WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Zielfahndung
Selbst für den Strafverteidiger ist eine Zielfahndungsakte selten und daher faszinierend. An die Akte der Zielfahnder kommt man wohl nur in den seltensten Fällen. Aber die Staatsanwaltschaft sammelt ab und an den Schriftverkehr mit den Zielfahndern und die ergangenen Beschlüsse in einem separaten Heft, genannt Zielfahndung. Gutmenschen aufgepaßt, die Ihr nichts zu befürchten habt! Trau, […]
BVerfG kippt Sozietätsverbot zw. Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern
Das Bundesverfassungsgericht läßt vom Berufsrecht der Rechtsanwälte nicht mehr viel übrig. Soeben wurde die Entscheidung Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig Beschluss vom 12. Januar 2016 1 BvL 6/13 bekannt. Die alten Sünden rächen sich. Das BVerfG begründet die Entscheidung im Wesentlichen mit dem Argument Der mit dem Sozietätsverbot verbundene […]
Der tägliche Irrsinn
Wenn wir an Gerichte oder andere Behörden schreiben, verwenden wir deren Aktzenzeichen. Ist es wirklich zu viel verlangt, in an uns gerichtete Schreiben unser Aktenzeichen aufzunehmen? Ist das Unterlassen Absicht, Bosheit oder Dummheit? Habe ich eine Variante vergessen? Heute geht ein größerer vierstelliger Geldbetrag auf einem der Konten ein. Auftraggeber: Landeshauptkasse Berlin Verwendungszweck Zeile 1: […]
Die Kammer würde mich vierteilen
oder lebenslang in einen der Sitzungsräume einsperren. Der Datenschutzbeauftragte der Berliner Rechtsanwaltskammer würde mich vor den Generalstaatsanwalt zerren … Was macht eine deutsche Wirtschaftsstrafkammer straflos? Sie schickt mir Akten in zwei Pappkartons mit DPD und obenauf wird das Anschreiben geklebt. Wie gut, daß es eine Wirtschaftsstrafsache und keine Jugendschutzsache ist.
shit-in in Moabit
Sie kennen ein sit-in? Der Kommunarde Karl-Heinz Pawla wurde am 06. September 1968 für eine Defäkation zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. An sich ein höchst natürlicher Vorgang. Der Ort war natürlich ungewöhnlich: Direkt vor dem Richtertisch. Die Tatumstände wiederum ungewöhnlich: Aus der Akte 272-103/68 riß er acht Seiten heraus und reinigte sich damit von Anhaftungen. […]
Kollektives Versagen
Unerhört: Ein Freiwilliger am Berliner LAGeSo berichtet den Tod eines Flüchtlings. Unsere – nein, ich sage absichtlich nicht Lügenpresse – Presse berichtet darüber. Es gibt ein gewaltiges Medienecho – warum eigentlich? Dann wird über ergebnislose Recherchen berichtet. Der Bericht stellt sich als unwahr heraus. Der Berliner Innensenator fordert rechtliche Konsequenzen „Berlins Behörden mussten über Stunden […]
Alles verboten- Hauptsache Handy
Aber nur als Führer eines Kraftfahrzeuges. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 28. Dezember 2015 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi –) hat dies im Rechtsbeschwerdeverfahren diesmal für die Nutzung des Handys als Kamera bestätigt. Netterweise fasst es das Verbot wie folgt zusammen: Der Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons in […]
Sex sells – führt zu mehr Klicks und Wählerstimmen
Sie kocht ein romantisches Dinner, eine Flasche Rioja, Alta Reserva 2005, vielleicht auch zwei, Kerzenschein, verliebte Blicke. Sie erzählt ihm von ihrem letzten Einkauf im Dessous-Laden, und fragt ihn, ob er noch etwas anderes möchte … Männer, laßt die Hose zu! Es reicht nicht mehr, auf ein klares Nein! zu warten. Künftig geht ihr in […]
Bei der Gelegenheit
Auch nach vielen, vielen Hauptverhandlungsterminen bleibe ich aufgeregt vor der Verhandlung. Das beginnt bereits nach dem Aufstehen. Im Grunde ist es dem Lampenfieber sehr ähnlich. Heute mußte ich an Goethe denken: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande. Goethe, Maximen, 551
Sag dem Rechtsstaat leise servus
Lesen! Nachdenken! So kommt es nur bei jeder zehnten angezeigten Vergewaltigung überhaupt zu einer Verurteilung. Das heißt, neun von zehn Frauen, die den Mut aufbringen, eine Vergewaltigung anzuzeigen, müssen erleben, dass der Täter straffrei davonkommt Nachdenken! Weiterlesen! Nicht der Kommentar irgendeiner Vollidiotin in sozialen Netzwerken. Na ja, irgendwie schon. Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 148. Sitzung […]
Steuerhinterziehung im Angebot
Ausschnitt aus der Website einer größeren Anwaltssozietät zu den angebotenen Leistungen. Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Da muß sich mancher was einfallen lassen. Die einzige Leistung, die die Kollegen anbieten, ist Steuerhinterziehung. Geschieht sonst ja eher im Verborgenen. Wenn Behörden Sie wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ins Visier nehmen, sollten Sie sich an Strafverteidiger mit […]
Es sind Welten, die uns trennen
Von einem US-Amerikanischen Kollegen, mit dem wir in einer Auslieferungssache zusammengearbeitet haben, erhalte ich soeben eine Weihnachtskarte. Nur auf den ersten Blick eine Weihnachtskarte. Die Silhouette einer bekannten Stadt in den USA. „Warm-Holiday Greetings“ steht auf der Vorderseite. Und innen: May the peace and joy of the holiday season be with you throughout the coming […]
Polizei gibt falsche Ratschläge: Digitaler Türspion mit Kamerafunktion und Smartphone-Koppelung bei Waffenbesitz
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 03.09.2015 (Aktenzeichen 70 C 17/15) entschieden, dass ein digitaler Türspion mit Kamerafunktion, der den vorgelagerten Hausflurbereich erfasst und dabei nicht nur die Möglichkeit der Aufzeichnung bietet, sondern den Wohnungsinhaber in die Lage versetzt, auch per Smartphone Bild – und Tonübertragungen zu empfangen bzw. mit einem Einlass begehrenden Klingenden zu […]
Rechtsanwalt Jede verurteilt Anschlag aufs allerschärfste
Das ist doch ‚mal eine Nachricht. Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat den Anschlag auf eine Polizeikaserne in Libyen mit mehr als 50 Toten verurteilt . Meist verurteilt er auch „auf das Schärfste“ Um mich in Zukunft nicht jedesmal über Selbstverständlichkeiten äußern zu müssen: Bei Verstößen gegen die Moral- und Sittengesetze und Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern bis 123 […]
Happy New Year, Miss Sophie
FdGO – Freiheitlich demokratische Grundordnung. Das BVerfG schrieb 1952 : Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung … Wir lernten, diese FdGO zu verteidigen. Im Unterricht bei der Bundeswehr war das ein […]