WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Muster DL-InfoVO
Wir berichteten bereits unter dem Titel Da wiehert der Anwalt. Selbstverständlich, und das nehmen die meisten Kollegen nicht wahr, hat sich auch der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltkammer Berlin am 14.04.2010 mit dem Thema befaßt und lange zuvor auf der politischen Ebene die Bundesrechtsanwaltskammer. Der Unsinn ließ sich nicht verhindern. Die BRAK hat ausführliche Informationen zum Thema […]
Hurra! Waffen beschlagnahmt
Der Ticker der Berliner Polizei meldet Unglaubliches: Bei Verkehrskontrolle Waffen beschlagnahmt Mitte # 1277 Polizeibeamte stießen gestern Nachmittag bei einer Verkehrskontrolle in Gesundbrunnen auf einen bewaffneten und mit Haftbefehl gesuchten Mann. Der 53-Jährige befuhr mit einem „BMW“ die Osloer Straße, als er kurz nach 14 Uhr von einer Streife wegen fehlender Haftpflichtversicherung angehalten wurde. Die […]
You made my day!
Dienstage gelten bei mir als Irrentage. Der letzte Posteingang des Tages rettet mir jedoch nicht nur den Tag, sondern die ganze Woche – ach was, den ganzen Monat! Ich habe einen der Steuerhinterziehung Verdächtigen verteidigt, der für mich nicht mehr erreichbar ist, vielleicht hat er sich abgesetzt. Seit Jahren bin ich der Ansicht, daß der […]
Richterin EGMR Schlichterin der BRAK
Ich sitze erstarrt vor der Pressemeldung und kann es nicht glauben. Ich habe erst gedacht, ich sitze einer gut gemachten Ente auf. Es ist aber wahr, die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Renate Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer bestellt. Die Pressemeldung vom 03.05.2010: Dr. Renate Jaeger, zurzeit noch Richterin am […]
Pfui, Herr Thierse!
Die Berliner Morgenpost titelt am Tag nach den Krawallen: Berlin stellt sich gegen Neonazis und berichtet, daß der Demonstrationszug der Rechten nach 800 Metern umkehren mußte, da eine Sitzblockade, an der auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse teilnahm, den Zug stoppte. Sie haben eine angemeldete und nicht verbotene Demonstration verhindert. Sie maßen sich an, selbst zu entscheiden, […]
Brechmittel-Nebentäter
In der Pressemitteilung des BGH v. 29.04.2010 werden die Befürchtungen des Kollegen Hoenig, es werde mit zweierlei Maß gemessen, widerlegt: Den unerfahrenen und mit einem solchen Eingriff stark überforderten Angeklagten treffe auch ein Übernahmeverschulden, das durch ebenfalls todesursächliche Pflichtverletzungen Dritter (Notarzt, Organisatoren des Beweismittelsicherungsdienstes) nicht beseitigt werden konnte. Diese seien – bisher unbehelligt gebliebene – […]
AV Vergütungsfestsetzung
Allgemeine Verfügung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater (AV Vergütungsfestsetzung) vom 25. August 2009 der Senatsverwaltung für Justiz: 1.1 – Festsetzungsantrag Der Festsetzungsantrag mit der Berechnung der Gebühren und Auslagen (§ 10 RVG) ist bei der Geschäftsstelle zweifach einzureichen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […]
Liechtenstein- BReg knickt ein?
Nachdem gemeldet wurde, daß Liechtenstein keine Amtshilfe in den Fällen leisten wolle, in denen sich die Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher auf gestohlene Bankdaten stützten, erklärt die Bundesregierung in ihrer Pressemeldung vom 21.04.2010 Die diskutierten Einschränkungen stünden im Einklang mit dem OECD-Standard, erklärte die Regierung. Liechtenstein habe deutlich, gemacht, ”dass es sich voll an das Abkommen […]
Wo bin ich 5 ?
„Entwicklungen im internationalen Informationsaustausch in Steuersachen aus der Sicht Deutschlands“ Ein knochentrockener aber elektrisierender Vortrag des Min.Rat Ernst Czakert, BMF. „Die Liechtenstein – CD war der Katalysator für den internationalen Rechts- und Amtshilfeverkehr.“
Intensivtäterbekämpfung
Der Berliner Senat rückt die Verbrechensbekämpfung in die Nähe der Schädlingsbekämpfung. Nicht die Begehung der Taten wird bekämpft, sondern die Intensivtäter werden bekämpft: Bei der Staatsanwaltschaft Berlin werden im Bereich einer Jugendhauptabteilung Sonderdezernate zur Bekämpfung von Intensivtätern eingerichtet. In diesen Dezernaten werden alle Ermittlungs-, Straf- und Vollstreckungsverfahren einer als Intensivtäter eingestuften Person von einer Dezernentin/einem […]
Sprachliche Gleichstellung für Haustiere
Endlich ist es soweit: in den Beförderungsbedingungen der Berliner Verkehrsbetriebe werden männliche Tiere nicht länger diskriminiert Kleine Hunde (bis zur Größe einer Hauskatze/eines Hauskaters) oder andere kleine Haustiere müssen in geeigneten Behältnissen (Käfigen, Transportboxen, Reisetaschen o. Ä.) auf dem Schoß gehalten oder wie Handgepäck untergebracht werden. Es gilt die Regelung zur kostenlosen Mitnahme wie bei […]
Da steh ich nun, ich armer Tor! und bin so klug als wie zuvor;
[singlepic id=64 w=320 h=240 float=right style=“margin-bottom: 30px ;“] Habe nun ach! Philosophie, Juristerei (…)! durchaus studiert mit heißem Bemühn. aber unser Verordnungsgeber treibt mich zur Verzweiflung, ich verstehe seine Sprache nicht! Im vorauseilenden Gehorsam will ich seinen Auftrag erfüllen und brüte über der Formulierung unserer den Mandanten zu erteilenden Informationen. Die Lachtränen (Da wiehert der […]
T-Online eMail Mobil
Dieses Mobil habe ich noch nicht rumfahren gesehen, so aber der Titel eines Browserfensters. Der Inhalt der Seite (Anwendung) hat mich zunächst sprachlos gemacht. Ich befand mich in einem eMailprogramm eines Kollegen und hätte alle Mails lesen, ändern und löschen können. Mir war ein Referrer unseres Statistikprogramms aufgefallen, der auf einen unserer Artikel verlinkte. Als […]
Da wiehert der Anwalt
Dank der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) sind nunmehr besondere Informationspflichten des Rechtsanwaltes in der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) vom 12. März 2010 (BGBl 2010, 267), die aufgrund einer Verordnungsermächtigung in […]
285 Berliner ernähren einen Anwalt
Statistik! Verschiedene Zahlen miteinander in Verbindung gebracht verleiten zum Staunen. Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK-Berlin) meldete der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) 12.049 Berliner Anwälte für den Stichtag 01.01.2009. Das Statistische Bundesamt gibt die Bevölkerung Berlins mit 3.431.675 Einwohnern an. Die beiden Zahlen ins Verhältnis gesetzt ergeben 284,81. Wenn wir außer acht lassen, daß Kinder und ganz Alte regelmäßig […]