegen unerlaubten Munitionsbesitzes

Dies führte in letzter Zeit zu mehreren Strafverfahren gegen die Waffenbesitzer. Dies ist kein Scherz, sondern trauriger Ernst! Wir hatten bereits vor Jahren von einem solchen Fall berichtet mit dem Untertitel „Was haben die denn geraucht?“

Es wird mit dem Wortlaut von § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG argumentiert:

Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt.

Der Voreintrag wird nicht für eine individualisierte Waffe erteilt, sondern bspw. für eine halbautomatische Pistole, Kat. B, 9 mm. Mit diesem Voreintrag in der WBK darf der Waffenhändler dann eine entsprechende Pistole, bspw. eine Glock 19, 9 mm Luger, verkaufen und die Waffenbehörde trägt im Anschluß auf Antrag des Inhabers der WBK den Hersteller, die Modellbezeichnung und die Seriennummer ein.

So sieht der Voreintrag in einer Waffenbesitzkarte aus

Zusammengefaßt: Die Waffenbehörde trägt zunächst in die WBK eine Schußwaffe ein und erteilt eine Munitionserwerbsberechtigung in Spalte 7, das sieht dann so aus:

In meinen Augen eindeutig. Ein Verwaltungsakt, der zum Erwerb und Besitz von für die Waffe bestimmter oder zugelassener Munition berechtigt. In diesem Fall Munition für eine halbautomatische Pistole der Kat. B im Kaliber 9 mm Luger.

Keine schwebende Unwirksamkeit von Verwaltungsakten (VAen)

Die Apologeten anderer Ansicht meinen, „dass die Munitionserwerbsberechtigung noch schwebend unwirksam ist, solange die Waffe noch nicht durch die zuständige Waffenbehörde in die WBK eingetragen wurde, auch wenn die Munitionserwerbsberechtigung durch das Dienstsiegel in die WBK eingetragen wurde.“

Das kennen wir Juristen gut, schwebend unwirksam, das begleitet uns schon seit dem Studium. Und auch die Erkenntnis, daß das Verwaltungsrecht vieles anders, manches ganz anders regelt. Da hilft dann ein Blick in die teure Spezialliteratur, die Kommentare und Handbücher des Waffenrechts, nicht weiter. Grundlagenliteratur sagt uns:

Schwebende Unwirksamkeit? Das Verwaltungsrecht kennt anders als das bürgerliche Recht und das Verwaltungsvertragsrecht (-> § 58 Rn 19) keine schwebende Unwirksamkeit von VAen, die durch nachträgliche Genehmigung oder Zustimmung geheilt werden kann. (Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 43 Rn 61)

Das ist natürlich für Waffenhändler eine heiße Kiste. So manch einer der Besuchten nach einer unangemeldeten Waffenlagerungskontrolle wird sich in der Beschuldigtenvernehmung darauf berufen, daß ihm schließlich der Waffenhändler aufgrund der gesiegelten Eintragung in Spalte 7 der WBK die Munition verkauft hat.

Sie ahnen es bereits? Wir stehen Ihnen auch in einem solchen Fall mit Rat und Tat zur Verfügung – Kontakt

Für dieses Jahr verabschieden wir uns von Ihnen mit den besten Wünschen für ein friedliches Weihnachtsfest und ein gesundes und gutes Jahr 2024 und freuen uns darauf, Sie auch in 2024 zu unseren Lesern zählen zu dürfen!

 

 

Aufbewahrung Schlüssel Waffenschrank

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Wohin mit dem Schlüssel des Waffenschrankes?

Da hat der Jäger mit der Aufbewahrung der Schlüssel des Waffenschrankes in einem Tresor, der nicht den gesetzlichen Anforderungen zur Aufbewahrung der Waffen entsprach, noch einmal Glück gehabt. Im Berufungsverfahren (nach vier Jahren) hat das OVG Münster den Bescheid aufgehoben, mit dem die Waffenbehörde dem Jäger die waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel widerrufen hatte.

