In Berlin ist der Bußgeldkatalog zur Ahndung von Corona-Verstößen veröffentlicht worden. Man hätte besser aus den Regelungen von Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Wir verlinken auf die Bußgeldkataloge und spritzen ein wenig Gift.
Nach der Auffassung der Kammer erfüllen solche Gespräche (Erörterunugstermine) bereits dann ihren Sinn, wenn sie die Kommunikation personalisieren und dazu beitragen, überflüssige Konfrontationsrituale zu vermeiden.
Das Verfahren in Landshut gegen den ehemaligen Abzocker-Anwalt Olaf Tank ist nach umfangreichen Nachermittlungen eingestellt worden.
Genau 1 Jahr nach unserem Beitrag Der Trick der Bezirksrevisorin mit der Analogie ist es geklärt: Trifft der Verteidiger für das Vorverfahren eine Vergütungsvereinbarung, die den Höchstsatz der Wahlverteidigergebühren übersteigt und erfolgt für das gerichtliche Verfahren dann die Beiordnung, so findet keine Anrechnung des die Höchstgebühr übersteigenden vereinnahmten Honorars auf die von der Staatskasse zu […]
Aus der Werbung der Senatsverwaltung für das neue Berliner Hundegesetz: Hundehalter und Hundeführer werden verpflichtet, zur Beseitigung von Hundekot Beutel oder andere geeignete Utensilien wie beispielsweise eine Plastiktüte bei sich zu führen. Der Verstoß gegen die Mitführpflicht kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Und nu?