Von dem Spiel Paintball geht unter den vorliegend zu beurteilenden Gegebenheiten aller Voraussicht nach eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen aus. Quelle: VG Oldenburg v. 10.01.2018 – 13 B 8506/17 Das Verwaltungsgericht bestätigte im Eilrechtsschutz die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, die die Nutzung der von der Antragstellerin betriebenen Paintball-Anlage für […]
Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution angedacht, da der Motorenhersteller auf Rücknahme des Fahrzeugs […]
Mit den Änderungen zum Waffenbesitz sind die Bestimmungen für Erbwaffen verschärft worden. Der Bestandsschutz für die alten Schränke gilt nicht für die Erben der berechtigten Besitzer
Flughafengebühren und Steuern müssen dem Kunden der Fluggesellschaft erstattet werden falls er den Vertrag kündigt. Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam.
Die Berechnung der Verjährungsfristen ist nicht einfach. Im Beitrag wird dies anhand des Besitzes von Cannabis in nicht geringen Mengen dargestellt. Regelmäßig ist die Straftat erst nach 20 Jahren verjährt, die Verjährung kann durch Ruhen oder Unterbrechungen hinausgeschoben sein.