Der Mieter fragte, ob die vom Vermieter geforderte Mieterhöhung in Ordnung sei. Nein, ist sie nicht! Bereits jetzt ist die Miete höher als der Mietspiegel hergibt. Die vom Mandanten zu bezahlende Vergütung beträgt 176,12 € Diese Rechnung schicken wir der Rechtschutzversicherung und bitten gleich um eine Deckungszusage für das erwartete gerichtliche Verfahren. Zurück kommt die […]
Das Bundesverfassungsgericht musste ‚mal wieder eine völlig abstruse Entscheidung aufheben. Die Entscheidung konnten die Rotberobten werfen, das Amtsgerichtes Bretten liegt nur 23 km von Karlsruhe entfernt. Die Entscheidung beruht auf einem Verkehrsunfall: Ein minderjähriger Rollstuhlfahrer überquerte auf dem Weg zur Schule – ordnungsgemäß – einen Zebrastreifen, wurde von einem Auto angefahren, fiel aus dem Rollstuhl […]
Das Thema Rigaer Str. interessiert nun auch auf Bundesebene, Kanzlerin und Bundesinnenminister beziehen Stellung. Dann will auch ich Stellung beziehen; aus berufsrechtlicher Sicht, denn damit kenne ich mich ganz gut aus.
und wir erfahren es nicht aus der Presse, sondern dem Internet. Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt Teilweise hörte und las man von einem „Urteil“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf und einem maßlosen Bundesminister, der Berufung einlegen würde. Hallo Jounallie: Wieviel Ähnlichkeit haben die Worte Urteil und Beschluß? Was mag wohl der Grund dafür sein, […]