WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Fachaufsichtsbeschwerde vs. Dienstaufsichtsbeschwerde

Da brat mir doch einer einen Storch! Ich habe gegen die Entscheidung eines Staatsanwaltes einer nicht so ganz kleinen Staatsanwaltschaft eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben und begründet. Offensichtlich zu lang begründet, denn die Antwort des Herrn Leitenden Oberstaatsanwaltes vermittelte mir nicht den Eindruck, er habe sie gelesen. Kurz und bündig wies er meine Dienstaufsichtsbeschwerde zurück. Ich habe […]

Der Strafverteidiger als Bittsteller

Es ist nicht auszurotten, die Angewohnheit mancher Kollegen, statt Anträge zu stellen, Bitten zu äußern. Das haben auch schon die Behörden erkannt und sehen den Strafverteidiger als Bittsteller. Wir beantragen, uns Akteneinsicht zu gewähren. Nicht ein Standard-Verfahren, in dem die Zeitabläufe keine besondere Rolle spielen, sondern mit vorangegangener Durchsuchung der Räume und Beschlagnahme von Wertgegenständen, […]

Herr Maas – es ist doch nicht der 1. April

Männer, die Sexdienste von Frauen in Zwangslagen nutzen, sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Quelle: ZEIT ONLINE 12.03.2016 Sie haben im neuen Prostitutionsgesetz daran gedacht, die Damen gesetzlich zu verpflichten, ein Schild um den Hals zu tragen: „Bin in einer Zwangslage“? Sie haben auch schon jemanden gefunden, der Ihnen auf höchstem intellektuellen […]

POET’s Day

TGiF kenne ich, POET’s Day war mir neu: Piss Off Early Tomorrow’s Saturday.

Stasi 2.0

Noch 2013 war der Aufschrei der Empörung groß, als der Whistleblower Edward Snowden enthüllte, dass die NSA die Telekommunikation weltweit überwachte[1]. Ein Skandal – auch deutsche Bürger und Politiker wurden abgehört. Vom Deutschen Bundestag wurde der NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt[2], um das Ausmaß der Spionage in Deutschland aufzuklären. Jetzt will das BKA der NSA Konkurrenz machen. Der […]

Kammerversamm­lung am 9. März 2016, 15:00 Uhr. Selbstverwaltung aktiv mitgestalten

Die Berliner Rechtsanwälte sind zur jährlichen Kammerversammlung geladen. Rechtsanwälte sind auch diejenigen Rechtsanwälte, die unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ ihren Beruf ausüben. Immerhin haben diese regelmäßig dieselbe Ausbildung wie Rechtsanwälte ohne Zusatz „(Syndikus…)“. Der Markt der Rechtsberatung wird für den Rechtsuchenden immer undurchsichtiger. Rechtsanwalt kann auch sein, wer keine juristischen Staatsexamina abgelegt […]

Strafverteidiger und Empfangbekenntnisse

Eine Unsitte greift immer mehr um sich: Fällt Ihnen etwas auf? Ich habe bestimmt mehrere unterzeichnet, aus Gewohnheit. § 174 Abs. 4 ZPO verlangt nur das Bekenntnis des Empfangs. Eine Bestätigung, daß ich zum Empfang berechtigt bin, sieht die Vorschrift nicht vor. Der Jede wieder! Kleinlich bis zum … Kann man auf den ersten Blick […]

Schmeißt sie doch endlich aus den Vorständen

Die Anwälte Zweiter Klasse haben es uns doch vorgemacht: Wer will, kann in kürzester Zeit die Gesetzeslage zu seinen Gunsten umdrehen und die Vorstände der Rechtsanwaltskammern übernehmen. Ziele Ich setze mich dafür ein, dass Syndikusanwälte zukünftig wieder im Anwaltsversorgungswerk versichert sein können und von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Mit diesen Zielen wird man Mitglied […]

Ich liebe diese Formulierungen

Auch wenn es nicht darauf ankommt, erscheint es der Kammer doch völlig unangemessen, von einer Höhe des nach Ansicht des Verurteilten (gemeint ist natürlich des Verteidigers) allenfalls in Betracht kommenden Schmerzensgeldanspruches „im dreistelligen Bereich“ auszugehen. Es kommt darauf nicht an. Trotzdem hat sich die Kammer auf den Vortrag des Berichterstatters zu diesem Thema eine Meinung […]

Auch wir machen Fehler

Am 29. Januar habe ich drei Überweisungen nochmal ausführen lassen, die bereits am Tag zuvor ausgeführt wurden. Ein größerer Betrag an eine Mandantin. Das Geld ist noch nicht zurück. Eine Akteneinsichtspauschale an die Amtsanwaltschaft Berlin. Das Geld ist noch nicht zurück. Eine Akteneinsichtspauschale an die Landeshauptkasse Brandenburg. Das Geld ist seit dem 08.02.2016 wieder auf […]

Highlight der Ausbildung

Auch ohne Ausbildereignungsprüfung weiß man, daß die Leistungen der Auszubildenden kontrolliert werden müssen. Kein Schriftsatz geht raus, der nicht zuvor von der Bürovorsteherin kontrolliert wurde. Ein paar Sachen muß/kann man nicht kontrollieren, das wird schon klappen. Der Auszubildende, ein kluger Kopf, hat – wie jeden Abend – den Auftrag, den Müll runter zu bringen und […]

Bedenke Mensch, daß Du Staub bist und wieder zum Staub zurückkehren wirst

hört der Katholik wie ein Mantra wenn am Aschermittwoch das Aschekreuz aufgetragen wird und die Fastenzeit beginnt. Bedenke Mensch, daß Du Staub bist und wieder zum Staub zurückkehren wirst! Es ist ein lohnenswerter Gedanke. Auch für den areligiösen Menschen. Es ist eine Beschreibung der Wirklichkeit. Der Satz ist pure Philosphie und fragt: Was bleibt?

Körperverletzung nach Dienstvorschrift

Es gibt ein neues Maßnahmepaket zu Asyl und Flüchtlingen. Ein wohltuender Nebeneffekt: Hilft auch gegen 9/11 und Islamismus. Nein, ich meine nicht die Abschaffung des Bargeldes. Das war das letzte Maßnahmepaket. Jetzt geht es um die Abschaffung des Richtervorbehaltes bei der Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO). Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Hamm RA Detlef […]

Wir suchen Sie

Sie studieren Jura in Berlin. Sie wollen Rechtsanwalt werden und wissen, daß Sie erfolgreich sein werden. Sie können mit Messer und Gabel und Menschen souverän umgehen. Sie gehören dem Bildungsbürgertum an oder wollen dahin. Sie beherrschen die deutsche Sprache, nicht die Sprache Sie. Sie möchten ein Anwaltsbüro nicht nur während des Praktikums kennenlernen. Sie sind […]

Warum reagiert die Presse nicht?

Die Journalisten sind über Begriffe wie „Lügenpresse“ und dergleichen empört. Ich empöre mich jeden Abend über die Aktuelle Kamera. Ich empöre mich über die Entscheidung des SWR, dem Druck aus der Staatskanzlei nachzugeben und dies mit der Informationspflicht zu rechtfertigen. Ich empöre mich über ständige Meinungsbevormundung aus dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen. Ich empöre mich […]