WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Panikrocker mit Waffe im Handgepäck
berichtet Focus Online. Was läßt der Beschuldigte durch eine Sprecherin erklären? Alles cool, keine Panik, war ’ne Waffe meines Bodyguard-Teams, die beim Security ne Peep-Show gemacht hat Daß es die Sprecherin gesagt haben soll macht die Aussage nicht besser. Der Verteidiger bekommt in einer solchen Sache kein Honorar, sondern Schmerzensgeld – muß aber mit Vergnügungssteuer […]
Olaf Tank muß weiter auf den Freispruch warten
Verteidiger bekommen selten das, was sie beantragten. Wir hatten die Einstellung des Verfahrens gegen Olaf Tank beantragt. Ein illustres Verfahren. Wir haben dafür eigens eine Kategorie auf diesem Blog angelegt: Olaf Tank. Das Gericht hat unseren Antrag noch nicht beschieden, sondern beschlossen: Das Verfahren wird ausgesetzt. Die noch anberaumten Termine werden abgesetzt. Neuer Termin wird […]
Landshut zahlt die Taxifahrten zum Knast
Die Justizvollzugsanstalt am Rande der Stadt muß selbstverständlich für die Besucher – auch die Verteidiger – und Freigänger mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das hat der Stadt ein sattes Minus von 83.000 € beim Betrieb der Bus-Linie eingebracht. Die Stadt reagierte wirtschaftlich: Die Taktzahl der Bus-Linie wurde stark eingeschränkt. Wie löst man das Problem, daß […]
Verteidigung in Bayern
In § 61 StGB sind die Maßregeln abschließend aufgeführt. Denkt man. Entgegen Art. 3 EGStGB haben die Bayern eine ziemlich sinnvolle Maßregel eingeführt. Der Berliner Strafverteidiger empfiehlt die bundesweite Einführung der Maßregel!
Bundestiefschlafbeauftragter
Das ist wieder mal politisch nicht korrekt. Die Behörde wird von einer Frau geleitet; die alten Schilder wurden abgenommen und neue aufgehängt, es muß heißen: „Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ Anläßlich der Errichtung des Zentralen Waffenregisters habe ich mich über das Auskunftsverfahren beschwert. Das war am 01.06.2013, da hingen noch die alten […]
panta rhei
Die Gesetzgebung und die Rechtsfortbildung durch die Praxis ist in einem solchen Flusse, daß sowohl der Theoretiker, wie besonders der Praktiker, dessen Zeit und Kräfte meistens durch die ermüdenden Dienstverrichtungen verzehrt werden, sich nur mit Aufmerksamkeit und Mühe auf der Höhe der Lage des augenblicklich geltenden Rechtsstandes halten kann. Es hat sich auch diesbezüglich nicht […]
Eins = Viele?
Jeder Strafverteidiger kennt das: Die Presse berichtet und der Verteidiger fragt sich, ob er am selben Prozeß wie die Journalisten teilgenommen hat. Das diesbezügliche Highlight erlebte ich vor ein paar Tagen. Der Prozeß begann mit einem zuvor von mir angekündigten Befangenheitsantrag. In einer Verhandlungspause schleicht sich ein älterer Herr zum Staatsanwalt und bespricht etwas mit […]
Am 18. und 19.09.2014 ist die Berliner Polizei Dein Freund und Blitzer
Liebe Autofahrer, am 18. und 19. September veranstaltet die Polizei im Berliner Stadtgebiet ein besonderes Event: Es ist Blitzermarathon 2014! Er wird auf der Website der Polizei beworben, wobei zusätzlich Standorte genannt werden, an denen die Verkehrsüberwachung unter anderem stattfinden soll. Entsprechend der Meldung der Polizei haben auch die mobilen Einsatzfahrzeuge mit ihren ProVida-Kameras (bekannt […]
Fliegen ist sicher? – BER TXL
Als Berliner Strafverteidiger im Waffenrecht ist man viel unterwegs. Waffen sind gefährlich! Waffen in den falschen Händen können zu Katastrophen führen. Wenn wir fliegen begeben wir uns zwangsweise in die Hände des Personals der Sicherheitsfirmen auf den Flughäfen, deren Vergangenheit sehr sorgsam (auch durch Abfrage beim Verfassungsschutz, Jugendregister etc.) überprüft wird. Beim Lesen dieses Schildes […]
Was ist „Hähnchen Kebab“ ? Danke OVG!
Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.07.2014, OVG 5 N 27.12) wurde kulinarisch tätig und hat die Verbrauchererwartung an ein Tiefkühlprodukt, dass als „Hähnchen Kebab“ verkauft wird definiert: „Mit der Produktbezeichnung „Kebab“, gleichzusetzen mit „Döner Kebab“, verbindet der Verbraucher die Erwartung, es handele sich bei dem Erzeugnis um – wenn auch dünn geschnittene – Streifen aus […]
Ups: Kündigung des Mietvertrages wegen Verzug des Jobcenters…
Beziehern von ALG II oder – im aktuellen Jargon – den Kunden des Jobcenters werden Leistung für den Bedarf von Unterkunft und Heizung gewährt. Ob die Auszahlung direkt an den Kunden oder den Vermieter erfolgt orientiert sich an § 22 VII SGB II. Hier heißt es in Satz 2: „Es soll an den Vermieter oder […]
Rechnen Sie am kommenden Montag nicht mit uns!
Unterstellen Sie einfach, daß die Deutsche Nationalmannschaft am Sonntag den Titel holt! In diesen Fall bleibt unsere Kanzlei am Montag, 14.07.2014, geschlossen. Sicher ist sicher! Ab Dienstag stehen wir Ihnen dann wieder mit Vergnügen zur Verfügung.
Nicht den restlichen Kraftstoff vergessen…
…Kraftstoff wird immer teurer, Markttransparenzstelle hin oder her. Wer denkt darüber aber nach, wenn es zu einem unverschuldeten Unfall kommt und auf einmal das eigene Auto vollgetankt als technischer Totalschaden (nicht mehr fahrbereit und reparabel) beim Verwerter steht? Der Verwerter freut sich, lässt den Kraftstoff ab und befeuert seine Transporter damit… Und weiter? Die gegnerische […]
Urlaub? Dann pack die Badehose ein…
…und eine Warnweste! Seit 01.Juli 2014 besteht die Pflicht zum Mitführen im privaten PKW.
Wörtlich: Das EGVP macht wirklich Spaß
Neulich in einer Sitzung des Berliner Amtsgerichts L: […] Richterin: „Herr Rechtsanwalt, leider waren Ihrem Schriftsatz die Anlagen nicht beigefügt. Ich habe aber dem EGVP Protokoll entnommen, dass sie bei Gericht eingegangen sind. Wenn es für das Urteil auf die Anlagen ankommt, werde ich den Hinweis geben, dass Sie die Anlagen erneut versenden.“ Ich: „Sie […]