WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Verschärfte Modernisierungsmieterhöhung 2019
Im Mietrechtsanpassungsgesetz gibt es für 2019 auch Neuregelungen zu Erhöhungen wg. Modernisierungsmaßnahmen.
Verschärfte Mietpreisbremse 2019
Wieder ein Mietrechtsänderungsgesetz. Die Mietpreisbremse ist verschärft worden und hält zahlreiche Fallstricke für Mieter und Vermieter bereit.
Legal Tech: Bitte nur mit fachkundigen Juristen :)
Vorneweg: Die Überschrift ist vielleicht ein bisschen übertrieben. Sie trifft aber den Kern der Sache. Heute ist es nämlich ein Leichtes, sich eine „kleine Anwendung“ für seine Website zusammenzubasteln. Aber nur weil man hierzu im Stande ist, sollte man nicht vergessen, sich auch mal kurz über den Inhalt dieser Anwendung Gedanken machen. Oder, falls man […]
Wohnungsgröße: Berechnungsgrundlagen
Während die Wohnflächenverordnung bestimmt, dass ein Viertel der Grundfläche von Balkonen, Terrassen, etc. zur Wohnungsgröße hinzugerechnet werden, ist es in Berlin häufig so, dass die Hälfte hinzugerechnet wird. Das Landgericht Berlin schickt den Fall zum BGH
Dieselgate: Motorenhersteller & Gebrauchtwagenkauf
Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenhersteller auf Rücknahme des Fahrzeugs […]
Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …
Der BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Gleichwohl kann die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verstoßen, wie im hier berichteten Fall geschehen.
Easyjet unterliegt Wettbewerbszentrale
Flughafengebühren und Steuern müssen dem Kunden der Fluggesellschaft erstattet werden falls er den Vertrag kündigt. Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam.
Winterdienst auch in Spielstraße
Ein Urteil des Kammergerichtes bestätigt, daß im Winterdienst auch die Spielstraße zu räumen ist. Im Klageverfahren hatte sich eine Fußgängerin schwer verletzt.
Verjährung
Die Berechnung der Verjährungsfristen ist nicht einfach. Im Beitrag wird dies anhand des Besitzes von Cannabis in nicht geringen Mengen dargestellt. Regelmäßig ist die Straftat erst nach 20 Jahren verjährt, die Verjährung kann durch Ruhen oder Unterbrechungen hinausgeschoben sein.
Mietpreisbremse II
Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Mietpreisbremse zur Entscheidung vorgelegt.
Vereinbarter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“
Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen vereinbarte: eine „Grundmiete“, eine Betriebskostenvorauszahlung und einen monatlichen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“.
Polizeiliche Vorladung
In der Post liegt eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man am besten, worauf ist zu achten?
Aufgepaßt Ihr lieben Jäger und Sammler: Der Datenschutz gilt auch im Wald!
Tierbeobachtungskameras im Wald müssen den Datenschutzbehörden gemeldet werden. Einzelheiten finden sich im Urteil des OVG Saarland
Selbstleseverfahren
Im Strafverfahren müssen normalerweise alle Beweismittel in mündlicher Verhandlung eingeführt werden. Dieses Mündlichkeitsprinzip wird durch eine Verfahrenserleichterung aufgehoben, die den Beteiligten aufgibt, die Urkunden selbst zu lesen.
Heißer Tipp: Lieber Testament aufsetzen als Steuererklärung fertigen
Auch auf dem Sterbebett kann noch ein Nottestament errichtet werden. Aber nicht jeder darf Zeuge dieser Beurkundung sein. Ein etwas skuriler Fall aus der Praxis.