WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Waffensteuer in Bremen
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen Quelle: DrS: 18/206 v.18.01.2012 300 € pro Jahr und Waffe. Ohne Hemmungen wollen die Fraktionen das Steuerrecht zur Durchsetzung ihrer Idelologie mißbrauchen. Gutachten, wonach diese Waffensteuer rechtlich unzulässig wäre, sind hinreichend bekannt […]
Ignoranz der Macht
Die Staatsanwaltschaft gewährt Akteneinsicht und verletzt damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten. Sie hat den Beschuldigten nicht – wie vom BVerfG seit geraumer Zeit gefordert – zuvor angehört. Da wir Wiederholungen vermeiden wollten, beantragten wir beim Gericht festzustellen, daß das rechtswidrig war. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die von uns zitierten Entscheidungen beträfen andere Sachverhalte […]
Ja, denkt denn keiner?
Schon wieder diese Idiosynkrasie der „Gutmenschen“. Ich hatte lange darauf gewartet: Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Waffengesetzes: „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“. Das formulierte Problem: Der menschenverachtende[1. Ich sinniere, ob es menschenrechtlich konforme Massenmorde gibt?] Massenmord auf der Insel Utøya im Sommer 2011 hat auf brutale […]
Achtung: Alemanne am Telefon
Seit über dreißig Jahren bin ich nun wieder in Berlin, habe mir aber das auch im Alemannischen Sprachraum übliche „Grüß Gott“ erhalten. Am Telefon entsteht dann manchesmal so oder so ähnlich ein Gespräch: Rechtsanwalt Andreas Jede, Grüß Gott. Wenn ich ihn treff! Oh! … Pause … Hatten Sie Deutsch als Leistungskurs? Nee, wieso? Das […]
Mandanten
Mandanten Wünschen Anonymität Unsere Mandanten legen Wert darauf, dass sie anonym bleiben. Die Anwälte der Kanzlei bemühen sich intensiv darum, dass die Mandaten eben möglichst nicht im Fernsehen zu erkennen sind, es sei denn auf ausdrücklichen Wunsch hin. Hierzu ein Blogbeitrag von Rechtsanwalt Andreas Jede. Wünschen keine Richter … sondern Anwälte. Wir urteilen nicht über […]
Pflichtangaben Rechnung
Rechnungsanforderungen: vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers vollständiger Name und vollständige Anschrift des Kunden (Leistungsempfänger) die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers das Ausstellungsdatum eine einmalig von dem Unternehmer vergebene Rechnungsnummer die Menge der gelieferten Artikel / Dienstleistungen die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Artikel / Dienstleistungen Zeitpunkt der Lieferung und Vereinnahmung des […]
BKA will nicht für Katzen zahlen
Intererssant, welche Themen von der Presse für veröffentlichungswürdig befunden werden. Die Bild-Zeitung beispielsweise am 16. Februar: BKA will nicht für Katzen von Nazi-Braut … zahlen. Weder in der Bild-Berlin, noch der Berliner Zeitung und auch nicht in der Berliner Morgenpost fand ich jedoch eine Erklärung dafür. Ob die Nachricht wohl stimmt? Wieso soll derjenige, der […]
Post aus Niederbayern
Ich bin nicht besonders geschichtsfest. Die Post des Leitenden OStA erinnert mich aber an das Preußische Allgemeine Landrecht. Gilt das dort immer noch?
Teure Geschenke – § 37b EStG
Mich trifft der Schlag in Form eines Steuerbescheides aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung. Wir sollen pauschal die Steuern für Geschenke übernehmen. Für Arbeitnehmer kenne ich das ja. Für Geschäftsfreunde und für Mandanten war mir die Regelung schlicht unbekannt, und ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz: § 37b EStG, denn das zweite Wort der Vorschrift lautet „können“! […]
Tank – Das Buch
Olaf Tank, auch bekannt als „Der Abzocker-Anwalt“ hat es in den Buchhandel geschafft. Tote Ratten für den Tankwart. Die freien Assoziationen im Titel sind wohl gewünscht. Fazit: Auch ein Abzocker-Anwalt ist nur ein Mensch. Einblicke in eine gescheiterte Sozialisierung, Voyeure willkommen! Oder gibt es ihn bald auch als „Tank- Der Film“, der Verlag bietet auch […]
Ein Deppendorf verhört den Bundespräsidenten
Ich mag ihn nicht aber er ist mein Bundespräsident. Dem Amt ist durch das gestrige „Interview“ schwerer Schaden zugefügt worden. Der zweite von der Presse den Medien demontierte Bundespräsident. Nun laßt uns gemeinsam gucken, wen wir als nächsten Bundespräsidenten durch die Presse Medien demolieren lassen. Einen Heiligen möchte ich nicht gerne an dieser Position sehen, […]
Fundstück zum Neuen Jahr
[singlepic id=198 w=320 h=240 float=center] Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern ist illusionär. Willi Geiger, Deutsche Richterzeitung 1982, 325 […]
Sylvester und Schreckschuss
Zusammengefasst und vereinfacht die Rechtslage, die auch an Sylvester Silvester gilt: Wer auf der Straße mit einer Schreckschußwaffe herumläuft, braucht einen Kleinen Waffenschein. Ausnahme: Sie wird nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert, sofern der Transport der Waffe zu einem vom Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt. […]
Die alltägliche Straftat 2
[singlepic id=197 w=320 h=240 float=left] Sicher, daß Sie die Rolle vom Haushaltsgeld bezahlt und die Kosten nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht haben? Für den Fall einer von Ihnen beabsichtigten Selbstanzeige dürfte der Zuschlag von 5 % auf die hinterzogene Steuer gem. des am 28.04.2011 in Kraft getretenen „Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes“ nicht relevant werden.
Rechtsstaat sieht anders aus
Wenn der Vorwurf stimmt, ist er ungeheuerlich: Wir halten es für inakzeptabel, dass der Verteidigung wesentliche Akten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks vorenthalten werden, der Generalbundesanwalt und der Präsident des Bundeskriminalamtes aber gleichzeitig die Öffentlichkeit über Ermittlungsdetails informieren, die der Verteidigung aus den Akten gänzlich unbekannt sind. Quelle: 2. Presseerklärung der Verteidiger Heer und Stahl v. […]