Einträge von Andreas Jede

Diabolos sind keine Munition

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Die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition ist in der Regel untersagt und kann auch zu einem Waffenbesitzverbot – das im Bundeszentralregister eingetragen wird – führen. Ein Verwaltungsgericht im Westen der Republik ist dabei nun besonders streng und untersagt auch die gemeinsame Aufbewahrung von Luftgewehr und Diabolos mit der Begründung, Diabolos seien Munition.

Der Beitrag zitiert Passagen des Urteils und setzt sich anhand der Gesetzestexte damit auseinander. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist unhaltbar.

Zweckentfremdung Berlin

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Im Bezirksamt Mitte lebt jemand seine Phantasien aus. Zwei Wohnungen darf man nicht in Berlin haben, eine ist dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das sei Zweckentfremdung.

Das Thema ist alt und seit Jahren entschieden. Eine Nutzung der Zweitwohnung ist keine Zweckentfremdung. Selbst das Bundesverfassungsgericht wurde bemüht.

Von einem anderen Stern

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Das Faxgerät des Landgerichtes ist in einer eiligen Sache ständig belegt. Der Rechtsanwalt hat dann gegen 20 Uhr aufgegeben.

Zu Unrecht, urteilten sowohl das Landgericht Paderborn als auch der BGH. Damit müsse man rechnen und es weiter versuchen.

Vertreterbestellung

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Der Rechtsanwalt hat für seine Vertretung zu sorgen wenn er sich länger als eine Woche absentiert oder seinen Beruf nicht ausüben kann. Den Vertreter kann er selbst bestimmen, muß das aber der Kammer mitteilen. Was passiert dann? Es hat auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach.