Als Berliner Strafverteidiger im Waffenrecht ist man viel unterwegs. Waffen sind gefährlich! Waffen in den falschen Händen können zu Katastrophen führen. Wenn wir fliegen begeben wir uns zwangsweise in die Hände des Personals der Sicherheitsfirmen auf den Flughäfen, deren Vergangenheit sehr sorgsam (auch durch Abfrage beim Verfassungsschutz, Jugendregister etc.) überprüft wird. Beim Lesen dieses Schildes […]
Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, nicht nur straflos vorbereitet worden ist; hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen … Jemand besitzt rechtmäßig eine Glock. Er kauft sich im Internet rechtmäßig ein Bauteil, mit dem diese zu einer vollautomatischen Waffe umgebaut werden kann. Der Umgang mit einer solchen vollautomatischen Waffe […]
… in der Nacht von Samstag auf Sonntag stritten sich ein Schongauer (32) und seine Freundin (27) auf dem Schlossplatz in Schongau dermaßen laut, dass Polizeibeamte einschreiten mussten. Bei der Schlichtung des Streits fanden die Beamten bei dem Mann eine Schreckschusswaffe in der Hose. Quelle: Merkur Online 17.08.2014 Nun verstehe ich nicht so richtig, wie […]
Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.07.2014, OVG 5 N 27.12) wurde kulinarisch tätig und hat die Verbrauchererwartung an ein Tiefkühlprodukt, dass als „Hähnchen Kebab“ verkauft wird definiert: „Mit der Produktbezeichnung „Kebab“, gleichzusetzen mit „Döner Kebab“, verbindet der Verbraucher die Erwartung, es handele sich bei dem Erzeugnis um – wenn auch dünn geschnittene – Streifen aus […]
Beziehern von ALG II oder – im aktuellen Jargon – den Kunden des Jobcenters werden Leistung für den Bedarf von Unterkunft und Heizung gewährt. Ob die Auszahlung direkt an den Kunden oder den Vermieter erfolgt orientiert sich an § 22 VII SGB II. Hier heißt es in Satz 2: „Es soll an den Vermieter oder […]