Das Dritte Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) ist auf den Weg gebracht und wird zunächst im Bundesrat beraten. Hier finden Sie den Link zum DIP, das Sie über alle wesentlichen Neuigkeiten informieren wird.
Die Anwaltschaft muß über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein und hat dafür erhebliche Kosten aufgewandt. Die Gerichtsbarkeit der Anwälte ist nicht über das beA zu erreichen. Eine Schande für die Anwaltschaft!
In einer Auslieferungssache hat mich das OLG zum Beistand des Verfolgten bestellt. Den Satz muß man mehrmals lesen, um ihn zu verstehen. Wir verweisen auf Ludwig Reiners und seine Definition des Reichsgerichtes und verlinken auf die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht.
Die Behörde stempelt bereits anläßlich der Voreintragung für eine Pistole das für die Munitionserlaubnis vorgesehene Feld und meint nun, Munition darf man erst besitzen wenn man auch schon die Waffe im Besitz hat.
Die Behörde läßt sich 20 € Portokostenpauschale im Festsetzungsverfahren erstatten und verursacht einen Aufwand, der um ein Vielfaches höher ist.