Da flattert mir die Klage einer größeren deutschen Stadt auf den Tisch. Vertreten durch den Oberbürgermeister. Extrem schlecht gemachte Klage. Ich bin aber über den Streitwert begeistert: 1,5 Mio. Kann mir jemand erklären, warum eine Stadt eine Kanzlei beauftragt, die stolz im Briefkopf die Bezeichnung X, Y & Partner PartGmbB trägt? Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. […]
Die erneute Zusammenführung des Gepäcks mit dem Fluggast würde den gesamten Abfertigungsablauf negativ beeinflussen und für viele Fluggäste – ggf. also auch für Sie – und den Flughafen eine erhebliche Belastung darstellen. Um die Abfertigungsprozesse in Ihrem Interesse so reibungslos wie möglich zu gestalten und eine höchstmögliche Flugpünktlichkeit zu gewährleisten, werden diese weiteren Gepäcküberprüfungen […]
Eine offensichtlich zu wortgewandte Beschwerdeführerin stellte beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf PKH als die Stellungnahme der Gegenseite zu ihr nach Hause flatterte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. August 2016 – 2 BvR 1754/14, 2 BvR 1900/14) beschloss: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts waren abzulehnen. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger […]
Da veröffentlichen die Medien Informationen aus einer Verschlußsache und keinen scheint das zu interessieren. Ist in diesem Land alles öffentlich, incl. der Notdurft? Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird beantwortet. Die der Anfrage zugrunde liegenden Informationen sollen vom Bundesnachrichtendienst stammen. Die Antwort der Bundesregierung wird in Teilen als Verschlußsache eingestuft. § 4 II […]
Germanwings heißt jetzt Eurowings. Ist das besser? Nun, es ist noch billiger, wie wir bereits berichteten: Dieser Anruf kostet Sie 20 Cents – wenn Sie sonst nichts zu tun haben Flug Berlin – Nizza. Selbstverständlich ist für das aufzugebende Gepäckstück ein extra Entgelt fällig. Für diesen Preis läßt sich Eurowings, immerhin eine Tochter der Lufthansa, […]