Die Bundesregierung liefert die Zahlen für Straftaten mit Schreckschußwaffen nur für die Jahre 2013 bis 2015. Weitere Zahlen können nicht benannt werden, da das Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV) keine statistischen Auswertungen erlaubt.
Dem Waffenbesitzer werden die Waffenbesitzkarten gebührenpflichtig widerrufen. Für die Austragung aus den ungültigen Waffenbesitzkarten werden ihm dann auch noch Gebühren berechnet.
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Grünen die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität PMK 2018 weiter aufgeschlüsselt. Die Antwort (BtDrS 19/10583) mit aufschlussreichen Tabellen finden Sie: hier Für die Gewalttaten ergibt sich folgendes Bild: 1.156 rechts motivierte Gewalttaten 1.340 links motivierte Gewalttaten 425 ausländische Ideologie 58 religiöse Ideologie 387 nicht zuzuordnen Damit man weiß, […]
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf aus dem BMU zugestimmt. Weitere Änderungen waren mit der SPD nicht machbar. Deutschland setzt weiter die Habitatrichtlinie nicht 1:1 um. Sachsen und BMEL wollen mehr.
Die Bundesregierung prüft derweil, ob künftig Nachtzieltechnik bei der Jagd auf Schwarzwild gestattet werden soll. Derzeit gehen Baden-Württemberg und Bayern einen Sonderweg und erteilen den Jägern Aufträge gem. § 40 Abs. 2 WaffG. Dies ist rechtlich sehr umstritten, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält dies für rechtswidrig.