WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.
Fragebogen in Waffensachen
Die Bußgeldbehörde ist offensichtlich nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Anstatt auf den Akteneinsichtsantrag des Verteidigers mit Übersendung der Akten zu reagieren, wird noch schnell ein Fragebogen an die Ehefrau und vermutete Zeugin des Vorfalles versandt.
Den Tatvorwurf versteht nur der Spezialist im Waffenrecht und die Fragen sind einem Fragebogen in Verkehrssachen entnommen. Mein Vertrauen in staatliche Verfolgsungsorgane wächst von Tag zu Tag.
Und es geht weiter bergab
Schon wieder ein Gesetz zur „Modernisierung“ des Strafverfahrens. Der Kollege Burhoff weist zu Recht daraufhin, daß es in Wirklichkeit ein Gesetz zum Rechteabbau ist. Der Bürger ist wieder etwas mehr in seinen Rechten beschnitten. Und das ohne Gewinn.
Zweckentfremdung Berlin
Im Bezirksamt Mitte lebt jemand seine Phantasien aus. Zwei Wohnungen darf man nicht in Berlin haben, eine ist dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das sei Zweckentfremdung.
Das Thema ist alt und seit Jahren entschieden. Eine Nutzung der Zweitwohnung ist keine Zweckentfremdung. Selbst das Bundesverfassungsgericht wurde bemüht.
Von einem anderen Stern
Das Faxgerät des Landgerichtes ist in einer eiligen Sache ständig belegt. Der Rechtsanwalt hat dann gegen 20 Uhr aufgegeben.
Zu Unrecht, urteilten sowohl das Landgericht Paderborn als auch der BGH. Damit müsse man rechnen und es weiter versuchen.
Vertreterbestellung
Der Rechtsanwalt hat für seine Vertretung zu sorgen wenn er sich länger als eine Woche absentiert oder seinen Beruf nicht ausüben kann. Den Vertreter kann er selbst bestimmen, muß das aber der Kammer mitteilen. Was passiert dann? Es hat auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach.
Stillstand der Rechtspflege beim LG Berlin
Wer eine Klage beim Gericht einreicht erwartet eine baldige Zustellung der Klage. Derzeit werden aber noch nichteinmal die Klagen innerhalb von 7 Wochen erfaßt. Zwei Mitarbeiter müssen den gesamten Aufwand schultern.
Anwaltsgerichtshof Berlin ohne beA-Zugang
Die Anwaltschaft muß über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein und hat dafür erhebliche Kosten aufgewandt. Die Gerichtsbarkeit der Anwälte ist nicht über das beA zu erreichen. Eine Schande für die Anwaltschaft!
Beistand
In einer Auslieferungssache hat mich das OLG zum Beistand des Verfolgten bestellt. Den Satz muß man mehrmals lesen, um ihn zu verstehen. Wir verweisen auf Ludwig Reiners und seine Definition des Reichsgerichtes und verlinken auf die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht.
Verschwendung
Die Behörde läßt sich 20 € Portokostenpauschale im Festsetzungsverfahren erstatten und verursacht einen Aufwand, der um ein Vielfaches höher ist.
3.366 politisch motvierte Gewalttaten in 2018
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität PMK 2018 weiter aufgeschlüsselt. Die Antwort (BtDrS 19/10583) mit aufschlussreichen Tabellen finden Sie: hier Für die Gewalttaten ergibt sich folgendes Bild: 1.156 rechts motivierte Gewalttaten 1.340 links motivierte Gewalttaten 425 ausländische Ideologie 58 religiöse Ideologie 387 nicht zuzuordnen Damit man weiß, […]
Wolf entnehmen
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf aus dem BMU zugestimmt. Weitere Änderungen waren mit der SPD nicht machbar. Deutschland setzt weiter die Habitatrichtlinie nicht 1:1 um. Sachsen und BMEL wollen mehr.
Fachanwalt für Strafrecht
Herrn Rechtsanwalt Nikolas Krähn hat die Kammer die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für Strafrecht zu führen. Nunmehr sind zwei der Rechtsanwälte der Kanzlei zugleich Fachanwälte in ihrem Rechtsgebiet.
Wolfsverordnung Brandenburg
Brandenburg hat eine Wolfsverordnung erlassen, die auch die Nottötung eines Wolfes unter bestimmten Umständen erlaubt. Lassen Sie lieber die Finger vom Abzug – auch wenn der Polizeibeamte Sie darum bittet.
Cannabis und Verkehr
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabis – Konsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, daß nicht sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, sondern zunächst ein medizinisch-psychologischen Gutachten einzuholen ist.
Künftig werden die Behörden also die Chance der MPU zu gewähren haben.
Zu viele Nullen
Die Meldung von Heute im Bundestag besagte, daß im Rahmen der Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland Vermögensgegenstände im Wert von 198.646 Millionen Euro eingezogen wurden. 198 Milliarden schien mir ein wenig viel. So viel werden die Berliner Clans nun doch nicht auf der hohen Kante haben. Es sind „nur“ […]