WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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RAK Berlin kippt Robenpflicht
Der Vorstand hat in seiner Sitzung v. 11.11.2009 beschlossen: Der Vorstand wird die derzeitige tatsächliche Handhabung des Tragens einer Robe vor Gerichten des Landes Berlin evaluieren. Das Ergebnis der Evaluierung wird im Berliner Anwaltsblatt veröffentlicht. Bis zur Veröffentlichung dieses Ergebnisses wird der Vorstand das Auftreten von Anwältinnen und Anwälten vor Berliner Gerichten nicht ahnden. Der […]
Fortbildung
Eine Woche Fortbildung inmitten wunderschöner Herbstwälder. Die täglichen Nachrichten über 20 Jahre Mauerfall sollen mich verschonen. Die Aussicht aus dem Fenster auf die Große Lanke läßt mich neugierig werden. Den gleichen Blick hatte wohl auch Friedrich-Wend zu Eulenburg, der die Villa zwischen 1906 und 1908 erbaute und 1907 die Bewirtschaftung der Liebenburger Güter von seinem […]
Koalitionsvertrag will Zeugenpflichten ändern
5006 Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei 5007 5008 Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermitt- 5009 lungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor 5010 der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache 5011 aussagen müssen. Quelle: Koalistionsvertrag Sollte man nicht ersteinmal Geld in […]
Wenn die Kammer nicht gehorcht
So ganz theoretisch ist die Überlegung nicht: Was passiert wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gesetz oder Satzung nicht beachtet, insbesondere die der Rechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben nicht erfüllt? Beispielsweise, weil die Mehrheit der Vorstandsmitglieder ihre politischen Ansichten durchsetzen möchte, die sich mit der Gesetzes- bzw. Satzungslage nicht in Übereinstimmung bringen läßt? § 62 BRAO bestimmt, daß […]
Wahrheitspflicht
Der Zeuge, vom Gericht ordnungsgemäß belehrt, erklärt: Ich komme dann erst freitags abends nach Hause und dann achte ich nicht immer so genau darauf, was meine Frau mir erzählt. Hatte der ein Glück, daß seine Frau nach ihm vernommen wurde und daher noch draußen saß. Sonst hätte das Gericht wohl auch nach § 55 StPO […]
Robe oder nicht Robe? Das ist hier die Frage!
Die taz berichtet unter der Schlagzeile Freiheit nach 283 Jahren Eine lange Auseinandersetzung geht ihrem Ende entgegen: Rechtsanwälte in Berlin müssen vor Gericht bald offenbar keine Robe mehr tragen. Viele linke Anwälte hatten den Robenzwang als künstliche Entfremdung von ihren Mandanten und als eines der Symbole des Obrigkeitsstaates kritisiert. Am Mittwochabend hat die Rechtsanwaltskammer Berlin […]
Üblich i.S.d. § 20 BORA
[poll id=“2″] Jahrelang hat sich keiner für den Schandkittel interessiert und nun auf einmal schaffte es das Thema in die Gazetten und Blogs. Wir berichteten über die erstaulichen Ansichten des Berliner Staatssekretärs Hasso Lieber: Die totale Freiheit nach 283 Jahren, der bekannte Strafverteidiger und Presserechtler Johannes Eisenberg ließ die Hüllen fallen und Carsten Hoenig und […]
Hausausweise Moabit
Auf meine Fragen ist die Antwort gekommen: Die Hausausweise werden Montag bis Freitag in der Zeit von 09:30h bis 14:30h in Raum 216 ausgestellt. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich Gegen Vorlage des alten Hausausweises und eines gültigen Personalausweises (die trauen ihrem eigenen Ausweis nicht :-) wird umgehend der neue Ausweis ausgestellt Bei Neuausstellung muß neben […]
Halbvoll oder halbleer?
Ballmann (neutrum) kommentiert das lang erwartete Urteil des BVerwG so: Otto Schily unterliegt in Leipzig – größtenteils Der Berufsrechtler in mir stellt fest: Schily und die Verschwiegenheitspflicht haben verloren! Gewonnen haben vorerst die Anwälte, die nicht Abgeordnete sind. Die Regelungen des Deutschen Bundestages sind von Schily zu Recht als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht beanstandet worden. […]
Wo war ich 5
1. Hauptverhandlungstag in einer medienwirksamen Schwurgerichtssache. Ich habe mich wieder fürchterlich über die Bildberichterstattung – auch öffentlichrechtlicher Anstalten – geärgert. Wenigstens pixeln diese das Gesicht des Beschuldigten. Die Berichterstatter lassen selbst durchschittliche Rechtskenntnisse vermissen, die Entscheidungen des BVerfG, wonach die professionellen Verfahrensbeteiligten mit Abbildungen leben müssen – wir berichteten – kennen sie aber. Als ich […]
Berliner Polizei paßt auf
Vermerk des KOK XY vom 24.03.2009: … wurde festgestellt, dass im in der Ermittlungsakte befindlichen Durchsuchungsbeschluß 000 Gs 0/00 vom 06.01.09 einige Unkorrektheiten bestehen: das Verfahren gegen Susi Sorglos wird nun wegen „Vortäuschens eines Kfz-Diebstahls“ geführt (nicht wegen BSD) die Beschuldigte hat keinen Raubüberfall vorgetäuscht, sondern einen BSD bei den aufgeführten Tageseinnahmen, die mit dem […]
Lösungen gegen Amokläufe
Nach dem Amoklauf im Gymnasium Mit Messer und Axt: Amoklauf im Gymnasium Quelle: Berliner Morgenpost v. 18.09.2009 Ein 18-Jähriger stürmte gestern Morgen, bewaffnet mit drei Molotowcocktails, zwei Messern und einer Axt, das Gymnasium haben erste namhafte Politiker Lösungen propagiert:
Wo war ich? 4
Auf den Xinnovations 2009 wurde wieder die elektronische Gerichtsakte diskutiert, die auch wieder auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken Thema sein wird. Interesant war das Projekt der Hessischen Justiz, die in Kassel das gesamte Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrssachen mit elektronischer Akte führt. Auch der Anwalt erhält die PDF-Akte elektronisch übersandt. 18. DEUTSCHER EDV-GERICHTSTAG / Arbeitskreise / BLK […]
So sind sie
Wir versuchten, die Bemühungen zur Förderung der Auszubildenden zu unterstützen (Beitrag Bonus für Ausbildungsplätze Die in Bezug genommene Broschüre enthält keinen weiterführenden Hinweis auf die Fundstellen der Gesetze etc., jeoch diesen Hinweis: Wenn Sie aus dieser Publikation zitieren wollen, dann bitte mit genauer Angabe des Herausgebers, des Titels und des Stands der Veröffentlichung. Bitte senden […]
Bonus für Ausbildungsplätze
Aus einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit: Als Reaktion auf die Krise ist der Ausbildungsbonus zusätzlich ausgeweitet worden: Arbeitgeber, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen und ihnen dadurch ermöglichen, ihre Ausbildung zu beenden, können jetzt ebenfalls den Ausbildungsbonus erhalten. Quelle: Broschüre Bundesministerium für Arbeit und Soziales Der Bonus beträgt 4.000 oder 5.000 oder 6.000 € […]