In der Entscheidung – OVG Münster vom 30.08.2023 – 20 A 2384/20 – ist aber für die Zukunft die folgenreiche Feststellung getroffen worden:

Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht.

Bisher liegt uns nur die Pressemitteilung vor, die vollständigen Urteilsgründe werden noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Diese verkaufsfördernde Maßnahme für Waffenschränke mit Zahlenschloss ist aus dem Gesetz nicht so einfach abzuleiten, ich bin auf die Gründe gespannt. Sie dürfte jedoch das Ende für den Verkauf von Waffenschränken bedeuten, die mit Schlüssel zu öffnen sind.

Richtig kompliziert wird es mit der Regelung für den Altbesitz in § 36 Abs. 4 Satz 2 WaffG. Hier kann man wohl nur raten, welche Anforderungen der Schrank für den Schlüssel haben muß, der den A-/B- Schrank, sogenannter Jägerschrank, verschließt.

Wir beraten Sie gerne und engagiert: Kontakt

Nachtrag 18.11.2023

Der Deutsche Jagdrechtstag (DJRT), dem anzugehören ich die Ehre habe, hat zu diesem Thema in den Empfehlungen des Deutschen Jagdrechtstages 2023 wie folgt Stellung bezogen:

1) Der Deutsche Jagdrechtstag e.V. ist der Auffassung, dass das Urteil des OVG Münster vom 30.08.2023 (Az. 20 A 2384/20) zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln in seiner Grundannahme, ein Schlüssel sei auf demselben Sicherheitsniveau zu verwahren wie die Waffen selbst, die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschreitet und im geltenden Recht keine Grundlage findet. Es beruht auf einer unzulässigen  Analogie zu § 13 AWaffV, da es auf Grund des § 36 Abs. 1 WaffG i.V.m. der Verordnungsermächtigung des § 36 Abs. 5 WaffG an einer unbewussten gesetzlichen Regelungslücke fehlt. Die Festlegung von über die Generalklausel des § 36 Abs. 1 WaffG hinausgehenden Anforderungen an die Schlüsselaufbewahrung sind dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber vorbehalten.

Die Urteilsgründe sind mittlerweile veröffentlicht: OVG Münster 20 A 2384/20

Nachtrag 30.04.2024

Auch das OVG Sachsen hat sich der Auffassung des OVG Münster angeschlossen. Mit Beschluß vom 18.12.2023 – 6 B 61/23 – hielt es die Entscheidung des VG Dresden vom 31.03.2023 – 6 L 39/23. Dort hieß es, der Schlüssel sei als Teil der Waffenaufbewahrung anzusehen. Ein Gegenstand soll ein Teil der Aufbewahrung sein?

Das OVG Sachsen geht auf die vom Deutschen Jagdrechtstag formulierten Argumente nicht ein. Dafür finden sich Formulierungen wie: „Es versteht sich von selbst“ und „Daraus ergibt sich zugleich“. Ich konnte insbesondere die Begründungen in Randnummer 6 (juris) intellektuell nicht nachvollziehen.

Aber die Folge ist eindeutig: Wer jetzt noch den Schlüssel oder Ersatzschlüssel für den Waffenschrank woanders als in einem mit Zahlenschloss versehenen Behältnis mit gleicher Sicherheitsstufe aufbewahrt, ist mit dem Klammerbeutel gepudert und verliert im Ernstfall die waffenrechtliche Zuverlässigkeit und damit seine Erlaubnisse.

Einen Trost bietet die Entscheidung des OVG Sachsen: Im Streitfall hätte die Aufbewahrung in einem B-Schrank ausgereicht, weil für ihn die Altfall-Regelung nach § 36 Abs. 4 Satz 2 WaffG als bisheriger Besitzer galt. Wenigstens etwas. De facto fordert die OVG – Rechtsprechung der beiden Gerichte die Anschaffung eines Behältnisses mit Zahlenschloss.