Einträge von Andreas Jede

Mal wieder Fachanwälte – BVerfG

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Meine Einstellung zur gesetzlich normierten Irreführung des Rechtssuchenden ist bekannt. Offensichtlich ist die Bezeichnung „Fachanwalt“ an die Bezeichnung „Facharzt“ der Ärzteschaft angelehnt. Während aber beispielsweise der Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten eine Weiterbildungszeit von 60 Monaten an einer Weiterbildungsstätte absolvieren muß, wird man Fachanwalt für Strafrecht, wenn man unter anderem an einem anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen […]

Wahrheitswidrige Belehrungen zur Wahrheitspflicht durch Polizei

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Wenn ein Polizeibeamter einen Zeugen vor der Vernehmung belehrt, Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid […]

Aktenführung

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Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§ 172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Gorch-Fock-Entscheidung BVerfG, 2 BvR 1568/12 vom 6.10.2014 Soweit die graue Theorie des Bundesverfassungsgerichtes. Nichts Neues. Der Grundsatz der Aktenwahrheit, Aktenklarheit und Aktenvollständigkeit ist […]

Panikrocker mit Waffe im Handgepäck

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berichtet Focus Online. Was läßt der Beschuldigte durch eine Sprecherin erklären? Alles cool, keine Panik, war ’ne Waffe meines Bodyguard-Teams, die beim Security ne Peep-Show gemacht hat Daß es die Sprecherin gesagt haben soll macht die Aussage nicht besser. Der Verteidiger bekommt in einer solchen Sache kein Honorar, sondern Schmerzensgeld – muß aber mit Vergnügungssteuer […]

Olaf Tank muß weiter auf den Freispruch warten

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Verteidiger bekommen selten das, was sie beantragten. Wir hatten die Einstellung des Verfahrens gegen Olaf Tank beantragt. Ein illustres Verfahren. Wir haben dafür eigens eine Kategorie auf diesem Blog angelegt: Olaf Tank. Das Gericht hat unseren Antrag noch nicht beschieden, sondern beschlossen: Das Verfahren wird ausgesetzt. Die noch anberaumten Termine werden abgesetzt. Neuer Termin wird […]