Die 7. Kammer des VG München war wieder fleißig mit den Themen Reichsbürger und Waffenrecht beschäftigt. 15.11.2017 – M 7 S 17.1380 16.11.2017 – M 7 SE 17.2173 und 21.11.2017 – M 7 S 17.2906 Mit der Entscheidung vom 16.11.207 unterlag das Landratsamt. Die Begründung ist interessant: Das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw. Sympathiebekundungen für […]
OVG Bremen urteilt, daß Gebühren in Höhe von 139 € für die verdachtsunabhängige Waffenkontrolle berechtigt sind.
In der Post liegt eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man am besten, worauf ist zu achten?
Im Strafverfahren müssen normalerweise alle Beweismittel in mündlicher Verhandlung eingeführt werden. Dieses Mündlichkeitsprinzip wird durch eine Verfahrenserleichterung aufgehoben, die den Beteiligten aufgibt, die Urkunden selbst zu lesen.
Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.2017) und die Entscheidungen […]