WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Wo war ich 3
Gerichtsgebäude in Berlin mit publikumsfreundlichem Aushang: Vielleicht lag es am gestern geguckten Harry-Potter-Film: Ich habe nachgesehen und mich vergewissert. Die Busspur war auch vor 14:00h vorhanden!
Staat haftet für Lagerkosten
Vermieter kennen das Problem: Der nicht unerhebliche Vorschuß an den Gerichtsvollzieher schmilzt gewaltig, da die Lagerkosten für Unterlagen, die nicht vernichtet werden dürfen, erheblich sind. So manches Mal sind umfangreiche Akten der Anwälte oder Patientenakten der Ärzte aufzubewahren. Auch aufbewahrungspflichtige Geschäftsunterlagen dürfen nicht vernichtet werden. Der Rest wird zwei Monate nach Beendigung der Räumung verkauft […]
Freispruch am Sonntag
Nach bestandener Prüfung werden die Auszubildenden traditionell von einem Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin feierlich freigesprochen. Immer sonntags. Am 12.07.2009 war es wieder soweit und auch eine unserer Auszubildenden wurde namentlich aufgerufen und durfte ihr Zeugnis aus der Hand von RA Dr. Mollnau in Empfang nehmen. Kein leichter Gang bei hunderten Zuschauern. Selbstverständlich waren […]
Totale Freiheit nach 283 Jahren – der ewige Streit um die Robe
Totale Freiheit nach 283 Jahren titelte der Berliner Justizstaatsekretär Hasso Lieber im Berliner Anwaltsblatt 2009, 223. Jahrelang hatten wir uns gegen die Bevormundung durch die Justizverwaltung gewehrt, die uns die Farbe der Hemden und Krawatten während unserer Berufsausübung vor Gericht vorschrieb. Nachdem sie vor dem Oberverwaltungsgericht siegreich blieb (Beschluß v. 31.05.2007 – 12 N 55.07 […]
BKA im Streit um Jagdlampe unterlegen
Die heutige Pressemitteilung des BerwG berichtet, daß das Bundeskriminalamt nicht berechtigt ist, ein Lampenset als verbotene Waffe zu qualifizieren. Nicht etwa, weil eine Lampe keine Waffe ist, sondern Der angefochtene Feststellungsbescheid konnte keinen Bestand haben, weil das Bundeskriminalamt seine gesetzliche Konkretisierungsbefugnis für verbotene Waffen überspannt hat. Ein allgemeinverbindlicher Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts gemäß § 2 Abs. […]
Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben
Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt: Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten
Wehret den Anfängen!
Der Fall Katja Günther sollte nachdenklich machen. Konten nur für anständige Menschen?
Praktikantenalphabetisierung gescheitert
Praktikantin wird beauftragt Akten wegzuhängen. Sie erbittet sich von der Chefin deren Mobiltelephon. Ein paar Minuten später sieht die Chefin das Gerät auf dem Tisch liegen und steckt es ein. Es entwickelt sich folgendes Gespäch: Praktikantin: Moment, das brauche ich noch! Chefin: Wieso? Praktikantin: Da auf den Zahlen sind doch die Buchstaben und da seh […]
Parken auf behördisch
Mit einem ausreichenden Zeitpolster fahre ich zum Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im bequemen Pkw. Das Gericht verfügt über ein Parkhaus. Selbstverständlich nicht für das ordinäre rechtsuchende Publikum, aber Anwälte dürfen rein. Der Pkw wird unbequem als links und rechts in der Einfahrt nur noch wenige Zentimeter Platz verbleiben und in einem Wachhäuschen in der Einfahrt zur Tiefgarage […]
Falschparker auf Privatgrundstücken
Da zahlt man in der City oft ein kleines Vermögen für die Anmietung der Parkplätze und dann steht auf dem teuren Grund und Boden ein fremdes Kfz. Mißgestimmt sucht man einen der raren Parkplätze auf öffentlichem Straßenland und füttert die Parkuhr, leider noch nicht mittels Kreditkarte. Wir haben bisher schon diesen Nassauern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung […]
Wo war ich 2
[singlepic id=1 w=280 h=210 float=] [singlepic id=2 w=280 h=210 float=] Mit einem befreundeten Kollegen über punitive damages gesprochen. Nicht nur das Schadensersatzrecht ist anders; mir fielen ganz andere Dinge ins Auge als ihm ;-)
Warum macht das nicht die Polizei?
Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. Quelle: AK-Zensur.de Drei der jetzt vom […]
BGH läßt LG FfM entscheiden: Entwickelte der Iran Atomwaffen?
Der BGH hat entschieden: Das LG Frankfugt a.M. muß sich davon überzeugen, ob der Iran 2007 Atomwaffen entwickelte. Was für eine Bühne für die Verteidigung. Ich habe im Geiste schon den Beweisantrag formuliert und bin sicher, daß der Zeuge glaubwürdig die Frage nach der Entwicklung von Atomwaffen verneinen wird. Ob die Erkenntnisse der Geheimdienste BND […]
Sperrlisten
Aus der Stellungnahme des BKA Das Erstellen und die Pflege einer Sperrliste sind von der geltenden Rechtslage bereits abgedeckt. Gemäß § 2 Abs. 1 BKAG unterstützt das Bundeskriminalamt als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Indem das Bundeskriminalamt zentral eine solche Liste führt, werden die Länder […]
Politikverdrossenheit 2
Tatsächlich ist das Vertrauen in die Politik ungebrochen, wie der Erfolg der Abwrackprämie belegt. Die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen stellt die Gewährung der Zuwendung unter Vorbehalt: