WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
Schauen Sie öfter vorbei oder abonnieren Sie den RSS-Feed, der Sie laufend über die hier neu eingestellten Berichte informiert.
Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.
OLG Bamberg schützt die freie Anwaltswahl
Die Rechtsanwaltskammer München hatte die HUK-Coburg auf Unterlassung in Anspruch genommen und war in erster Instanz unterlegen. Das OLG Bamberg ( Az. 3 U 236/11) hat gestern das Urteil des LG Bamberg abgeändert und der HUK verboten, von den Versicherungsnehmern eine höhere Selbstbeteiligung bei späteren Schadensfällen zu verlangen, wenn im aktuell gemeldeten Schadensfall nicht eine […]
Leistungsschutzrecht für Verlage
Der Kollege Stadler setzt sich in seinem Beitrag Leistungsschutzrecht: Was ist von den “Fakten und Argumenten” des BDZV zu halten? mit den „Fakten und Argumenten“ des BDZV kritisch auseinander. Überzeugend legt er dar, daß schon der obige Link einen Verstoß gegen die geplante Neuregelung darstellen würde. Es sollte jeden Überzeugen, daß solcher Unsinn nicht Recht […]
Rechtsanwälte und Ethik
Der freundlich blickende Herr aus dem Präsidium der BRAK ist Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Mitglied der BRAK-Ethikkommission. Einer Ethikkommission, die es gar nicht gibt, schauste: hier. Auch einen Ausschuß solchen Namens gibt es nicht. Allerding, ja allerdings,
18. Juni – Tag der Staatsanwaltschaften
Die Mitarbeitervertretungen der deutschen Staatsanwaltschaften konnten durchsetzen, daß als Ersatz für den entfallenen Tag der Deutschen Einheit, dem 17. Juni, der 18. Juni als Tag der Deutschen Staatsanwaltschaften eingeführt wird. Selbstverständlich ist das kein gesetzlicher Feiertag. Aber auch an diesem Tag sind nunmehr die Geschäftsstellinnen der Staatsanwaltschaftinnen und die Staatsanwältinnen telephonisch nicht erreichbar. Ein weiterer […]
Härteleistungen für Opfer extremistischer Gewalt – kein Lippenbekenntnis
Am 14. Juni 2012 fand im Bundesministerium der Justiz die Informationsveranstaltung „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ statt. Opfern rechtsextremistischer Übergriffe kann über das Bundesamt für Justiz bereits seit dem 01.01.1999 eine Entschädigungsleistung zugesprochen werden; seit dem 01.01.2010 auch Opfern jeglicher extremistischer Gewalt. Dieses staatliche Hilfsangebot ist gedacht als humanitärer Akt der Solidarität der Gesellschaft mit […]
Richter auf Probe als Strafrichter
Auf dem Beck-Blog titelt Dr. Müller: Richter sperrt Angeklagten zur Geständniserpressung mal kurz (?) in die Arrestzelle- Rechtsbeugung? Quelle: Beck-Blog über die Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11 – Pressemitteilung BGH Was mich aus ganz anderen Gründen nachdenklich macht: Lassen Sie mich ein wenig übertreiben: Der Richter auf Probe hat […]
Schutz vor Schrottimmoblilien
dpa meldet, daß der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann unerfahrene Käufer nicht nur in Berlin, sondern bundesweit besser vor dem Erwerb von überteuerten Schrottimmobilien schützen will. In Berlin waren Falle bekannt geworden, in denen ahnungslose Kaufer durch Vertriebsorganisationen überrumpelt wurden. Sie wurden zum Notar gebracht und unterschrieben einen Kaufvertrag, ohne es zu wissen oder das Objekt […]
Dillettanten – Denunzianten – Whistleblowing
Die SPD hat einen Antrag eingebracht. Geschützt werden sollen die „Whistlblower“ vor Maßnahmen ihrer Arbeitgeber, da die Rechtsprechung uneinheitlich ist. Zu Recht, jeder Fall ist anders. Die Begründung: Bisher muss die Rechtfertigung des Arbeitnehmers zur Preisgabe von Missständen durch die Rechtsprechung im Einzelfall geprüft werden, was entsprechend Rechtsunsicherheit für den Einzelnen schafft. Ein Hinweisgeberschutzgesetz ist […]
ACTA – Einfach erklärt
Das sollte man über ACTA wissen: httpv://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=9LEhf7pP3Pw
Suche Biete
“I´m going to make him an offer he can´t refuse“ Nun, ganz so schlimm ist es nicht! Ich suche: Jhering, Rudolph von Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung – 4 Bde. komplett Hldr, 5. Auflage oder älter Selbstverständlich nutze ich nicht die Geschäftsmethoden der Familie Corleone, sondern biete eine umfangreiche Erstberatung […]
Zum Wochenende
Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass sie es ist, sollen wir es beklagen? Gerade der Umstand, dass das Recht den Völkern nicht mühelos zufällt, dass sie darum haben ringen und streiten, kämpfen und bluten müssen, gerade dieser Umstand knüpft zwischen ihnen und ihrem Recht ein […]
Das Leben ist hart – manche Sätze muß man langsam lesen
Nach über 10 Jahren nähert sich das Mandat dem Ende. Heute ist das Urteil gekommen. Die Kostenentscheidung ist ein wahres Kunstwerk:
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidiger Es gibt Fälle, in denen der Angeklagte nicht dem Staatsanwalt und Gericht alleine gegenüber stehen darf. Diese Fälle der sogenannten notwendigen Verteidigung sind in § 140 StPO geregelt. Nun ist es möglich, daß der Angeklagte das vom Verteidiger geforderte Honorar nicht bezahlen kann. Trotzdem darf er in diesen Fällen nicht unverteidigt bleiben. Er hat […]
Mercedes nimmt 86 Euro fürs Schraubenwechseln
Ich bin etwas überrascht von dieser Dreistigkeit: Mercedes berechnet inkl. Umsatzsteuer knapp 86 Euro für das Wechseln einer Schraube. Der tatsächliche Kompressorwechsel (Posten darüber) kostet beinahe genauso viel. Ist der Fahrer daran Schuld, dass sich die Schraube nicht löst? Soviel zu Mercedes am Salzufer in Berlin. Die Vorurteile stimmen wohl… Nebenbei kann man auch mal […]
Stürmt Steuerfahndung bald mit SEK bei Unbeteiligten?
Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) geschaffen. Damit wurde vorfristig EU-Recht umgesetzt. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. EG Nr. L 256, 13.09.1991, S. 51, Waffenrichtlinie) i.d.F. Richtlinie 2008/51/EG (ABl. EG Nr. […]