WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Volumeninkasso
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Entscheidung vom 25. 08. 2011 – VG 1 K 5.10– entschieden: Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Quelle: Pressemitteilung Nr. 38/ 2011 VG Berlin Diese Aussage betrifft selsbtverständlich alle Rechtsdienstleister, auch […]
Irreführend
[singlepic id=169 w=320 h=240 float=left] aber sicher nicht wettbewerbswidrig. Ich war drin und habe nach einer Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten gefragt. War aber nicht im Angebot. Also kein Schnäppchen. Wir haben sowieso keinen freien Arbeitsplatz. Aber trotzdem …
Staatsbesuch
[singlepic id=168 w=213 h=160 float=left]Vom 22. bis 25. September besucht der Papst Deutschland. Am 22.09.2011 soll er vom Regierenden Bürgermeister in Berlin begrüßt werden. In Berlin hat der Wahlkampf 2011 begonnen. Am 10.06.2001 begann Wowereit seinen Wahlkampf mit den Worten: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ 10 Jahre danach im Wahlkampf anläßlich […]
Es steckt viel Arbeit in den Berliner Grünanlagen
Wir verhandeln mit einem der Berliner Grünflächenämter pro-bono. Mitten in der Innenstadt gibt es einen schönen Platz. Einen sehr schönen Platz, vom Publikum gut angenommen. Wenn er tausend Quadratmeter hat, ist es viel. Rasenfläche, Blumenrabatte, rundum die typischen Sträucher. Als Verhandlungsgrundlage wurde uns der Aufwand für den Platz wie folgt benannt: Für die Unterhaltung des […]
Einstweilige Verfügung
Es empfiehlt sich m.E. folgender Antrag: es wird beantragt im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäߧ§ 935 ff., 91 ZPO anzuordnen: 1. Dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs […]
Lücke im Berufsrecht geschlossen
Mit Spannung erwartet wurde von uns Berufsrechtlern die Entscheidung des BGH vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10 Bisher konnte die Wirksamkeit des Entzuges der Zulassung eines Rechtsanwaltes, beispielsweise wegen Vermögensverfalls, relativ lange hinausgezögert werden. Die Kammer Widerrief die Zulassung, der AGH brauchte eine Weile um zu entscheiden und vor dem BGH wurde dann noch weiter […]
Wenn Rechtsanwalt draufsteht ist nicht immer Rechtsanwalt drin
Es war einmal. Es war einmal eine Zeit, da mußte man das Abitur ablegen, mindestens 8 Semester Jurisprudenz studieren, das erste Staatsexamen ablegen, mehre Jahre die Referendarzeit absolvieren und sich dem zweiten, großen, Staatsexamen stellen. Das bestandene zweite Staatsexamen befähigt zum Richteramt. Die Befähigung zum Richteramt war lange Jahre Voraussetzung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. […]
Prantl, Prantl,
so jeht et nich! Auch Sie kommentieren die Gäfgen-Entscheidung in gewohnter Art und Weise: „Falsche Genugtuung für den Kindermörder“ Unter anderem mit dem Argument: Die Missbilligung der Folterdrohung gegen ihn ist nämlich rechtlich und auch für Gäfgen ausreichend schon anderweit zum Ausdruck gekommen: Erstens sind im Daschner-Prozess zwei der Ermittler schuldig gesprochen und bestraft worden. […]
Damoklesschwert über dem Rechtsstaat
Es war zu erwarten, dass die Masse toben würde, wenn dem Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler eine Entschädigung für die ihm angedrohte Folter zugesprochen wird. Wenn man sich heute aber die Kommentare der Menschen, beispielsweise zum entsprechenden Artikel der FAZ , anschaut, dann hat man allen Grund daran zu zweifeln, dass die […]
„… wie das Gesetz es befahl?“
Warum der Staat in der Liechtensteiner Steueraffäre rechtswidrig gehandelt hat– eine Erklärung für Nicht-Juristen. Recht und Rechtsgefühl liegen oft weit auseinander. Das gilt für die unbeteiligte Bevölkerung, der man es vielleicht nachsehen will, aber leider auch– und immer öfter, wie es scheint– für die Diener des Staates, dessen erste Aufgabe es sein soll, das Recht […]
Jetzt reichts!
Da spielen sich Richter wieder zu Gesetzgebern auf; das Waffenrecht ist die Spielwiese der Gutmenschen geworden, die eine Verurteilung eines Kfz-Mechanikers bestätigten, der zwei Klappmesser in der Seitenablage seines Autos mitführte. Da wurde kräftig in der Werkzeugkiste des Juristen gekramt, um eine völlig unbestimmte Strafvorschrift zur Geltung zu bringen. Nach § 42a WaffG ist es […]
Liechtenstein gibt keine Auskunft
[singlepic id=58 w=320 h=240 float=left]Wir berichteten unter dem Titel: Regierung aufgepaßt: Neues Schnäppchen! über neu auf den Markt gekommene Steuer-CDs. So einfach wird es nicht, Kasse zu machen. Das Fürstliche Obergericht Liechtensteins hat in seinem Beschluß vom 24.05.2011 klare Worte gefunden: Der Gesetzgeber hat in Art. 8 Abs. 2 SteAHG (LGBI 201 0/246; LR 353) […]
EGVP
Es bietet sich an, diesen Text einzufügen. Ich habe es bei mir als Diktatbaustein eingerichtet: Eine Beifügung oder Nachreichung von Abschriften ist entbehrlich (§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 253 Abs. 5 Satz 2 ZPO; § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO; 65a Abs. 2 Satz 2 SGG); ggf. erforderliche Ausdrucke sind daher vom Gericht […]
Berliner Mietspiegel
Der Senat hat den Mietspiegel mit diversen Anlagen online gestellt. Veröffentlicht ist er als Anlage zum Amtsblatt Nr. 22/2011 vom 30.05.2011 Online-Abfrage nach Straßen Download Mietspiegel 2011 mit Berliner Betriebskostenübersicht Download Mitespiegeltabelle 2011 Download Straßenverzeichnis zum Mietspiegel 2011 Download Wohnlagenkarte zum Mietspiegel 2011
Nur kein Mitleid mit der Kreatur!
Sieht der Jäger verletztes Wild, muß er es erlösen – erlöst er ein tödlich verwundetes Tier einer streng geschützten Art, wird er streng bestraft. So jedenfalls das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 23.05.2011 – 32 Ss 31/11 – 1. Die Tat des Angeklagten war nicht nach dem BNatSchG gerechtfertigt oder erlaubt. a) Das Handeln […]