Läuft sich da jemand für eine Nominierung zur Justizsenatorin Berlins warm? Generalstaatsanwältin Koppers soll ihren Staatsanwälten per Verfügung empfohlen haben, für Personen mit Einkommen am Existenzminimum Geldstrafen von nur noch 5 Euro Tagessatz – statt sonst meist 15 Euro – zu verhängen. Wiedermal eine Lehrstunde in Sachen Gewaltenteilung.
Der VGH Kassel hat nachgeschärft. Das BVerwG hatte in seinem „berühmten“ Urteil den Gebrauch von Waffen unter Alkoholeinfluß sanktioniert. Dem VGH reicht das Führen der Waffe unter Alkohoeinfluß aus, um auf die Unzuverlässigkeit zu schließen.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde in einer „Cum-Ex“-Sache wegen Entziehung des gesetzlichen Richters nicht angenommen. Ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe.
Hier haben wir die zentrale Regelung des § 11 BJagdG ein wenig aufbereitet. Wer darf pachten – wer nicht? Was können die Mitpächter im GbR-Vertrag regeln? Jagdpachtvertrag wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis nichtig?
Im Jahr 2020 haben die Richter in ca. 17.000 Fällen die Überwachung einer oder mehrerer Telekommunikationseinrichtungen angeordnet. Hier stellen wir die Bezüge zum Waffenrecht her.