WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
Schauen Sie öfter vorbei oder abonnieren Sie den RSS-Feed, der Sie laufend über die hier neu eingestellten Berichte informiert.
Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.
Wenn es doch nur so einfach wäre
Aus meiner Reihe Jounalistenbeschimpfung nachfolgend Gedanken zum Beitrag in der Welt v. 22.06.2014 „Enormes Qualitätsgefälle bei deutschen Rechtsanwälten“ von Joachim Wagner, der seit Tagen die Anwälte beschäftigt. Am Beispiel eines „schwarzen Schafes“ wird der Niedergang der Anwaltschaft beschrieben. So weit, so nicht gut! Lassen Sie mich einige der Aussagen hinterleuchten. Durchschnittlich 27 Prozent der Absolventen […]
Was erlauben Gericht?
Ich bin es leid, mich bei Terminskollisionen oder anderen Verhinderungen immer häufiger als Bittsteller fühlen zu müssen, wenn ein Richter es nicht für notwendig erachtet, Termine für eine Hauptverhandlung mit mir abzusprechen und ich somit gezwungen bin, einen Verlegungsantrag zu stellen. Manchmal trifft es zwar einen Kollegen, aber ich ärgere mich trotzdem: In einem Strafbefehlsverfahren, in […]
Sie sind wieder da!
Achtung! Die am Anfang in diesem Beitrag behaupteten Tatsachen sind teilweise unwahr! Finden Sie heraus, welche Zitatteile verfälscht sind, und fragen Sie sich bitte, ob das für die Beurteilung des Sachverhaltes relevant ist! Wahr sind die Links am Ende des Beitrages auf die Homepage des NDR, auf die mich ein vor vielen Jahren in die […]
Wollten Sie schon immer Zöllner werden?
Dann bietet Ihnen die Bastelecke des Deutschen Zolls die passenden Utensilien. Nachdem Sie Ihre Einsatzfahrzeuge, Ihren Hut und die obligatorische Kelle zusammengebastelt haben, können Sie nach Herzenslust die Zigaretten und anderen zollpflichtigen Gegenstände Ihrer Lieben „beschlagnahmen“.
Frage an die Pflichtverteidigerin
Sie bekommen die Abschrift eines Schreibens Ihrer Pflichtverteidigerin an das Gericht. Das Schreiben beginnt mit den Worten: bedanke ich mich für die Beiordnung … Nun ist es spätestens an der Zeit, Ihre Verteidigerin zu fragen, was sie damit meint! Danke, liebes Gericht, daß Du Recht angewandt hast? Danke, liebes Gericht, daß Du mich zur Verteidigerin […]
fata morgana
32 °C im Büro und ich fange an zu phantasieren: Phantasieren? Justitia scheint uns im Moment ein wenig spröde! Das Bild gibt ein Lünettenrelief Andreas Schlüters am Berliner Schloß wieder. Allegorie der Justitia
Pfingstmontag ist auch nur Montag…
…zumindest wenn es um Verkehrsschilder geht. Egal welches Verkehrszeichen mit dem „Zusatzzeichen 1042-33“ ausgestattet ist, es sind immer die gesetzlichen Feiertage, die auf die genannten Wochentage fallen, mit eingeschlossen. Zwar wurde in der juristischen Literatur schon Gegenteiliges vertreten. Jedoch sehen es die Gerichte, die als einzige über die Rechtmäßigkeit von Verwarn-, Bussgeldern oder der Umsetzung […]
Die Angeschuldigten haben keine Angaben gemacht
„Die Angeschuldigten haben keine Angaben gemacht“, so liest sich das in der Anklage. Man kann dazu auch sagen: Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Schreiben vom 31.03.2014 wird der Beschuldigte zur Vernehmung durch die Ermittlungspersonen geladen. . Mit Schreiben vom 03.04.2014 beantrage ich, mir die Akteneinsicht zu vermitteln. Am 04.04.2014 erhalte diese Mitteilung: für Ihre Mitteilung […]
Ghettorenten – ZRBG – Gesetzgeber bescheißt Anwälte
Es wurde auch Zeit, einen unwürdigen Zustand zu beseitigen! Was bisher geschah? Das ZRBG (Einzelheiten: hier!) wurde im Jahr 2002 beschlossen. Jedoch führte die Rechtsauslegung des Bundessozialgerichts zunächst dazu, dass rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz abgelehnt wurden. Das ist ja erstmal wertfrei. Nach einer 2009 erfolgten veränderten Rechtsprechung konnte nachträglich […]
Wir haben uns selbst überholt – Waffenrecht liegt vorne
Diese Hauspostille betreiben wir seit Weihnachten 2008, zuvor schon für den internen Bereich. Mit dieser Seite belegen wir im Ranking bei Jurablogs.com, dem Portal für ca. 760 juristische Blogs den 59. Platz und sind darauf – wie ich meine zurecht – stolz. Seit dem 30. Januar 2014 sind wir auch mit unserem Spezialangebot zum Waffenrecht […]
Eskalation im Straßenverkehr
Die besten Freunde sind Auto- und Fahrradfahrer bekanntermaßen nicht. Das AG Bremen (Urteil vom 17.04.2014, 10 C 212/13) hatte eine zwischenmenschliche „Meinungsverschiedenheit“ zwischen diesen Verkehrsteilnehmern auf dem Tisch. In Zukunft sollten Sie im Straßenverkehr beachten (Leitsätze der Entscheidung): 1. Es besteht kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gem. § 127 StPO nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer, […]
Teuerste EGVP-Anwendung aller Zeiten
Unbeschreibliches Grauen packt mich ob der Haftung der Anwälte: Die Beschwer der Klägerin beträgt 69.939.698 €. Worum geht’s? Am 15.3.2013 haben die anwaltlichen Vertreter der Kl. ihre Berufungsbegründungsschrift an das Elektronische Gerichtspostfach (EGVP) des OLG Düsseldorf gesandt. Das Schriftstück ist auf dem zentralen Eingangsserver für das EGVP (Intermediär) eingegangen. Von dort haben die Prozessbevollmächtigten der […]
Juristisch betrachtet
Ich schätze die Kommentare von Marcel Fürstenau auf der Deutschen Welle. Aber das hier verlangt nach Richtigstellung: Die von Zschäpes Verteidigern gewählte Prozess-Strategie des absoluten Schweigens mag aus deren juristischer Perspektive plausibel sein, mitfühlend ist sie jedoch keinesfalls. Woher wissen Sie, daß es die von den Verteidigern gewählte Strategie ist? Bei uns entscheiden die Angeklagten […]
Azubi-Austausch mit London
Unser Auszubildender war vier Wochen in London, lebte bei einer englischen Familie und hospitierte in einer Londoner Kanzlei. Selbstverständlich hat er Geschenke mitgebracht. Obwohl, selbstverständlich ist das nur für diejenigen, die ihn kennen. Über die Auswahl des Geschenkes für mich (Bierdeckel) komme ich allerdings ins Grübeln: Visit us on Facebook :-)
Sie werden abgehört
Die Telekom gab Auskunft über die richterlich (was nicht gesetzmäßig heißt) genehmigte Schnüffelei. Die Telekom ist bekanntlich nur eine der deutschen Telephongesellschaften. 49.796 Anschlussüberwachungen 436.331 Verkehrsdatensätze 28.162 Teilnehmerbestandsdaten 946.641 IP-Adressinhaberdaten Wenn wir nur die erste Zahl nehmen: 50 tausend überwachte Telephonanschlüsse im Jahr 2013. Das sind ja nun nicht nur die Anschlußinhaber, deren Gespräche aufgezeichnet werden. […]