Nach den ergangen abweisenden Urteilen, erging nun die erste stattgebende Entscheidung. Das Landgericht München (Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15) entschied nun, dass der Käufer den Kaufvertrag über einen „Stinkediesel“ unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten kann und dass die Softwaremanipulation einen erheblichen Mangel darstellt. Schauen wir uns diese beiden interessantesten Punkte der Entscheidung genauer an: […]
Rückmeldung des Mandanten in einer etwas umfangreicheren Steuerstrafsache mit Haftrisiko: Sie sind für mich wie ein großer Bruder, der immer für mich da ist, wenn die bösen Jungs von der anderen Straßenseite kommen. Das gibt mir ein sehr gutes Gefühl.
Die herrschende Klasse scheint von kollektiver Paralyse betroffen. Werden die Karten neu gemischt? Betrifft mich das? In den Medien wie immer kaum Fakten und davon ein erheblicher Teil falsch. Diese Meldung ist symptomatisch für die heutige Zeit und nährt den Widerwillen breiter Bevölkerungskreise gegen unsere Politiker: Der Finanzminister und Camerons engster Vertrauter – der lange […]
Einige Inkasso-Buden haben den Knall noch nicht gehört: Der BGH hatte vor mehr als einem Jahr entschieden: Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht […]
Über den Offenen Brief der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Reinhard Lettau und Martin Walser, des Kabarettisten Wolfgang Neuss und des SFB-Redakteurs Hanspeter Krüger an Schmitz habe ich lange nachdenken müssen.
Die Zeiten erinnern an heutige Tage, in denen auch wieder ohne Maß der politische Gegner beschimpft wird.