ist das denn politisch korrekt? Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.70000000087001500, BIC: MARKDEF1870, unter Angabe des […]
Akute Kammerinsuffizienz oder 60 gegen Einen Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat 60 Rechtsanwälte bevollmächtigt, sie wegen einer Beitragsklage vor dem Anwaltsgerichtshof zu vertreten. So ist das halt wenn man eine der großen Law-Firms beauftragt, die in der Rechtsform der LLP organisiert und nach deutschem Recht nicht selbst prozeßführungsbefugt sind. Der Vorstand der Berliner Kammer besteht aus […]
„Es ist aus Gründen der Prozeßleitung notwendig, den auf einen Feiertag anberaumten Termin aufzuheben.“
Also wird am Reformationstag 2017 doch keine Steuerstrafsache verhandelt.
Versehentlich übersehen worden ist sprachlich auch von erlesener Schönheit
es sind eben keine Luftdruckwaffen, insbesondere Luftdruckgewehre, sondern Druckluftwaffen oder kurz Luftgewehre. Der Luftdruck würde nicht ausreichen, die Geschosse zu beschleunigen. Wann ist denn nun der Besitz einer solchen Waffe erlaubt und wann nicht? Trägt das Gewehr ein „F“ im Fünfeck? Dann ist es eine Freie Waffe und Erwerb und Besitz sind erlaubnisfrei. […]
Aus Schleswig-Holstein gibt es nach einem Monat erste Zahlen zur Amnestie im Waffenrecht. 363 Waffen und knapp 22.000 Schuß Munition wurden abgebeben, davon haben die Behörden 37 Waffen als illegal eingeschätzt. Das Wissen um die Möglichkeit des straffreien Abgebens der Waffen und der Munition hat sich noch nicht ausreichen herumgesprochen.