WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Fundstück 2

 4 Jahre: Mama weiß alles!  8 Jahre: Mama weiß viel! 12 Jahre: Mama weiß nicht wirklich alles! 14 Jahre: Mama weiß gar nix! 16 Jahre: Mama ist Niemand! 18 Jahre: Die gehört doch zum alten Eisen! 25 Jahre: Mama weiß das vielleicht! 35 Jahre: Bevor wir das entscheiden, fragen wir ‚mal Mama! 45 Jahre: Ich […]

Kennen Sie das Dauerlichtzeichen??

Heute morgen stand ich natürlich im Stau auf der Stadtautobahn und ich habe es mal wieder bewusst gesehen: das Dauerlichtzeichen. Das kennen Sie auch, dieses wunderbare große rote X, dass über einem auf der „Über-Kopfanzeige“ thront. Der freundliche Verwaltungsangestellte, der die Bussgeldbescheide ausstellt, nennt es Verkehrsbeeinflussungsanlage. Was jeder weiß, dass das X uns dazu veranlassen […]

Verfahren gegen Tebartz-van Elst eingestellt

tagesschau.de Telegramm, 18.11.2013, 13:58 Uhr Verfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst eingestellt Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Das teilte das Oberlandesgericht in Hamburg mit. Als rechtliche Grundlage dieser Entscheidung kommt wohl nur § 153a StPO in Betracht, wonach […]

Warum ich kein Autodidakt mehr bin

Gerademal 7 Paragrafen umfaßt die gesetzliche Regelung der StPO zur Entschädigung des Verletzten. Als Strafverteidiger interessiert sie mich nicht; als Opferanwalt reichen mir meine autodidaktischen Fähigkeiten. Die zehn Seiten bei Meyer-Goßner schaffe ich notfalls morgens noch auf dem Weg zur Hauptverhandlung. Ein Irrglaube, wie die Fortbildungsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin mit den Berliner Strafrichtern Plüür […]

So wird aus einem Wehrdienstleistenden ein Verbrecher

Man nehme einen Wehrdienstleistenden, der vor 10 Jahren eine Patrone widerrechtlich in Besitz genommen hat. Die Tat ist verjährt. Nicht jedoch der Besitz der Patrone. Das Waffengesetz ist nicht anwendbar, die Strafvorschrift wird dem Kriegswaffenkontrollgesetz entnommen. Es ist ein Verbrechenstatbestand mit Freiheitsstafe von einem bis zu fünf Jahren; in minder schweren Fällen ist die Strafe […]

Rechtsanwälte Dr. Schmitz & Partner suchen REFA am 19.10.2013!

Am Samstag, den 19.10.2013   haben Sie in der Zeit von 9-12 Uhr die Möglichkeit, sich adhoc auf eine neu zu besetzende Stelle als REFA in einem persönlichen Gespräch bei uns zu bewerben.

Confirmed to have died in Pakistan in May 2011

Ich bin gerade auf dem Weg ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten … und lese die Verordnung (EU) Nr. 596/2013 des Rates vom 24. Juni 2013: ANNEX II ‘ANNEX IA Natural person referred to in Article 2(3a) Usama Muhammed Awad Bin Laden (alias (a) Usama Bin Muhammed Bin Awad, Osama Bin Laden, (b) Ben Laden Osama, […]

Behördensprache ist deutsch

Nein, ich will jetzt nicht den alten Kalauer wiederholen, wonach das Behördendeutsch unverständlich ist. Immer aktuell: Kanzleistil Wir haben für die SEPA-Basismandate von der Deutschen Bundesbank die Gläubiger-Identifikationsnummer als pdf-Dokument erhalten. Und wie heißt das Dokument? Creditor Identifier.pdf Da verschickt die Deutsche Bundesbank abertausende Dateien mit einer englischen Dateibenennung. Ich habe nun wirklich nichts gegen […]

Kuckuckskinder

… können noch zu so mancherlei Problem führen, genau genommen ja nicht die Kinder, sondern das Verhalten der betreffenden Mutter. Im Fall des Verschweigens der Nichtehelichkeit eines Kindes kommen ein Ausschluss des Ehegattenunterhalts, ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs und eine Anfechtbarkeit von Schenkungen an den ehebrechenden Partner in Betracht. Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom […]

Gerichtsvollzieherin schnell! Aber ahnungslos?

Seit 01.01.2013 sind einige Änderungen im Zwangsvollstreckungsrecht in Kraft getreten, die die Zwangsvollstreckung für den Gläubiger etwas erleichtern. Eine Änderung ist, dass die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802d ZPO vom Schuldner, ohne dass Änderungen seiner Vermögensverhältnisse bekannt geworden sind, bereits nach zwei Jahren und nicht – wie früher bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung […]

Die Hitze treibt seltene Blüten – das Siebente Gebot

bei mir im Büro herrschten in den letzten Tagen Temperaturen über 35° C. Klimaanlage kaputt? Kommt drauf an, wie man kaputt definiert! Der Chef der Norddeutschen Kältefachschule, selbst ein Meister des Fachs, stellt fest, es ist zu warm im Raum und öffnet das Fenster und schaut raus und verkündet: So eine Split-Anlage funktioniert nicht ohne […]

ALG II für Umgangsrecht

Das Umgangsrecht ist keine Gnade sondern hat Verfassungsrang! Dies ist auch im Sozialrecht zu berücksichtigen. Der Hilfebedürftige kann Arbeitslosengeld II auch für die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts in Form von erhöhten Fahrtkosten beanspruchen, vergleiche Urteil des Bundessozialgericht vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/06 R -. Nach dem Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2013 […]

Stilles Örtchen = Privatsache

Der Meldung de Kollegen Dr. Schenk kann man auch Ernstes entnehmen: Der ordentliche Beamte erscheint gesättigt und entleert zum Dienst – Das Stille Örtchen ist Privatsache: Nun, wir werden bald Zeiterfassungssystem an den Toiletten sehen? Das Verwaltungsgericht München stellte mit seinem Urteil vom 08.08.2013, Az.: M 12 K 13.24, fest, dass der Aufenthalt auf der […]

Das Ungerechte an der Gerechtigkeit

Als ich in Konstanz studierte, war ich nicht besonders von ihm angetan. Nun, wir sind beide älter geworden, und einiges lese ich heute mit Staunen: Bernd Rüthers, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, 3. Aufl. 2009 Verfassungsrecht: Mit den Regeln spielt man nicht Die sogenannten „sozialen““ Grundrechte sind, bei Licht gesehen, kaschierte Forderungen, gegebenenfalls auf Kosten […]

Großeltern haften nur ausnahmsweise auf Kindesunterhalt für Enkel

… und zwar nur ersatzweise, wenn weder der barunterhaltspflichtige Elternteil noch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Kindesunterhalt zahlen können. Die gesetzliche Regelung, dass der betreuende Elternteil gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil seine Unterhaltspflicht im Regelfall vollständig durch Betreuung erbringt und sein Erwerbseinkommen nicht für Unterhaltszwecke einzusetzen hat, gilt nicht gegenüber den Großeltern. Denn […]