WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Altes Brot
Altes Brot ist nicht hart. Kein Brot, das ist hart. Brot für die Welt
Ermittlungsakten sind nicht spaßfrei
Ermittlungsakten sind für den Strafverteidiger häufig dröge, alles scheint sich zu wiederholen. Ich habe eine Ermittlungsakte einer Staatsanwaltschaft auf dem Tisch, zahlreiche Bände und Sonderbände mit Telephonüberwachung und Observationen. Irgendwas ist bei einer der Observationen schief gelaufen, der Beschuldigte hat sie bemerkt und sich dann entsprechend verhalten. Im Bericht der Kriminalpolizei liest sich das dann […]
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Der dritte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist veröffentlicht:
Unsitte: Zustellungen – sinnlose
Früher war alles besser! Die Kühe hatten noch größere Köpfe, waren nicht lila und die Handhabung der Zustellungen war anders (besser). Früher war die automatische Datenverarbeitung bei den Gerichten und Rechtsanwälten noch nicht so verbreitet, und für eine Zustellung von Schriftstücken, also den Nachweis des Zugangs dieser Schriftstücke, war Arbeit zu leisten. Es wurden Zustellungskarten […]
Neuwagen: Verbrauch nicht entsprechend Prospektangabe
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich im Urteil vom 27.03.2014 – 5 U 70/12 – mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Überschreiten der Verbrauchsangaben aus dem Neuwagenprospekt den Rücktritt vom Kaufvertrag begründen kann. Ausgangspunkt des Falls war der Kauf eines Neuwagens einer bekannten rumänischen Marke. Die Käuferin vertraute auf die Angaben zum Kraftstoffverbrauch aus dem Prospekt […]
Warnhinweise Fernsehserien
Eilmeldung der DSP-Agentur 2014-04-01-00:01: Der Deutsche Bundestag hat gestern nach Redaktionsschluß in einer außerordentlichen Nachtsitzung die Fernsehprodukt-Verordnung beschlossen. Danach dürfen periodische audiovisuelle Sendungen nur ausgestrahlt werden, wenn einer der folgenden allgemeinen Warnhinweise gemäß den Sätzen 2 und 3 gleichzeitig gesendet wird: 1. „Fernsehen tötet Gehirnzellen“ oder „Fernsehen kann tödlich sein“ oder 2. „Fernsehen fügt Ihnen […]
Zahlen zur Anwaltschaft 2014
Presseerklärung der BRAK 6/14: Zahlen zur Anwaltschaft Mitgliederstatistik zum 01.01.2014 Die 28 deutschen Rechtsanwaltskammern hatten zum 01.01.2014 insgesamt 163.690 Mitglieder (Vorjahr: 161.821), davon 162.695 Rechtsanwälte, 276 Rechtsbeistände, 654 Rechtsanwalts-GmbHs und 26 Rechtsanwalts-AGs. Die Anwaltschaft ist damit weiter gewachsen, aber wie schon in den letzten Jahren geringer als im jeweiligen Vorjahr. Während zwischen 1996 und 2001 […]
Karneval im Landgericht
Das Landgericht Frankfurt/Main verfasste am Mittwoch vor der Weiberfastnacht 1982 eine besonders schöne Urteilsbegründung (LG Frankfurt, Urteil vom 17. Februar 1982 – 2/22 O 495/81 –). Zu entscheiden war, ob eine Mahnung in Versen den Verzug begründet. Das LG führt dazu aus: Maklerlohn begehrt der Kläger mit der Begründung, daß nach reger Tätigkeit er dem […]
Wer soll das bezahlen, …
Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt, Wer hat so viel Pinke-pinke, Wer hat so viel Geld? Jupp Schmitz 1949 Leitsatz 5. Für die Verfassungsgemäßheit der Geschäftsverteilung und die Frage des gesetzlichen Richters kommt es nicht darauf an, ob eine Überprüfung der Zuweisung auf ihre „Richtigkeit“ im vorgenannten Sinne, also auf ihre Übereinstimmung mit […]
Und kein Aufschrei ging durchs Land
Das manager magazin bezeichnet das Interview des Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer im Jahr 2002 als das teuerste Interview der Welt. Nun hat sich die Bank mit den Erben verglichen. Ein Satz ist mir ganz böse aufgestoßen: Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch […]
Spende an den Papst nicht absetzbar
Da hat der Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH ein ernstes Problem. Er hat Papst Benedikt XVI. persönlich anläßlich einer Generalaudienz einen Scheck über 50.000 € überreicht. Völlig überzeugend führt das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 15.1.2014 – 13 K 3735/10 – (Volltext) aus: Eine Spende sei nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger […]
Terror: Political Correctness
Auch ich habe eine Meinung. Ich habe Wertvorstellungen, die vielleicht nicht von der Mehrheit geteilt werden. Na und? Ich halte mich an Gesetze, auch die, die ich für falsch erachte. Na und? Aus einem einzigen Grund: Ich vertraue darauf, daß auch andere sich an diejenigen Gesetze halten, die ich für richtig und wichtig erachte. Oder, […]
Blitzer abgefackelt – keine Brandstiftung!
Nachdem ein Autofahrer von einer Radarfalle erwischt wurde, entschied er – zum Erhalt seines Führerscheins – ihr mit einem Feuerchen den Garaus zu machen. In weiser Voraussicht war die Radarfalle zu ihrem eigenen Schutz mit einem Alarm ausgestattet und so konnte die Polizei den Täter festnehmen. Vor dem Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld und in der Berufung vor […]
Werbung von Autohäusern
Das LG München (Urteil vom 17.07.2013 -37 O 1471/13-) hat entschieden, dass die Preisangabe eines Neuwagens in der Werbung eines Autohauses die Überführungskosten beinhalten muss. Es muss ein Endpreis angegeben werden, zu dem das Fahrzeug tatsächlich –ohne versteckte Kosten- beim Händler erhältlich ist. Ein Autohaus darf demnach nicht nur mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers […]
Kfz-Vollkaskoversicherung und geplatzte Reifen
Unter den Vollkaskoversicherungsschutz kann auch ein geplatzter Reifen fallen. Jedoch versuchen Versicherer, Schäden die sich aus dem eigentlichen Betrieb des Fahrzeugs ergeben, in ihren Versicherungsbedingungen auszuschließen. Mit einem solchen Sachverhalt beschäftigte sich das LG Karlsruhe (Urteil vom 20.08.2013, 9 O 95/12) und entschied, dass ein Reifenplatzer unter bestimmten Umständen vom Versicherungsschutz gedeckt ist. „Nach der […]