WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Minister wirft den Wölfen Kinder zum Fraß vor
Seit Februar 2013 ist Stefan Wenzel (Grüne/Bündnis 90) Niedersächsischer Umweltminister. Reinhold Beckmann führte mit ihm für seinen Film Die Angst vor den Wölfen – wie viel Wildnis vertragen wir? ein Interview. Beckmann stellte die Frage nach der Sicherheit, wenn – wie im Film geschildert – Wölfe in der Nähe eines Waldkindergartens gesichtet werden. Die Antwort […]
Väter sind doof
Vater: Da du jetzt wieder in Berlin wohnst, mußt Du Dich hier in Berlin anmelden! Sohn: Das lohnt sich doch gar nicht. Ich werde doch nicht hier in Berlin studieren, die ZVS schickt mich bestimmt nicht nach Berlin. Es ist wichtig, daß Du Dich anmeldest. Es geht auch um Mittelzuweisungen, etc. Außerdem verlangt das Gesetz, […]
Schwarze Schafe
Unfaßbar. Ich lese in einer Ermittlungsakte der Steuerfahndung Der Steuerberaterin der Gesellschaft, Frau Susi Sorglos, ist der Aufenthalt des Rudi Ratlos nicht bekannt. Das Steuerbüro hat seit Januar 2014 keinen Kontakt mehr zu Ratlos. Das Mandat wurde niedergelegt Da verwechselt sich die Steuerberaterin mit einer Auskunftei. Weder darf sie Auskunft darüber erteilen, daß ihr der […]
Parteireform statt Loch Ness
Sommerloch halt. Aber ist schon witzig wenn man einige der Vorschläge weiterdenkt: Zuwanderer will die CDU künftig durch mehrsprachliche Materialien besser erreichen, für Menschen mit Leseschwäche soll es Materialien in leichter Sprache geben. Quelle: 10 Ideen für Parteireform aus DER WELT Ich hatte schon immer den Eindruck von Minderbegabten regiert zu werden. Die mit der […]
Wahrheitserforschung und Netzpolitik.org und der Papst
Sommerloch und trotzdem interessiert sich keiner dafür? Ist doch der Knall im All: Der Behördenleiter einer Bundesbehörde erstattet Strafanzeige. Der Generalbundesanwalt ermittelt aufgrund eines Anfangsverdachtes. Er gibt ein externes Gutachten in Auftrag, ob es sich um ein Staatsgeheimnis handelt, vgl. §§ 93 I, 94, 95, 96, 97 StGB. Der Bundesminister Maas stoppt den Gutachtenauftrag und […]
Nehmen Sie Ihren Hut, Herr Maas
Sie haben genug Schaden an der Justiz, unserem Land angerichtet. Die Bundesanwaltschaft macht, wozu sie berufen ist: Sie ermittelt, sobald der Anfangsverdacht einer Straftat gegeben ist, die zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes im ersten Rechtszug gehört. An einem Anfangsverdacht dürfte wohl keiner zweifeln. Und Zweifel sind nicht deswegen erlaubt, weil sich unter den Verdächtigen auch Journalisten […]
Ganz alt und unmodern
Sobald der Staatsdienst aufhört, die Hauptangelegenheit der Bürger zu sein, und sie ihm lieber mit ihrem Gelde als mit ihrer Person dienen, ist der Staat schon seinem Untergange nahe. Zum Kampfe schicken sie Miettruppen und bleiben zu Hause, zur Beratung ernennen sie Abgeordnete und bleiben wieder zu Hause. Infolge ihrer Trägheit und ihres Geldes haben […]
Anwaltsschelte in der Presse
Wie von Verteidiger Andreas Jede gefordert, sollten Zeugen vom Verfassungsschutz und vom Auswärtigen Amt geladen werden, damit sie in dem Verfahren gegen die beiden Angeklagten … aussagen sollten. Nur: Lassen sich Vertreter solcher Einrichtungen einfach so mal nach Xlingen zitieren? Sie lassen. Was für ein böser Verteidiger! Es kommt noch schlimmer: Bevor jedoch der Botschaftsmitarbeiter […]
Regierung will Kunstsammler enteignen
Das Recht auf Eigentum ist nach Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ein Menschenrecht. Art 14 des GG bestimmt es zum Grundrecht. Es verpflichtet, soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen und Inhalt und Schranken werden durch das Gesetz bestimmt. Das Gesetz bestimmt in § 903 BGB, daß der Eigentümer einer Sache, […]
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung am 30. Mai 2015
der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ruft die Kammermitglieder dazu auf, sich anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden an der Demonstration der „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ am Samstag, 30. Mai 2015, 14:00 Uhr, vor dem Bundeskanzleramt zu beteiligen – gerne in Robe. Die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ wollen auch angesichts der Enthüllungen über den BND […]
Sagen Sie, Herr Rechtsanwalt …
was machen Sie eigentlich mit dem vielen Altpapier in Ihrer Kanzlei? Wir sind da ziemlich pingelig. Selbst die Briefumschläge der bei uns eingehenden Post kommen nicht in den Altpapiercontainer, sondern in den Reißwolf. Und auch nicht in irgendeinen Reißwolf. Unser Reißwolf heißt Harry! Harry ist hungrig und zerreißt das Papier in so kleine Stückchen, daß […]
Verkehrsunfall – Haftpflichtversicherung und die Kosten der Wasserbehörde
Das Verwaltungsgericht Stade (Urteil vom 01. April 2015 – 1 A 3418/13) hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls (an Ende seine Haftpflichtversicherung) die Kosten des Einsatzes der Wasserbehörde zu tragen hat, auch wenn diese „nur nachgeguckt“ hat. Grund des Einsatzes der Wasserbehörde war, dass bei einem Unfall geringfügig wassergefährdende Betriebsstoffe in einen Graben am […]
Sagen Sie, Herr Rechtsanwalt …
dürfen Rechtsanwälte eMail-Adressen wie susi1991@web.de oder strolchi.berlin@gmail.com benutzen? Aber natürlich dürfen die das. Das ist doch nun wirklich deren Sache! Auch ein Rechtsanwalt möchte vielleicht eine eMail-Adresse für den Mailverkehr mit der Partneragentur nutzen, die nicht sofort auf seinen Beruf hindeutet. Er ist schließlich Akademiker (vielleicht sogar mit Niveau). Er sucht schließlich den Erfolg. Wenn […]
Zweierlei Maß
Frau stelle sich den Aufschrei vor, falls ein Unternehmer Informationen, neudeutsch Newsletter, wie folgt verschicken würde: Das Bundessozialgericht informiert uns – wie bestellt – regelmäßig über anstehende Termine des u.a. für das Kassenarztrecht zuständigen 6. Senats des Bundessozialgerichtes. Aber ein Bundesgericht darf sowas natürlich. Wir freuen uns, regelmäßig früher und besser informiert zu werden als […]
Brandenburg, oh Brandenburg
Strafverteidiger arbeiten manchmal auch nachts und an Feiertagen. Polizisten auch! Am 30. April abends kommt bei uns Alarmstimmung auf. Ein geplanter Polizeieinsatz am 04.05.2014 08:00 Uhr, also dem darauffolgenden Montag. Wir wollen die Polizeibeamten auf ein paar Besonderheiten hinweisen, die diese für ihren Einsatz dringend benötigen. Keine wirkliche Herausforderung? Beim Polizeipräsidenten Brandenburg gibt es die […]