WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Rechtsschutzversicherung muss auch für Verfahren vor dem Familiengericht bezahlen
… jedenfalls dann, wenn es sich um keine Streitigkeit aus dem materiellen Familienrecht (im Wesentlichen Scheidung, Versorgungsausgleich, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Zugewinnausgleich, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände), sondern z.B. um ein nebengüterrechtliches Verfahren, wie eine Streitigkeit um den Gesamtschuldnerausgleich für von einem Ehepartner getragene Kosten/Lasten für ein gemeinsames Grundstück handelt. So hat es das LG Bremen in seinem Beschluss […]
Anwaltsschwemme
Bei mir schlug eine Anfrage auf: Als letzte Zulassungsvoraussetzung fehlt mir noch die Bescheinigung eines Anwaltspraktikums, daher suche spontan noch einen Platz. Wegen der Beanspruchung durch die Examensvorbereitung wäre ich nicht unaufdringlich und würde Sie nicht übermäßig mit Arbeitswünschen belästigen. Wetten, der wird Anwalt? Er wird ca. drei Monate nach dem Examen feststellen, daß die […]
Women: Know Your Limits
Das ist eine Art von Humor, die nur in England gedeihen kann. Schon dieser Link wird hier wohl als politisch nicht korrekt gebrandmarkt. Daher:
Eine Note rauf!
Rechtsprechungsänderung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Wer ein durchschnittliches Arbeitszeugnis haben möchte, kann nunmehr ohne Weiteres eine Bewertung mit der Note gut bzw. 2 („hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt“) beanspruchen. Allgemein anerkannt ist, dass ein Arbeitnehmer ein Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder z.B. als Zwischenzeugnis während des laufenden Arbeitsverhältnisses mit […]
Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz
Ein Großbetrieb ist kein Kleinbetrieb! Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 – die seit langem offene Rechtsfrage entschieden, ob Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, wenn es um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes geht. Sie sind mitzuzählen, wenn sie über eine längere Dauer und nicht nur zur vorübergehenden Vertretung von Stammarbeitnehmern, also in […]
Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
Eine lange Trennungszeit kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Dabei kommt insbesondere ein Teilausschluss in der Weise in Betracht, dass die Zeit, seit der das Trennungsjahr abgelaufen war bzw. eine vollständige Entflechtung der Eheleute stattgefunden hat bis zum Ende der Ehezeit, herausgerechnet wird und sich dadurch die zu berücksichtigenden Anrechte und Ausgleichwerte verringern. Ob eine […]
Beratung vor Regress – auch für Altfälle!
Man könnte meinen, eindeutiger geht es nicht: Der Gesundheitsminister zieht durch die Lande und verkündet stolz vor Ärztevertretern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er die Regelung Beratung vor Regress durchgesetzt hat und diese auch für Altfälle gilt. Der Gesetzestext des § 106 Abs. 5e SGB V ist eindeutig: Abweichend von Absatz 5a Satz 3 […]
Ist das die Gewährung rechtlichen Gehörs?
aus einer Anhörung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren das mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann: Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um ein schriftliches Anhörungsverfahren handelt. Von telefonischen Stellungnahmen oder persönlichen Vorsprachen auf dem Amt bitten wir Sie deshalb abzusehen. Sollten Sie sich zu der Sache äußern wollen, bitten wir hierzu beiliegenden Anhörungsbogen […]
Edward Snowden Interview
Ich verfolge die Nachrichten mit wachsender Neugier und Erstaunen. Ist den Offiziellen eigentlich bewußt, daß die Opfer der Abhörmaßnahmen sehr bewußt alle Einzelheiten aufnehmen und bewerten? Ich denke nicht, daß das Interesse abnehmen wird. Um sich eine eigene Meinung zu bilden benötigt man Informationen, möglichst ungefiltert. Das Interview mit Edward Snowden vom 06. Juni 2013 […]
„UNSERE“ Richter am BGH – Anwaltssenat
Es ist einer der Vorzüge der verfaßten Anwaltschaft, daß Anwälte über Anwälte richten. Auch am Bundesgerichtshof. Der Senat ist zur Zeit mit diesen Anwälten als ehrenamtlichen Beisitzern besetzt: Dr. Braeuer, Rechtsanwalt Dr. Frey, Rechtsanwalt Dr. Hauger, Rechtsanwältin Dr. Martini, Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas, Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Wüllrich, Rechtsanwalt Wie schön, […]
Anwaltliches Selbstverständnis
Die Mehrheit braucht regelmäßig keinen Anwalt – sie setzt ihre Interessen auch ohne Anwälte durch. Anwälte sind dafür da, die Durchsetzung des Rechtes zu besorgen. Wann sind Sie auf einen Anwalt angewiesen? Stellen Sie sich vor, Sie suchen einen Anwalt und keiner ist da – der Ihre Interessen vertritt. Nur Ihre! Im Rahmen der Gesetze […]
Risikobewertung
Rechtfertigen „gefühlte“ Risiken staatliches Handeln? Festveranstaltung zum 5-jährigen Bestehen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom 7. November 2007 Tagungsband Ursachen gefühlter Risiken Professor Dr. Gerd Gigerenzer Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat der Science-Fiction-Autor Herbert George Wells in seinen politischen Schriften prophezeit: Wenn wir mündige Bürger in einer modernen […]
Umgangston
Ich sitze an einem Samstag bei bestem Wetter im Büro. Selbst gewähltes Schicksal. Auf einmal liest man eine Ohrfeige und fragt sich warum. Der Reihe nach: Wir erhalten eine Anspruchsbegründung nach Abgabe der Sache vom Zentralen Mahngericht: wird zunächst ein schriftliches Vorverfahren nach § 276 ZPO durchgeführt. Eine beglaubigte Abschrift der Klageschrift(Anspruchsbegründung) sowie fristgebundener richterlicher […]
Umgang mit Übernachtung auch bei Kleinkindern
Sobald das Kind nicht mehr gestillt wird bzw. bei längerer Zeit stillenden Müttern nicht mehr die Nahrungsaufnahme im Vordergrund steht, kommt grundsätzlich Umgang mit Übernachtung in Betracht. Dabei ist gerade bei Kleinst- und Kleinkindern darauf zu achten, dass die Zeitabstände zwischen den Umgängen nicht zu lang werden und z.B. zwischen Wochenendumgängen im 14-tägigen Rhythmus noch ein oder mehrere stundenweise Umgangskontakte stattfinden.
Wer sich gruseln will, muss heutzutage nicht ins Kino gehen, nur zum Kiosk
schreibt das Handelsblatt in seinem Morgenbriefing und bezieht sich auf das in der FAZ vom 18.06.2013 abgedruckte Exklusivinterview mit Assad: Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die […]