WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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EGVP und Abschriften
[singlepic id=174 w=320 h=240 float=left]Hier in Berlin bestehen bei einigen Gerichten noch Unsicherheiten bei der Verwendung des EGVP. Hierbei handelt es sich um ein elektronisches Verfahren zur Kommunikation zwischen Behörden und u.a. Rechtsanwälten. Einer der Vorteile für die Anwaltschaft ist die Erleichterung, daß keine Abschriften und Mehrfachfertigungen der Anlagen einzureichen sind. Gleichwohl erlebt man hier […]
Rechtsverständnis mal anders rum
[singlepic id=172 w=320 h=240 float=left] Ich muß aufhören dieses Zeug zu rauchen – oder habe ich doch nicht geträumt? Zum Versuch im Internet anonym zu surfen: „wer nichts zu verbergen hat, wird auch nicht auf die Idee kommen, einen solchen Dienst zu nutzen. Denn er ist ja kostenpflichtig.“ „Unsere Autoren sind spezialisierte Juristen […]
Informationvorsprung
Ja, wir haben Juris-Anschlüsse für unsere Anwälte! Ja, das läßt sich Juris gut bezahlen. Ja, viele, insbesondere jüngere Kollegen, können oder wollen sich derartige Zugänge zu einer Rechtsprechungsdatenbank nicht leisten. Ja, es ist eine Skandal, daß wir für die Recherche in Gesetzen und Urteilen, bezahlt aus unseren Steuergeldern, wieder Geld bezahlen müssen und als Gegenleistung […]
40.000 Seiten: Ich rief den Teufel und er kam
… Er lobte mein juristisches Streben, Hat früher sich auch damit abgegeben. Heine, Buch der Lieder Diese Zeilen fielen mir bei der Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen vom 12.01.2011 – GSSt 1/10 – ein. Man wollte den Beteiligten die stundenlange Verlesung des Anklagesatzes ersparen. Ich fürchtete Schlimmstes und es kam schlimmer: Vor mir eine […]
Na endlich
1. § 113 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt. Quelle: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Der Bundesrat hat zugestimmt. Nun kann also derjenige, der einem Vollstreckungsbeamten Widerstand leistet, beispielsweise durch Verriegeln der Fahrzeugtür von innen (OLG Düsseldorf, NZV 1996, 458 [459]), mit drei Jahren […]
Völkerrechtssubjekt Heiliger Stuhl
Da hat er den Trick des Bundestagspräsidenten durchkreuzt. meinte Gysi unter Hinweis auf den Bundestagspräsidenten, der den Papst als Staatsoberhaupt eingeladen habe. Benedikt XVI begann die Rede so: Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die […]
Wer nicht hören will …
Wie erkennt man, was recht ist? Benedict XVI begibt sich der Teilhabe. Es macht betroffen, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich weigern zuzuhören. Interessant die Stellungnahme Gysis, der kritisierte, dass der Papst zwei Themen ausgelassen habe: Krieg und Frieden sowie die zunehmende Armut und den wachsenden Reichtum; die Positionen des Papstes hierzu sind allerdings hinlänglich […]
Programmtip Berlin – Dienstag 20.09.2011
Im Senatssaal der altehrwürdigen Humboldtuni findet wieder die Xinnovations statt; das Forum E-Justice Fortschritt oder Stillstand? Anwaltschaft und Justiz im Zeitalter digitalen Wandels 08:30 Registrierung 09:00 Begrüßung durch den Veranstalter 09:10 Grußwort E-Justice in Berlin – ein Update RA Michael Rudnicki, Beauftragter des Vorstands der RAK Berlin für Informationstechnologie 09:20 Grußwort Berliner Anwaltsverein e.V. […]
Anwalts-Saftware
Der Rechtsnachfolger unseres „Anwaltsprogramms“ stellt sich vor und ein neues Produkt in Aussicht: entwickeln wir derzeit die erste, echte Anwaltssoftware für den deutschen Markt Hervorhebungen im Original Sacht mal: Wofür bezahlen wir eigentlich bisher? Marktführer mit nicht echter Anwalssoftware?
Wie im Kino
[singlepic id=170 w=320 h=240 float=left]Wenn man ein Fahrzeug mit solcher Werbung vor der Tür sieht, ist man denn doch verblüfft.Der Laden hat sich auf die Reinigung von Tatorten spezialisiert. Ich gehe davon aus, erst nachdem der Tatort freigegeben wurde, sonst wäre es ja wie im Kino ;-)
OLG Thüringen zu Abofalle
Das OLG Thüringen sieht in einem Sternchenhinweis einen ausreichenden Hinweis auf die Kostenpflicht eines Angebotes für die entgeltliche Nutzung eines Routenplaners, der ansonsten kostenfrei im Internet nutzbar ist. Gegner der „Abofalle“ war kein geringerer als der Bundesverband Verbraucherzentrale. Trotz der im gleichen Satz erfolgten Bezugnahme auf ein Gewinspiel und trotz des Umstandes, dass im INternet […]
Keine Zulassung für Rechtsanwalts GmbH & Co. KG
Der Anwaltssenat des BGH hat mit Urteil v. 18.07.2011 – AnwZ (Brfg) 18/10 die Berufung gegen ein Urteil des BayAGH zurückgewiesen, daß die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer bestätigt hatte, eine Rechtsanwalts GmbH & Co. KG nicht zur Anwaltschaft zuzulassen. De lege lata ist eine Zulassung nicht möglich.
Streitwert 30 Millionen – OLG Düsseldorf tobt
OLG Düsseldorf 10.05.2011 2 W 15/11. III. Die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten erhalten Gelegenheit, binnen 3 Wochen zu dem gegen sie bestehenden Verdacht eines gemeinschaftlichen versuchten Betruges zu Lasten der Landeskasse Stellung zu nehmen. Was war geschehen? Die Klägerin setzte mit der Klage einen Streitwert von 5. Millionen an, die Beklagte widersprach nicht. Das Gericht […]
„Gekauftes“ Ranking auf Hotelbuchungsportal
Die Wettbewerbszentrale verweist auf einen Beschluß des Landgerichts Berlin vom 25.08.2011 – Az. 16 O 418/11 – der dem Hotelbuchungsportal booking.com untersagt: in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieses Buchungsportals Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine […]
Rechtsanwalt muß Akte filtern
In einem obiter dictum einer Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes lese ich, was mich als Berufsrechtler verblüfft: Der beauftragte Rechtsanwalt, durch den Akteneinsicht genommen wird, steht im Übrigen als Organ der Rechtspflege in der Pflicht, seinen Mandanten nur die Auskünfte zukommen zu lassen, die zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Beschwerdeführer dringend erforderlich sind. Quelle: BVerfG – […]