WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Bundesverfassungsgericht watscht dreiste Kfz-Versicherung und Amtsrichter ohne Augenmaß ab
Das Bundesverfassungsgericht musste ‚mal wieder eine völlig abstruse Entscheidung aufheben. Die Entscheidung konnten die Rotberobten werfen, das Amtsgerichtes Bretten liegt nur 23 km von Karlsruhe entfernt. Die Entscheidung beruht auf einem Verkehrsunfall: Ein minderjähriger Rollstuhlfahrer überquerte auf dem Weg zur Schule – ordnungsgemäß – einen Zebrastreifen, wurde von einem Auto angefahren, fiel aus dem Rollstuhl […]
Weichei
Das Thema Rigaer Str. interessiert nun auch auf Bundesebene, Kanzlerin und Bundesinnenminister beziehen Stellung. Dann will auch ich Stellung beziehen; aus berufsrechtlicher Sicht, denn damit kenne ich mich ganz gut aus.
Spannende Sachen passieren
und wir erfahren es nicht aus der Presse, sondern dem Internet. Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt Teilweise hörte und las man von einem „Urteil“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf und einem maßlosen Bundesminister, der Berufung einlegen würde. Hallo Jounallie: Wieviel Ähnlichkeit haben die Worte Urteil und Beschluß? Was mag wohl der Grund dafür sein, […]
Dieselgate: Mangel doch nicht unerheblich !?!
Nach den ergangen abweisenden Urteilen, erging nun die erste stattgebende Entscheidung. Das Landgericht München (Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15) entschied nun, dass der Käufer den Kaufvertrag über einen „Stinkediesel“ unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten kann und dass die Softwaremanipulation einen erheblichen Mangel darstellt. Schauen wir uns diese beiden interessantesten Punkte der Entscheidung genauer an: […]
You made my day!
Rückmeldung des Mandanten in einer etwas umfangreicheren Steuerstrafsache mit Haftrisiko: Sie sind für mich wie ein großer Bruder, der immer für mich da ist, wenn die bösen Jungs von der anderen Straßenseite kommen. Das gibt mir ein sehr gutes Gefühl.
Drohung mit SCHUFA-Eintrag
Einige Inkasso-Buden haben den Knall noch nicht gehört: Der BGH hatte vor mehr als einem Jahr entschieden: Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht […]
Karl-Heinz Schmitz
Über den Offenen Brief der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Reinhard Lettau und Martin Walser, des Kabarettisten Wolfgang Neuss und des SFB-Redakteurs Hanspeter Krüger an Schmitz habe ich lange nachdenken müssen.
Die Zeiten erinnern an heutige Tage, in denen auch wieder ohne Maß der politische Gegner beschimpft wird.
In der Hand halten erlaubt…
…zumindest eines mit einer im Auto festinstallierten Freisprecheinrichtung verbundenen Mobiltelefons während der Fahrt. Beachte dabei, keine zusätzliche Funktionen des Telefons zu nutzen. Das wird ja jetzt immer komplizierter…Siehe auch: Alles verboten -Hauptsache Handy. Das gesetzgeberische Glanzstück § 23 Ia StVO wurde vom OLG Stuttgart (Beschluss vom 25. April 2016 – 4 Ss 212/16 –, juris) mal […]
Happy Birthday…
Grundgesetz! Heute vor 67 Jahren wurde unserer Grundgesetz erlassen. Morgen jährt sich sodann der Jahrestag seines Inkrafttretens. Zur Feier des Tages der Link zum BGBl. Nr. 1 S.1. PS: Es geht deshalb nicht in Rente…
Maas gehört geböhmermannt
Mein erster Instinkt war die Nachahmung Böhmermanns. Die durch meine Erziehung gesetzten Grenzen kann ich aber nicht so einfach einreißen. Also beleidigungsfrei: Herr Maas, entweder sind Sie maßlos dumm oder Sie sind moralisch völlig verdorben. Wann immer ich etwas über Sie lese, kann ich nur den Kopf schütteln. Ab und an habe ich das hier […]
Arm aber sexy
Gespräch in Berlin mit einer Pfarrerin über den Termin für einen Trauergottesdienst: Ist Samstag, der XY, möglich? Samstag? Kommt nicht in Frage, Samstags habe ich immer frei.
Dummheit gehört zu Deutschland
seit Jahrhunderten. Es ist heutzutage nur viel einfacher, Dummheiten zu verbreiten. Ein kleiner Trost: Genies gehören auch zu Deutschland. Und Du und ich auch. So what? Gaanz, ganz miese Rhetorik.
Persönlichkeitsrechte der Strafrichter am BGH
Die Kolumne Fischer im Recht hat zumindest Unterhaltungswert. Immerhin, er klagte sich erfolgreich auf die Position des Vorsitzenden Richters am BGH. Seit Jahren bemängelt er die Praxis der Strafsenate: Im Beschlußverfahren gilt das Vier-Augen-Prinzip. Der Berichterstatter berichtet den anderen vier Richtern die Sach- und Rechtslage; außer ihm kennt nur noch der Vorsitzende die Akte (vielleicht) […]
Dieselgate: Vergleich in den USA
Die Welt hat über einen vermutlich geschlossenen Vergleich in der Abgasaffaire in den USA berichtet. Eckpunkte sind, dass an US-Kunden bis zu 5.000,00 $ Schadensersatz gezahlt wird und die betroffenen Fahrzeuge so umgerüstet werden, dass sie die US-Abgasvorschriften einhalten. Soweit dies nicht möglich ist, sollen die betroffenen Fahrzeuge zurückgekauft werden. In den USA vertritt u.a. der us-amerikanische […]