WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Ohne Worte
Also jetzt ‚mal ehrlich: Das hätte ich auch ohne Karte verstanden, handgearbeitet und handgemalt. Für den Kollegen Nicht-Jäger wollte der edle Spender auf „Nummer Sicher“ gehen: Herzlichen Dank!
6 x Fahren ohne Fahrerlaubnis = 90 Tagessätze
Die Anzahl der Tagessätze will ich gar nicht diskutieren. Die Presse berichtet von 540.000 € Gesamtstrafe. § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB bestimmt, daß der Tagessatz auf höchstens 30.000 € festgesetzt werden darf. Demnach ging das Gericht bei der Festsetzung von einem Nettoeinkommen in Höhe von 180.000 € monatlich aus. Das ergäbe ein Jahreseinkommen […]
Minderheitenvotum BVerfG zur Erbschaftssteuer hat es in sich
Natürlich ist es noch zu früh für eine gedankliche Durchdringung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – Die abweichende Meinung der Richter Professores Gaier, Masing und Baer, die der Entscheidung und Begründung zustimmen, ist mehr als lesenswert, sie gehört […]
Befangen zugunsten des Mandanten
Ich bin selten sprachlos. Ich habe nur gestaunt. Und frage mich, was ich tun soll. Wir vertreten den Beklagten. Termin heute vor dem Amtsgericht. Der Richter erklärt, daß er lange nach Entscheidungen gesucht habe. Und dann der Knall im All: Der Begründungsaufwand für ein klagestattgebendes Urteil ist höher als für ein klageabweisendes Urteil. Ich werde […]
Aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle.
Zudem werden zwar viele Personen festgenommen, aber selten erteilt die Staatsanwaltschaft Haftbefehle. So liest sich das heute auf der Titelseite der Berliner Morgenpost. Bei aller, mit wachsendem Vergnügen betriebenen, Journalistenbeschimpfung: Hier ist Schluß! Ist es zu viel erwartet von einem Journalisten, daß er die Grundzüge der Gewaltenteilung verinnerlicht hat? Das ihm bewußt ist, daß die […]
Guckt halt keiner auf den Aktendeckel
Und da war dann noch die Richterin, Vorsitzende einer …, promoviert und mit Eßstörungen. Beschließt die öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthaltes des Angeklagten. Der sitzt in Auslieferungshaft im Ausland aufgrund dieses Verfahrens. Paßt zur Rechtschreibung der Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Wie die Herrin, so’s Gescherr! Der Reiz zur schwallartigen Entleerung des Magen- und Speiseröhreninhaltes durch den […]
Schon wieder Bahnstreik?
Der Zug steht den ganzen Tag am Kudamm rum und fährt nicht weg. Nur Abends machen die das Licht an. Scheint aber nur Holzklasse zu sein, denn gemütlich eingerichtet ist der nicht. Das Schlimmste ist, dass der Zug auf einem der neuen „Hochbeete“ am Kudamm steht. Die sollten das Falschparken verhindern. Jetzt steht da ein […]
Wer sagt denn, daß Vernehmungen keinen Spaß nicht machen?
Im Süddeutschen gibt es die Besonderheit der doppelten Verneinung. Frage des Vorsitzenden an den Zeugen: Sie sind mit den Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert? Antwort des Zeugen: Nein! Nach den Gesetzen der klassischen Logik ist die doppelte Verneinung ein klares „Ja“ auf die negativ formulierte Frage. Hier hätte also die Antwort „Nein“ die Bedeutung: […]
Neue Rechtspflicht nach Entscheidung zu § 434 II S.2 BGB (sog. IKEA-Klausel)?
Die sog. IKEA Klausel wurde im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in das Kaufrecht eingeführt und stellt klar, dass eine fehlerhafte Montageanleitung einem Sachmangel gleichgestellt ist. Der Käufer kann deshalb die Rechte aus § 437 BGB (Nacherfüllung, Schadensersatz, Rücktritt usw.) gegen den Verkäufer geltend machen. Das Amtsgericht Bremen war mit der Klausel beschäftigt (AG Bremen Urteil vom […]
Sido und der Strafbefehl
Am 28.11.2014 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten ein von der Presse sehnsüchtig erwarteter Prozess gegen den Rapper Sido statt. Nicht ganz! Aufgrund der von der Verteidigung angekündigten Abwesenheit des Angeklagten stellte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, dem das Gericht auch folgte. Im Vorfeld wurde diese Vorgehensweise zwischen der Verteidigung, dem […]
Kreativ bei Führerscheinentzug: Auf Party aus Versehen „Haschkeks“ genascht…
Das Oberverwaltungsgericht NRW war mit einer interessanten Ausrede Begründung konfrontiert, warum der Entzug des Führerscheins wegen Kosums von „THC-haltigen“ Produkten durch die Verwaltungsbehörde nicht rechtens wäre. Der Kläger war auf einer Party und dort standen leckere Kekse rum, die er gegessen hatte. Auf der Heimfahrt mit dem Auto wurde er von der Polizei kontrolliert, die […]
Weihnachtsmarkt Berlin – Diaspora
Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin. Zum 31. Mal findet der Weihnachtsmarkt im Zentrum der West-City statt. Damit sich das Ganze lohnt erfolgt die Eröffnung natürlich schon vor dem 1. Advent. Und eine Krippe gibt es natürlich auch. Jetzt schon. Nur, fragt sich der katholische Betrachter, was macht eine Herz-Jesu-Figur in der Weihnachtskrippe?
Mal wieder Fachanwälte – BVerfG
Meine Einstellung zur gesetzlich normierten Irreführung des Rechtssuchenden ist bekannt. Offensichtlich ist die Bezeichnung „Fachanwalt“ an die Bezeichnung „Facharzt“ der Ärzteschaft angelehnt. Während aber beispielsweise der Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten eine Weiterbildungszeit von 60 Monaten an einer Weiterbildungsstätte absolvieren muß, wird man Fachanwalt für Strafrecht, wenn man unter anderem an einem anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen […]
Wahrheitswidrige Belehrungen zur Wahrheitspflicht durch Polizei
Wenn ein Polizeibeamter einen Zeugen vor der Vernehmung belehrt, Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid […]
Aktenführung
Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Gorch-Fock-Entscheidung BVerfG, 2 BvR 1568/12 vom 6.10.2014 Soweit die graue Theorie des Bundesverfassungsgerichtes. Nichts Neues. Der Grundsatz der Aktenwahrheit, Aktenklarheit und Aktenvollständigkeit ist […]